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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 19.10.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 24

 

Welt dreht sich sehr, sehr schnell. Es gibt sehr, sehr viele Unternehmer, die hier in dieser Stadt sehr viel machen wollen. Aber leider ist das manchmal sehr bürokratisch, sehr schwierig. In diese Richtung müssen wir arbeiten, denn die Politik schafft keine Jobs. Das sind die Unternehmerinnen und die Unternehmer und dafür sollten wir uns entsprechend einsetzen! Danke schön. (Beifall bei NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Kollegin Hebein. Ich erteile ihr das Wort.

 

11.12.49

†GRin Birgit Hebein (GRÜNE)|: Werter Herr Vorsitzender! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen!

 

Die soziale Sicherheit ist schlichtweg zu wichtig, als dass wir hier genügsam werden können und einige sehr oberflächliche Floskeln aus den Oppositionsparteien hier so stehen lassen dürfen. Deswegen werde ich kurz auf zwei Punkte eingehen.

 

Sie, Herr Abg. Juraczka, haben in einer sehr erregten Art und Weise betont, dass nur 12 Prozent der Mindestsicherungsbezieher, -bezieherinnen erwerbstätig sind und die Aufzahlung erhalten. Nur 12 Prozent, 12 Prozent! (Aufregung bei GR Mag. Manfred Juraczka.) Und Sie, Herr Abg. Blümel, haben Folgendes zur Mindestsicherung gemeint, und das kennen wir von Ihnen eh schon: Missbrauch, Steuergelder, mehr Kontrolle, Hängematte, tun nichts, zu wenig Trampolin. Ich werde es diesmal so versuchen, indem ich sage: Liebe Susanne, lieber Ahmet, liebe Maria und all die anderen 45.000 bis 55.000 Kinder und Minderjährige in der Mindestsicherung, was Ihnen die ÖVP heute sagt oder was sie euch sagt, ist: Ihr hackelt nicht, ihr tut nichts anderes, als in der Hängematte liegen, und ihr verschwendet Steuergelder. Das ist das, was die Wiener ÖVP euch heute gesagt hat, weil ein Viertel der Mindestsicherungsbezieher, -bezieherinnen sind Kinder. Der erste Punkt.

 

Zweitens, machen wir es so: Liebe Frau, wen nehmen wir da, nehmen wir an, sie heißt Frau Pawkowicz, oder Herrn Meinl-Reisinger, oder Frau Meinhard-Schiebel, ihr habt das Pech, sagt die Wiener ÖVP, dass ihr zu den 10 Prozent der Mindestsicherungsbezieher, -bezieherinnen zählt, die eine Dauermindestsicherung erhalten, weil ihr nicht die Möglichkeit gehabt hat - krank oder Kinder großgezogen -, genug für eine eigene Pension zu erwerben. Ihr tut nichts, ihr hängt nur in der Hängematte, ihr missbraucht Steuergelder. Das ist das, was die Wiener ÖVP heute zu Ihnen, zu euch gesagt hat, das betrifft 18.000 Menschen.

 

Dann bleiben, und ich bitte Sie auch, die Wifo-Studie zu lesen, da sind die genauen Zahlen drinnen, zwei Drittel übrig noch im Erwerbsalter. Davon sind 16 Prozent nicht arbeitsfähig. Liebe Menschen, und jetzt nehmen wir Herrn Korosec, Frau Aichinger, Sie haben ein Pech gehabt, dass Sie genau zu diesen 16 Prozent der Menschen gehören, die nicht arbeitsfähig sind. Vielleicht haben Sie einen Unfall gehabt, schwere Erkrankung. Sie erhalten Mindestsicherung. Die Wiener ÖVP sagt Ihnen: Sie tun nichts, Sie hängen nur in der Hängematte herum, man muss Sie mehr kontrollieren, Sie missbrauchen Steuergelder.

 

Wenn wir dann weiterschauen, erhalten von den 84 Prozent Arbeitsfähigen die Hälfte davon AMS-Gelder oder Notstandshilfe. Das heißt, bei der derzeitigen Arbeitslosigkeit sagt Ihnen die Wiener ÖVP: Habt‘s ein Pech gehabt, ihr findet‘s keine Arbeit, wir müssen die Mindestsicherung kürzen, weil ihr hängt‘s ja nur in der Hängematte herum.

 

Wenn wir weiterschauen: 9 Prozent der Menschen im erwerbstätigen Alter haben Betreuungspflichten, pflegen Angehörige, ziehen Kinder groß. Diese Wiener ÖVP sagt ihnen: Pech gehabt, wirklich Pech gehabt, wir wollen, dass Sie die soziale Mindestsicherung nicht erhalten. Wir wollen, dass gekürzt wird, weil Sie Steuergelder missbrauchen, in der Hängematte herumhängen und nichts tun.

 

Wenn wir dann noch weiterschauen, bleiben 28.000 Menschen im erwerbstätigen Alter übrig, hier vor allem Jugendliche mit geringer Ausbildung. Denen sagt diese Wiener ÖVP: Auch ihr tut nichts und hängt nur in der Hängematte herum, ihr springt zu wenig Trampolin. Wenn dann die rot-grüne Stadtregierung hergeht und sagt: Wir müssen in die Jugend und in die Ausbildung genau dieser Menschen investieren, wir machen die Jugendunterstützung „Back to the Future“, sie sollen eine Chance erhalten, eine Perspektive, um selbstständig zu leben, dann sagt die Wiener ÖVP: Nein, wollen wir nicht, wollen wir einfach nicht, weil das sind ja nur Jugendliche, die Steuergelder missbrauchen, die sollen in der Hängematte bleiben, weil wir hier ja sonst nicht mehr über die dramatische Situation in der Mindestsicherung reden können, wo nur 12 Prozent erwerbstätig sind und die Aufzahlung erhalten. Das, was die Wiener ÖVP Ihnen in aller Deutlichkeit nicht sagt, ist: Sie will mehr Kriminalität, mehr Gefängnisse, mehr Obdachlose, mehr Armut! Sie will tatsächlich die soziale Situation verschlechtern! Das sagt Ihnen diese ÖVP im Grunde damit!

 

Werte ÖVP, ich muss Ihnen ehrlich sagen, das war heute eine schwache Leistung! Und ich rufe wirklich in Erinnerung: Wir haben bereits eine Partei, die ausnahmslos Politik auf Kosten der Schwächsten hier in unserer Stadt macht. (GR Dominik Nepp: Die SPÖ! – StR Anton Mahdalik: Die sind ein bisserl mehr!) Man weiß wirklich nicht mehr, wo Sie sich unterscheiden. Vielleicht gibt es noch ein Umdenken. Vielleicht gibt es nicht sowas wie Vernunft innerhalb der ÖVP. Gut, dass es Rot-Grün gibt! Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung über die eingebrachten Beschluss- und Resolutionsanträge.

 

11.20.23Zuerst lasse ich den Antrag der NEOS betreffend Solidarbeitrag der Politik abstimmen. Es wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist die Zustimmung der NEOS gegen ÖVP, FPÖ, SPÖ und GRÜNE und somit keine Mehrheit.

 

Dann kommen wir zum Antrag der ÖVP betreffend Schuldenbremse für Wien. Auch hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag seine Zustim

 

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