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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 19.10.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 24

 

†GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich möchte auch ein paar Dinge replizieren, die auch meine VorrednerInnen gebracht haben. Vielleicht einmal ganz kurz zum Kollegen Margulies, nämlich wenn er von der Anzahl der Köpfe von Magistratsbeamten, et cetera, gesprochen hat. Ich halte es schon für wichtig, dass wir hier nicht Äpfel mit Birnen vergleichen und dass wir auch bei den Zahlen hier ein bisschen konkreter sind. Es stimmt, im Magistrat ist die Anzahl der Vollzeitäquivalente - und das ist in der Stadt Wien immer ein bisschen ein Problem, dass die Köpfe mit den Vollzeitäquivalenten verwechselt werden. Das ist ein sehr großes Problem, zum Beispiel im Wiener Krankenanstaltenverbund, wie wir wissen, wo wir jetzt plötzlich massive Defizite haben. Aber nur kurz zu dem Punkt: Vom Jahr 2005 bis zum Jahr 2015 ist die Anzahl der Vollzeitäquivalente bei den Magistratsbeamten ziemlich konstant geblieben. Aber man muss schon sehen, wodurch sich diese Veränderungen ergeben, denn von 2005 bis 2009 war das stark sinkend. Dann wurde Wien Kanal entsprechend ausgegliedert und seitdem ist es wieder ansteigend. Das heißt, hier von Konstanz zu sprechen, ist nicht ganz korrekt, denn man muss sich schon auch die Verläufe anschauen und auch hinterfragen, warum sich denn diese Zahlen so verändert haben.

 

Wenn man dann weitergeht, sagt man, die meisten Einsparungen und Personalkürzungen gab es im Wiener Krankenanstaltenverbund, ho ho, 1.750 Vollzeitäquivalente. Und natürlich kommt hier noch eine zweite Dimension dazu, und ich glaube, das wissen Sie alle, dass auch hier wieder das Thema Köpfe mit Vollzeitäquivalenten verglichen wird, und die Stadt Wien hat einen riesengroßen Vorteil: Man hat sich einfach über Jahrzehnte hinweggeschwindelt, dass in Wirklichkeit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Wiener Krankenanstaltenverbundes natürlich deutlich mehr gearbeitet haben, knapp an die 60 Stunden, wie wir wissen, bei den Ärzten, und dass hier jetzt plötzlich durch die Arbeitszeitreformen ein Defizit von 25.000 Stunden an Arbeitszeit pro Woche Einsparungen sind. Das heißt, man sieht, das ist schon sehr unterschiedlich und ein Durchschnittswert bei der Betrachtung dieser Zahl sagt uns überhaupt nichts. Wir müssen das schon wirklich im Detail anschauen, und das ist etwas, was wir auch tun. Wir schauen uns die Sachen wirklich im Detail an.

 

Auch der Verweis auf die LehrerInnen - da muss man auch ein bisschen differenzieren, denn die Pflichtschullehrer werden ja vom Bund bezahlt. Das bedeutet, dass man die natürlich nicht als entsprechende Vollzeitäquivalente für die Gemeinde Wien einrechnen kann. Das heißt, hier ist es, glaube ich, schon wichtig, sich einmal genau anzuschauen, wo und wie gewisse Zahlen zustande kommen.

 

Ich möchte aber kurz zum Kollegen Reindl replizieren und auch mit seinem Taferl, wir haben seit 2013 6 Milliarden EUR ins Gesundheitswesen investiert. Das finde ich super. Eine gigantisch große Summe! Nur stelle ich mir die Frage: Warum beginnt jetzt plötzlich alles so massiv zusammenzubrechen? Und ja, natürlich brauchen wir eine Spitalsreform. Ich bin da vollkommen bei Ihnen, die Spitalsreform 2030. Aber eigentlich brauchen wir keine Spitalsreform, wir brauchen eine Gesundheitsreform in Wien! Und es reicht nicht (Beifall bei NEOS.), nur eine KAV-Strategie zu machen, denn wir haben in Wien auch noch andere Spitäler. Wir haben die Ordensspitäler. Wir haben Privatspitäler. Wir haben die AUVA, et cetera. Das heißt, warum geht man da nicht intelligent an die Sache heran und versucht, diese Ressourcen gemeinsam zu bündeln? Das verstehe ich nicht! Da, glaube ich, hätten wir ein riesiges Einsparpotenzial, nämlich bei derselben Leistung mit deutlich weniger Kosten. Aber nein, hier wird doch sehr stark, sage ich, politisch argumentiert und der Fokus liegt sehr stark rein auf diesem Bereich, denn in Wirklichkeit sieht die Sache ja schon so aus, dass jetzt eigentlich sehr, sehr viele Menschen auch in die Wahlarztpraxen ausweichen, weil sie offensichtlich nicht mehr zufrieden sind. Und da halte ich es schon, sage ich, insofern für Chuzpe, zu sagen, wir haben so viel investiert, und eigentlich sinkt diese Qualität laufend. Da, muss ich sagen, war die Investition offensichtlich nicht ganz so effektiv.

 

Und eines muss ich Ihnen auch sagen: Ich bin ja gespannt, wie Sie viele dieser Umbauarbeiten, Neubauten, et cetera, langfristig finanzieren wollen, denn die Zahlen möchte ich gerne sehen, wie Sie das Spitalskonzept 2030 in der Ausbaustufe tatsächlich finanzieren wollen! In vielen Bereichen liegen die Zahlen nämlich überhaupt noch nicht vor. Da bin ich wirklich gespannt. Das heißt, ich kann das eine System nicht herunterfahren, ohne ganz klar zu wissen, wie wir diese Strukturierungen in Zukunft machen und wie wir auch sinnvolle Integration mehrerer Gesundheitsanbieter hier entsprechend leisten.

 

Ich möchte noch auf einen Punkt gehen, weil hier immer gesagt wurde, Wien funktioniert so gut. Ja, in vielen Bereichen funktioniert Wien auch wirklich sehr gut. Aber es gibt auch Bereiche, wo ich schon auch sagen muss, und das kenne ich durchaus auch aus eigener Erfahrung, dass sehr, sehr stark politisch, sage ich, eingegriffen wurde, um notwendige Umstrukturierungsmaßnahmen rechtzeitig nicht zu ermöglichen, Beispiel Wien Energie. Ich meine, ganz ehrlich, da gab es rechtzeitig viele Vorschläge für Umstrukturierungsmaßnahmen. Aber das war noch, als die StRin Brauner dieses Thema in ihrem Ressort hatte. Da wurde diesbezüglich auch wahnsinnig viel verhindert, notwendige Dinge, die man hätte machen können, rechtzeitig machen können. Und jetzt natürlich läuft einem in vielen Bereichen die Zeit davon, weil sich die Welt einfach deutlich schneller dreht. Da möchte ich schon auch sagen, dass immer wieder mit der Wirtschaftskrise argumentiert wird. Sorry, das Argument lässt sich so auf Dauer nicht halten. Wir haben tatsächlich einen massiven Umbruch in sehr, sehr vielen Systemen. Und dazu ein Spruch: „Wir können den Wind nicht ändern, aber wir können die Segel anders setzen.“ Das hat schon Aristoteles gesagt, und das, glaube ich, ist das, was für Wien auch entsprechend notwendig ist. Wir müssen die Segel anders setzen, der Wind hat sich geändert. Reden Sie sich nicht immer auf ein Thema aus! Damit werden Sie langfristig nicht reüssieren! Die

 

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