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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 19.10.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 24

 

†GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Es ist höchst an der Zeit, dass wir uns diesem Thema des Budgets, der wirtschaftlichen Situation dieser Stadt, wieder widmen. Die Frau Finanzstadträtin hat, durch die Probleme scheinbar sehr beeinflusst, die Budgetwoche nach hinten verlegt. Darum ist es so wichtig, dass meine Fraktion sich dieses Themas annimmt und heute das Verlangen eingebracht hat.

 

Wenn man sich die erste Runde der Redner am heutigen Tag ansieht, ist es, wie es zu erwarten war. Rot-Grün spricht davon, dass die Opposition alles nur schlechtredet, wörtlich gefallen. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Stimmt!) Herr Margulies hat mich nicht enttäuscht. (GR Christian Oxonitsch: Die ÖVP bringt zehn Minuten Redezeit für eine Sitzung auf Verlangen! Zehn Minuten für ein so wichtiges Thema!) Wir reden von Rekordarbeitslosigkeit. Wir reden von Rekordschulden. Ich habe mir überlegt, wie man verifizieren kann, dass es nicht um ein Schlechtreden geht, dass es wirklich um substanzielle Probleme in dieser Stadt geht.

 

Ich bin auf ein Schema gekommen, von dem ich überzeugt bin, dass es auch Ihnen gefallen wird, meine Damen und Herren. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Schauen wir einmal!) Ich will Sie nämlich nicht mit eigenen Argumenten überzeugen. Ich lasse Sie reden. Wir schauen uns einfach an, was Sie uns über die Jahre hinweg in dieser Stadt gesagt haben und schauen uns die reale Situation an.

 

Also, einmal vielleicht zum Schlechtreden, meine Damen und Herren: Es gab einen Debattenbeitrag zum Wiener Budget. Ich zitiere aus dem stenographischen Protokoll (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Von wann, bitte?): „Es gibt schlechte Nachrichten auch im Zusammenhang mit dem Wiener Budget. Diese kennen wir zum Teil. Klar ist nämlich, allein schon auf Grund dessen, was feststeht, und, leider, detaillierte Informationen bekommen wir nicht, es gibt hier mangelnde Transparenz, werden wir für das Jahr 2010 wohl ein Minus von 700 Millionen EUR haben. Ich meine, 700 Millionen EUR sind kein Klacks. Das ist fast eine Milliarde.“ - Ein bisschen unscharf in der Schätzung war es dann auch. – „Wie könnte man einsparen?“, wird dann in der Rede weitergesagt. „Beim Werbebudget der Stadt. Man könnte einsparen,“ (GR David Ellensohn: Das machen wir!) „wenn man weniger Skandale hat.“ (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Haben wir auch!) - Damals ganz aktuell das Skylink-Desaster. – „Dann könnte man einsparen, 100 Millionen allein bei den Fremdwährungskrediten.“ (GR David Ellensohn: Machen wir auch!) - Dann kommt etwas ganz Schönes: „Gebührenlawine: Genau darüber gilt es heute, auch zu diskutieren. Wir wollen jetzt erfahren, welche Tariferhöhungen uns allen im nächsten Winter schon wieder bevorstehen. Werden es die Öffis sein?“ (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Öffis haben wir deutlich gesenkt! Niedriger sind sie geworden!) „Wie sieht es bei Müll, Wasser, Kanalgebühren aus? Wie sieht es bei sonstigen Gebühren aus?“ - Meine Damen und Herren, 17. September 2010, Maria Vassilakou beim Schlechtreden dieser Stadt! (Beifall bei der ÖVP. - GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Öffi-Tarife niedriger! Gaspreis niedriger! Alles passiert!)

 

Wenn man sich heute aber die erste Runde angesehen hat, dann sagt uns der Kollege Margulies ganz trocken, es werden heuer wohl 500, sollen es 600 Millionen Neuverschuldung sein. 100 Millionen, ganz offensichtlich, liebe Opposition, pfeift euch nicht an! So wird von Rot-Grün in dieser Stadt Budgetpolitik betrieben. (GR Christian Oxonitsch: Was für eine Zahl hat der Finanzminister dieser Tage präsentiert?) Auch dieses Zitat muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: „Schulden sind wertfrei.“ (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Sie sind nicht gut oder böse!) Das ist ein Selbsteingeständnis der wirtschaftspolitischen Inkompetenz dieser Stadt! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Dass die Debattenrednerin der Sozialdemokratie Sachkenntnis heute leider Gottes lieber durch Präpotenz substituiert hat, hilft in der Sache leider Gottes auch nicht weiter.

 

Aber ich möchte dabei bleiben, Sie, meine Damen und Herren, reden zu lassen. Der kommende Budgetvoranschlag wird schon der sechste sein, bei dem ich auch als Debattenredner dabei sein darf. Ich habe mir angesehen, was allein in diesen sechs Jahren von uns allen hier an diesem Rednerpult gesprochen wurde. Zum Thema, die ÖVP macht die Stadt immer nur schlecht: Ich habe bei meinem ersten Rednerbeitrag am 21. November 2011 ganz konkret gesagt: „Ich sage ganz offen, noch viel mehr als die Höhe des Budgetdefizits beunruhigt mich die Entwicklung der Budgetzahlen in diesem letzten Jahr.“ - Was hat Renate Brauner darauf repliziert? O-Ton Renate Brauner, 21. November 2011: „Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben in Wien einen ganz klaren Konsolidierungskurs, der im Jahr 2016 ein Budget mit einer schwarzen Null vorsieht. Bis dahin werden wir ein klares Konzept haben.“ - Meine Damen und Herren, es ist Oktober 2016. Ob diese Stadtregierung ein klares Konzept hat, entscheiden Sie selbst. Brauner hat jedenfalls damals gesagt: „Wir werden ein klares Konzept haben, das wir vorgelegt und schon diskutiert haben, das die Neuverschuldung schrittweise zurückführt und gleichzeitig die wichtigen Investitionen zulässt.“ (GR Christian Oxonitsch: Bitte ein bisschen mehr Seriosität!) Herr Klubobmann Oxonitsch, Brauner sagt: „Wir bekennen uns daher zur Schuldenbremse und sind nicht nur in Zukunft bereit, unseren Beitrag zu leisten, sondern haben das durch den Abschluss des Stabilitätspaktes mit dem Bund auch schon bewiesen.“ (GR Christian Oxonitsch: Was hat Ihr Finanzminister vor Kurzem mit welchen Begründungen präsentiert?) Da war der Stabilitätspakt auch für Sie noch in Ordnung, Herr Kollege Oxonitsch! (Beifall bei der ÖVP. - GR Christian Oxonitsch: Das ist keine seriöse Debatte!)

 

Noch ein bemerkenswerter Satz von Renate Brauner, November 2011: „Es ist kein Zufall," - sagte sie damals – „meine sehr geehrten Damen und Herren, dass Österreich die geringste Arbeitslosigkeit in Europa hat. Und es ist kein Zufall, dass Wien wirtschaftlich gesehen in Europa so gut dasteht.“ - Renate Brauner, 2011.

 

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