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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 19.10.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 24

 

Geld für soziale Maßnahmen aus, 7,1 Milliarden EUR seit 2013. Wir geben das Geld im Gesundheitssystem aus, 6 Milliarden seit 2013. Wir geben das Geld für ein gerechtes Bildungssystem aus, 6,4 Milliarden seit 2013. Wir geben das Geld für Unternehmensgründungen aus, indem wir sie über die Wirtschaftsagentur und andere Kanäle fördern. 25.416 Unternehmen sind seit 2013 in Wien gegründet worden. Wir bemühen uns auch um internationale Betriebsansiedelungen, die Arbeitsplätze schaffen. Wir haben seit 2013 467 internationale Betriebe nach Wien holen können, ganz Österreich 415. Wir brauchen uns hier in der Stadt überhaupt nicht zu verstecken. Wir brauchen uns von der Opposition überhaupt nicht vorwerfen zu lassen, dass wir Geld verschwenden, dass wir Geld nur beim Fenster hinauswerfen. Das Geld wird zum Wohle der Menschen, zum Wohle der Bürger und auch zum Wohle der Stadt ausgegeben und das werden wir auch weiterhin so machen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächste Rednerin zum Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar. Ich erteile ihr das Wort.

 

10.59.42

†GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP)|: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Herr Kollege, es ist wirklich sehr schön und sehr rührend, dass Sie sich um die ÖVP-Wien Sorgen machen, aber ich würde Ihnen vorschlagen, kümmern Sie sich einmal um Ihre eigenen Aufgaben betreffend die finanzielle Situation.

 

Wir helfen Ihnen sehr, sehr gerne dabei. Wir möchten einen Antrag dazu einbringen betreffend Schuldenbremse für Wien. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aber zu meinem Debattenbeitrag. Ich komme heute nicht in erster Linie als Abgeordnete ans Rednerpult. Ich komme vielmehr hierher, um als junger Mensch meine Enttäuschung auszudrücken. Der Grund meiner Enttäuschung ist die Tatsache, wie mit dem Geld in der Stadt Wien umgegangen wird. Meiner Meinung nach ist das aktuelle Vorgehen der Stadtregierung nicht nur unverantwortlich, sondern es belastet uns in enormer Höhe. Es belastet uns Wienerinnen und Wiener, uns Junge, uns Steuerzahler, uns Familien und wird auch unsere Kinder und Kindeskinder belasten. Ja, richtig, wir wissen bereits, Wien wächst und ja, wir wissen auch, dass die Wirtschaftskrise an allem schuld ist. Es wird oft davon gesprochen, wir müssen uns aus der Krise rausinvestieren. Wir müssen für die Zukunft investieren. Und ja, es ist richtig, Sie investieren in die Zukunft, nämlich dass wir in Zukunft immer mehr Schulden abzubezahlen haben! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Konkret gibt es aber für mich vier Punkte, die mich als jungen Menschen, als junge Wienerin, aber auch als Steuerzahlerin wirklich ärgern:

 

Punkt 1: Es gibt keine Kontrollen, das heißt, es ist nicht transparent nachvollziehbar, was mit öffentlichem Geld in der Stadt Wien passiert. Es wird verteilt, ganz nach SPÖ-Manier, gefragt wird wenig, verteilt wird viel und im Endeffekt weiß kein Mensch darüber Bescheid. Niemand hat eine Ahnung, wohin Ausgaben tatsächlich fließen. Bravo! Finanzielle Mittel sind etwas Wertvolles. Warum wird nicht mehr darauf Acht gegeben? Warum wird nicht doppelt und dreifach überprüft? Oder ist Ihnen das Geld der Steuerzahler nicht so wichtig? Oder meinen Sie etwa: Ach, die eine oder andere Fehlinvestition kann schon einmal passieren, nicht weiter tragisch. Das ist meiner Meinung nach ein äußerst unfaires Verhalten gegenüber jenen, die viel für diese Stadt und einen großen Beitrag zum Erhalt öffentlicher Versorgung leisten. Wir haben ja auch schon eindrucksvoll gesehen, was passiert, wenn nicht überprüft wird, Stichwort Kindergärten.

 

Der 2. Punkt, was ich kritisiere, ist der, dass über Einsparungen nur geredet wird. Ich habe das Gefühl, ständig heißt es: Wir werden jeden Cent drei Mal umdrehen. Oder: Das Personalsystem muss effizienter werden: Oder: Einsparungen durch Strukturmaßnahmen. Und jetzt frage ich Sie: Wann ist es denn soweit? Diese, ich möchte jetzt fast schon sagen, abgedroschenen Floskeln hören wir jetzt schon sehr lange Zeit. Aber wir sehen keine Maßnahmen und schon gar keine Ergebnisse, offenbar alles leere Ankündigungen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und das bringt mich auch schon zum 3. Punkt: Reformen bleiben aus. Beim Budgetvoranschlag 2015 am 24. November haben Sie, Frau StRin Brauner, von mutigen Reorganisationsschritten und von frei werdenden Ressourcen, die dort einzusetzen sind, wo sie gebraucht werden, gesprochen. Zugegeben, schöne Worte. Sieht man sich die aktuellen Entwicklungen, etwa bei den Stadtwerken, an, dann kann ich Ihren damaligen Ankündigungen leider nicht trauen.

 

Der 4. und der letzte Punkt, der mich maßlos ärgert, ist, dass seitens der Stadt Wien offenbar kein Schuldbewusstsein und auch keine Kritikfähigkeit existieren. Denn zeigen wir, die Opposition, Missstände auf oder üben berechtigterweise Kritik an einzelnen Vorhaben, wird das bei jeder Gelegenheit, und das haben wir heute schon gesehen, als Schlechtreden abgetan. Man erkennt auch hier schon schön Ihre Ahnungslosigkeit von den Aufgaben und der Rolle einer konstruktiven Opposition. Für mich ist das nur einer der vielen Belege dafür, dass Sie schon viel zu lange in der Regierung sitzen und offenbar schon viel zu lange an Ihre Macht und Unfehlbarkeit gewöhnt sind! (Beifall bei der ÖVP.) Bitte geben Sie einer zukunftsfitten Entwicklung der Stadt Wien eine Chance! Ich lege Ihnen einen Perspektivenwechsel dringend ans Herz! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Frau Stadträtin, ich habe Ihre Rede zum Rechnungsabschluss 2015 noch gut im Ohr. Als Abgeordnete und vor allem auch als junge Wienerin möchte ich abschließend eines festhalten: Ihre Wort von damals waren keineswegs eine Beruhigung. Vielmehr waren sie eine Drohung für die nächste Generation unserer Stadt! Das zeigt auch der heutige Tag, an dem wir über Kostenexplosion und Rekordverschuldung sprechen. Das kann so nicht weitergehen! Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Dr. Gara. Ich erteile ihm das Wort.

 

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