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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 19.10.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 24

 

als förderungswürdig erachten und vieles mehr, ist eigentlich traurig. Dass man beim Bereich Gesundheit nicht einmal irgendetwas andenkt, dass man bei den Frühpensionen noch immer keinen Schritt weitergeht, ist erschreckend. Wenn man dann davon spricht, dass es die Oppositionsparteien seien, die diese Stadt wirtschaftspolitisch krankjammern, dann ist es einfach ein eklatanter Fall von Realitätsverweigerung.

 

Meine Damen und Herren, es ist sich zeitlich wunderbar ausgegangen. Ich darf mit einem Zitat des großartigen Sir Winston Churchill enden, das so gut wie kaum ein anderes auf die derzeitige Situation in Wien passt: „Dem Kapitalismus“, Herr Kollege Margulies, „wohnt ein Laster inne: Die Verteilung der Güter. Dem Sozialismus hingegen wohnt eine Tugend inne: Die gleichmäßige Verteilung des Elends.“ - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zum Wort gemeldet, … (GR Mag. Manfred Juraczka: Jessas na!) - Bringen Sie noch ein? (GR Mag. Manfred Juraczka: Nein, die Kollegin macht das dann!) - Die Frau Kollegin bringt die Anträge ein.

 

Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist Kollege Mag. Reindl. Ich erteile ihm das Wort. (GR Mag. Thomas Reindl nimmt drei Schautafeln mit zum Rednerpult.)

 

10.44.03

†GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ)|: Ich habe auch etwas zum Herzeigen mit. (StR Anton Mahdalik: Bitte nicht!) Mich. (Allgemeine Heiterkeit.)

 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich bin ein Typ, der sich sehr an Zahlen und an Fakten hält, wenn man über Budget, über Ausgaben, über Einsparungen und auch über Schulden spricht. Was ich heute gehört habe, ist viel Polemik von allen Seiten. Aber ich möchte schon heute die Zeit auch nutzen, um ein paar Zahlen, Daten und Fakten auf den Tisch zu legen und darf Ihnen mein erstes Fact zeigen, nämlich den Schuldenstand der Bundesländer pro Kopf. (Der Redner zeigt die erste Schautafel mit der Überschrift „Schuldenstand Bundesländer pro Kopf“.) Wenn man hier immer davon redet, dass die Stadt Wien Spitzenreiter und so hoch verschuldet ist, dann sieht man - ich bin nicht stolz auf den Vergleich, dass es andere Bundesländer gibt, die nicht so gut wie Wien liegen (GR Mag. Manfred Juraczka: Dass der Niessl böse sein muss, wissen wir!) -, ganz so schlimm ist es nicht. Wenn ich Kärnten einmal ausblende, sind Niederösterreich, Salzburg und Burgenland in der Pro-Kopf-Verschuldung doch deutlich vor Wien. Das sind Fakten, die man sagen muss. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Die Gemeindeverschuldung kommt noch dazu!) Wir reden hier nur vom Land ohne Gemeinden.

 

Das zweite Thema, das ich ansprechen möchte, ist der Vergleich Wien und Niederösterreich, nämlich in absoluten Schulden, damit wir auch wissen, wovon wir reden. (Der Redner zeigt die zweite Schautafel mit der Überschrift „Verschuldung Niederösterreich/Verschuldung Wien“.) Da macht mich auch ganz sicher, wie der Vergleich aussieht. Ich beneide die Niederösterreicher nicht und auch nicht in Niederösterreich die neue Regierung, die nächstes Jahr gewählt wird. Das ist schon eine Megaaufgabe. Unsere Aufgabe ist auch nicht so schwach, aber wir haben einen Plan und wir wissen auch, wie wir diese Aufgabe hier lösen wollen. (GR Mag. Manfred Juraczka: Hören wir das dann heute noch?) - Ja, dazu komme ich noch.

 

Die dritte Tafel zeigt, was man auch nicht vergessen darf, dass es natürlich Haftungen gibt. (Der Redner zeigt die dritte Schautafel mit der Überschrift „Haftungen Bundesländer pro Kopf“. - GR Dominik Nepp: Sie lernen langsam vom Haider!) Ich meine, Kärnten schneidet hier relativ gut ab (GR Mag. Manfred Juraczka: Das Taferl ist Chuzpe!), aber auch, weil wer anderer die Haftungen übernommen hat. Das wissen Sie ganz genau. Aber ich möchte auch auf Oberösterreich hinweisen, weil heute hier die Dynamik bei den Haftungen erwähnt wurde. (GR Mag. Manfred Juraczka: Und wo sind die AVZ-Haftungen drinnen? Wer zahlt sie?) Wir haben in Wien trotz der Budgetentwicklungen die Haftungen auf 3,4 Milliarden EUR wesentlich reduzieren können. Das ist sehr wichtig. (GR Mag. Manfred Juraczka: Wo ist da die AVZ drinnen?) Der Herr Kollege von den NEOS hat auch Linz als Beispiel genommen. Ich bin froh, dass wir in Wien keine Diskussion über einen BAWAG-Swap und auch keinen Prozess haben, wie es in Linz ist. (GR Dominik Nepp: Aber diverse Frankenkredite!) Auch was er mit den weniger Abgeordneten gemeint hat, bitte ich um Vorsicht, weil es würde dann durchaus bedeuten, dass vielleicht die eine oder andere Partei, und da schaue ich eher auf diese Seite (Der Redner schaut auf die linke Seite zu ÖVP und NEOS.), wenn wir um die Hälfte oder zwei Drittel reduzieren, vielleicht überhaupt nicht mehr vertreten wäre. Ob das demokratisch fein und schön ist, weiß ich nicht.

 

Was die Schulden betrifft, möchte ich auch sagen, dass ich ein bisschen verwundert war, dass in letzter Zeit Diskussionen um die schwarze Null waren. Ich bin erstens verwundert, dass der Finanzminister über eine schwarze Null spricht, wenn er 2,5 Prozent administratives Budgetdefizit macht. Aber, wie immer er auch rechnet, 0 ist nicht minus 2,5. Ich bin aber dann auch ein bisschen amüsiert gewesen über die eine oder andere Meldung, zum Beispiel von Herrn Lopatka, dem Mann, der zu allem eine Meinung hat. Er schreibt: „Eine schwarze Null statt roter Zahlen, dafür arbeiten wir mit Bundesfinanzminister Hans Jörg Schelling.“ Ich frage mich: Wer ist die schwarze Null? Das muss ich ehrlich sagen.

 

Aber auch die ÖVP-Wien, Blümel: „Wir wollen schwarze Null auch für Wien.“ Ich will keinen Ordnungsruf erhalten, aber ich kann sagen, der Kurs stimmt. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

 

Wenn ich mir das Wahlergebnis der ÖVP anschaue, 2005 18,7 Prozent, 2010 13,9 Prozent, 2015 9,2 Prozent. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Wie geht das weiter?) Kollegen, ich hoffe nicht, dass 2020, wo wir als spätesten Zeitpunkt wählen werden, diese Entwicklung fortgesetzt wird. (GR Mag. Manfred Juraczka: Was werdet ihr da haben, 2020? Gibt es schon einen Tipp?) Aber keine

 

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