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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 19.10.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 24

 

schwarze Null werden wir haben. Das weiß ich. Wir werden eine höhere Zahl haben.

 

Ich würde mir aber auch wünschen, Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, dass die Richtung wieder stark hinaufgeht, weil wenn in der ÖVP die Richtung stark hinaufgeht, dann geht es bei jemand anderem, nämlich bei der FPÖ, wieder hinunter, so wie es in der Vergangenheit auch war. Daher bitte ich auch hier um eine entsprechende Arbeit. Aber genug der Polemik.

 

Ich darf kurz, weil hier auch der Vorwurf war, dass wir in Wien keine Reformen und nur Schulden machen, beim Gesundheitsbereich bleiben, der am stärksten im Fokus und ein sehr großer Budgetposten ist. (GR Kurt Wagner hält von seinem Sitzplatz aus eine Schautafel mit der Überschrift „Wien investiert in eine gesicherte Gesundheitsversorgung 6 Milliarden Euro seit 2013“ in die Höhe.) Ist es an allen vorbeigegangen, dass wir die Krankenhausreform 2030 in Angriff genommen haben? Ist es an allen vorbeigegangen, dass wir von 13 Spitälern auf 8 Spitäler reduzieren? Ist das vorbeigegangen? Ist es vorbeigegangen, dass das mit wesentlichen Effizienzsteigerungen und Kosteneinsparungen verbunden ist und gleichzeitig die Versorgung der Wienerinnen und Wiener erhöht werden kann (GR Dominik Nepp: Das sehen die Patienten anders!), indem die Bettenallokation verbessert wird, vom Westen, wo es sehr viele Betten gegeben hat, etwas in den Nord-Osten, wo das starke Bevölkerungswachstum ist und eine entsprechende Bettenallokation gerechter und auch fairer für alle Patienten wird? Oder dass wir das Geriatriekonzept gemacht haben, von einem zentralen Punkt zu dezentralen bürgernahen Lösungen, wo wir eine sehr gute Versorgung für die alten Menschen, die halt eine Geriatrie brauchen, aufstellen konnten? Das sind Reformen, die im Stillen und leise stattgefunden haben, wo hunderte Millionen eingespart werden und die Stadt auf den richtigen Weg gebracht wird.

 

Auch der beitragsfreie Kindergarten wurde schon erwähnt. Zeigen Sie mir eine Stadt, die bei den Über-3-Jährigen 108 Prozent Angebot an Kindergartenplätzen für die Kinder und bei den Unter-3-Jährigen annähernd 45 Prozent Versorgungsgrad hat. Wir haben in Wien mehr Kindergartenplätze für die Unter-3-Jährigen als ganz Österreich zusammen. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren! Dafür stehen ich und meine Fraktion ein, dass wir auch dafür das Geld geben. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Wenn heute gefragt wurde, was ein Wachstum ist, das gesund ist, wird in der Europäischen Zentralbank davon ausgegangen, dass ein zweiprozentiges Wirtschaftswachstum (GR Mag. Manfred Juraczka: Zumindest!) für die Wirtschaft, für die Menschen und auch für die Politik gesund ist. (GR Mag. Manfred Juraczka: Eben!) Wir sind hier weit davon entfernt. Darüber, dass wir antizyklisch versucht haben, in der Vergangenheit entgegenzusteuern und in Wien die Nachfrage bei den Menschen entsprechend anzukurbeln, damit sie bei der Industrie konsumieren, dass sie bei den Gewerben investieren, dass Beschäftigung geschaffen wird, können Sie uns keinen Vorwurf machen, weil die Zahlen der Vergangenheit gezeigt haben, dass wir hier sehr erfolgreich gearbeitet haben.

 

Ich verstehe auch Ihre Panik, dass Sie quasi die letzte Chance sehen, uns hier wegen Verschuldung - ich habe gerade die Zahlen genannt - anzugreifen, weil wir jetzt eben ein Reformpaket gestartet haben, die Reformdiskussion begonnen haben und auch eine Reform der Stadt und die Modernisierung der Stadt, die Stadt 4.0, diskutieren. (GR Mag. Wolfgang Jung: Schwarze oder rote Null?) 4.0 ist die Digitalisierung, welche Auswirkungen sie auf die Stadt hat, welche Herausforderungen auf eine Stadt für die Zukunft gerichtet sind und dass wir auch hier eine Awareness bei unseren über 60.000 Mitarbeitern geschaffen haben, indem wir zunächst einmal intern aufgefordert haben, so wie es in jeder privaten Firma auch ist, im Sinne eines Verbesserungsvorschlagswesens festzustellen, wo unsere vielen Beschäftigten in der Stadt Verbesserungspotenziale sehen. Es ist sensationell, dass es hier über 1.000 Vorschläge gegeben hat, wo über drei Viertel der Vorschläge auch angenommen werden, wo drei Viertel der Vorschläge umgesetzt werden und wo drei Viertel aller Vorschläge, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gemacht haben, auch budgetmäßige Auswirkungen haben, nämlich in Summe über 100 Millionen eingespart werden können. Das ist eine großartige Leistung! Ich bedanke mich hier im Namen der Regierung auch bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Haus, die daran teilgenommen und diese Vorschläge gebracht haben, sodass wir hier einen guten Weg gehen können! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Wir haben jetzt vier Innovationsgruppen, nämlich Neuorganisation der Stadt, Deregulierung und Vereinfachung, Bezirksreform und Stadtteil- und Grätzelarbeit, wo wir uns alles ansehen und auch Wien neu denken. Wo soll 2025 die Stadt aufgestellt sein? Ist es notwendig, 40, 50, 60 Magistratsabteilungen zu haben? Genügen vielleicht 25 oder 30 auch? Ist es notwendig, dass alle Aufgaben in der Stadt erledigt werden oder ist es auch mit guten Partnern gut, mit denen man jetzt schon kooperiert? Ich nehme als Beispiel die Wiener Linien, wo jetzt schon private Busunternehmen auf öffentlichen Strecken fahren. Ich will jetzt nicht sagen, dass das kommen wird, aber als Beispiel, bitte. (GR Mag. Manfred Juraczka: Unglaublich, diese Privatisierungen bei der SPÖ!) - Nein, das ist keine Privatisierung, sondern das ist die Inanspruchnahme einer externen Dienstleistung, Punkt, aus. (GR Mag. Manfred Juraczka: Das war auch ironisch gemeint!) - Ja, das weiß ich schon. - Dass man hier nachdenkt oder auch über andere Maßnahmen nachdenkt, ist gut, ist richtig. Über den Zeitplan, über die Milestones wird in der Regierung noch beraten werden.

 

Aber dass Sie jetzt, wo es ans Eingemachte geht, nämlich wie die Stadt der Zukunft ausschaut, sozusagen ein bisschen Panik haben und daher versuchen, so lange es noch geht, uns das Budget 2017, das wir vorlegen werden, schlechtzureden, verstehe ich. Nur eines ist auch klar, wir geben die 13 Milliarden EUR nicht aus, damit wir sie in die private Tasche stecken und damit wir unnötige Ausgaben machen, sondern wir geben das

 

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