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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 19.10.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 24

 

Dann wurde die Situation doch immer kritischer. Gehen wir einmal zwei Jahre weiter, 18. November 2013. Da hat der Juraczka, das ist der, der bekanntlich die Stadt immer nur schlechtmacht, auch O-Ton stenographisches Protokoll, gesagt: „Ich gratuliere, die Neuverschuldung ist geringer geworden. Ich fürchte aber, das war es dann auch schon mit den Komplimenten. Denn der Grund, warum die Neuverschuldung geringer wurde, sind nicht die wirklichen Strukturreformen, sondern der Grund ist ein Einnahmenrekord.“ Dann habe ich genau dasselbe gesagt, was Maria Vassilakou auch sagte, weil das war die Zeit, wo die Gebühren radikal erhöht wurden. Also, fürchterliches Schlechtmachen dieser Oppositionspolitiker! Und was sagte Renate Brauner im Jahr 2013? „Sehr geehrte Damen und Herren, die guten Nachrichten vorweg, Wien ist wirtschaftlich gesund.“, sagte sie. „Die Kennzahlen zeigen auch, dass unsere Maßnahmen gegen die Krise gewirkt haben und wir ihre Auswirkungen, so gut es geht, eindämmen konnten. Betriebe“ - meinte Renate Brauner im November 2013 – „siedeln in großer Zahl weiter in Wien an, schaffen viele Arbeitsplätze und investieren. Die Jugend findet Ausbildung und Beschäftigung. Wir können die Menschen mit sozialen Maßnahmen unterstützen und lassen Sie nicht im Stich.“ Sie hat noch einen Lobgesang auf den Arbeitsmarkt gesungen im November 2013, während die GRÜNEN an diesem Tag schon ein bisschen vorsichtiger wurden und einen Schuldigen für die wirtschaftspolitischen Probleme in Wien ausfindig gemacht haben. Für alle, denen jetzt vorgeworfen wird, Sie würden auch hie und da einmal Kritik an der Europäischen Union üben, ist interessant, was die GRÜNEN 2013 gesagt haben, die Europäische Union ist schuld an der Problematik in Wien. Ich zitiere Kollegen Ellensohn wörtlich: „Die Europäische Union hat uns ein Kaputtsparprogramm verordnet.“ (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Das stimmt! Richtig!) Genau! Sie war es! Ganz offensichtlich hat sich Wien wirklich unglaublich kaputt gespart! Keine Schulden! Keine Arbeitslosigkeit! Wir haben dieses Kaputtsparprogramm wirklich toll beherzigt, sollte es denn so eines gewesen sein!

 

Dann erzählen Sie uns auch noch, Herr Kollege Ellensohn, im November 2013, wie toll aber das Sozialsystem in Wien ist, sprechen von der Bedarfsorientierten Mindestsicherung und erzählen uns etwas, einen Schmäh, den uns auch die Sozialdemokraten immer gerne erzählen, dass nämlich nur 10 Prozent ausschließlich von der Mindestsicherung leben müssen, also den Höchstbetrag bekommen, und der Rest auch andere Einkünfte hat, zum Beispiel aus eigener Arbeit, von denen die Menschen aber leider nicht mehr leben können. (GR David Ellensohn: Alles korrekt! Ist immer noch richtig!) Sie suggerieren damit auch schon 2013 die Working Poor. Das Problem ist nur, von den Mindestsicherungsbeziehern, die wir heute, 2016, in Wien haben - wir haben eine Anfrage gestellt -, nein, bezieht sich auf die Zahlen 2015, da waren es 180.000, sind knapp 20.000, also 12 Prozent, Aufzahler auf Arbeitseinkommen. Alle anderen Aufzahler sind Aufzahler auf andere Transferzahlungen. (GR David Ellensohn: Das haben wir alles gesagt!)

 

Der Kollege Margulies hat uns im Jahr 2013 auch schon einen Einblick in seine wirtschaftspolitische Welt gegeben. Er hat gemeint, er ist stolz, was Wien alles ausgibt, auch im Sozialbereich. Ich verkürze jetzt nur, die Zeit läuft mir davon. Das Problem, das er ausfindig gemacht hat, ist, der Bund hat halt die Möglichkeit der Steuerhoheit und nicht wir. (GR David Ellensohn: Stimmt auch!) „Eat the Rich.“ Wir können die Leute nicht noch mehr auspressen, als wir wollten. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Das war kein Zitat! Das habe ich nicht gesagt!) - Nein, „Eat the Rich“ kommt von mir.

 

Ich sehe, die Zeit läuft mir davon. Ich muss dann ein bisschen verkürzen. Ich hätte wirklich noch viele schöne Schmankerln, meine Damen und Herren. (GR Gerhard Kubik: Eines vielleicht noch!) Beispielsweise als die Kollegin Brauner - die Zeit muss noch sein - die Austeritätspolitik im Jahr 2014 geißelte und sagte: „Ich möchte an dieser Stelle gleich mit einem Mythos aufräumen. Wien habe angeblich seine Budgetplanung nicht im Griff und die Ausgaben würden rascher steigen als die Einnahmen. Das ist komplett unwahr!“, sagte Brauner. „Wer rechnen kann, ist im Vorteil. Seit dem Krisenjahr 2010 ist unsere Neuverschuldung deutlich rückläufig. 2015 rechnen wir mit einem Abgang von 221 Millionen. Das sind um 68 Millionen weniger als im Voranschlag. In den Jahren 2011 bis 2014 ist die Ausgabensteigerung deutlich geringer als die Einnahmensteigerung. Lediglich in den beiden unmittelbaren Krisenjahren 2009 und 2010 war es umgekehrt.“ - Das ist heute, ganz nüchtern betrachtet, schlicht und einfach die Unwahrheit. Es waren nicht 221 Millionen, wie wir wissen, es waren üppige 528 Millionen EUR. Als Wirtschaftskammerpräsident Walter Ruck im Herbst noch eine Neuverschuldung von 570 Millionen EUR prognostiziert hat, sprach Brauner von reinen Phantasiezahlen. Nun sind es 530 geworden. So weit weg war der gute Wirtschaftskammerpräsident nicht. Aber er hat von Wirtschaft, im Vergleich zu anderen, Gott sei Dank auch eine Ahnung, meine Damen und Herren!

 

Ich habe nur noch zweieinhalb Minuten. Ich muss zum Schluss kommen, obwohl ich noch wirklich viele Schmankerln hätte, meine Damen und Herren. Gestern hat es ein Hintergrundgespräch mit dem Herrn Bürgermeister, der Frau Vizebürgermeisterin und der Frau Finanzstadträtin gegeben, wo man den Medien Einsparpläne präsentiert hat. Nichts Genaues weiß man nicht. Man hat einfach in gekonnter Manier einmal eine Headline hinausgehaut: Bezirke zusammenlegen. Der Herr Bürgermeister ist intelligent genug, er weiß ganz genau, das ist die Headline des nächsten Tages, kommen wird es eh nicht, aber alles andere ist einmal weggeräumt. Eine gute Strategie. Ich meine, manchmal kann man von ihm durchaus etwas lernen. Aber wenn man sich dann trotzdem die Mühe macht und diese Vorschläge im Detail ansieht, dann kommt einem das kalte Gruseln. Dass Ihnen beim Förderwesen in dieser Stadt nichts anderes als die Wirtschaftsförderungen und die Garagenförderung einfallen, wo wir beispielsweise im Kulturbereich noch immer keine klaren Zielvorgaben haben, was wir

 

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