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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 19.10.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 24

 

beziffern, wo Einsparungspotenzial liegt. Schauen Sie sich lieber einmal genau an, wo man in Wien wirklich einsparen kann, anstatt irgendeine ominöse Studie zu zitieren (StR Mag. Gernot Blümel, MBA: Ich habe überhaupt keine Studie zitiert!) und zu versuchen, die FPÖ rechts zu überholen, wie zum Beispiel im Bereich des Demonstrationsverbots. (Beifall bei den NEOS. - StR Mag. Gernot Blümel, MBA: 70 Prozent Umsatzeinbußen für Unternehmen! Das ist ein mächtiges Minus! 70 Prozent Einbußen wegen Demonstrationen!)

 

Lesen Sie Ihre eigenen Aussendungen und lesen Sie die Medienberichte, wo Sie das propagieren. In der Rede selbst habe ich keinen einzigen Vorschlag gehört.

 

Aber nun zum Reformvorschlag der SPÖ: Es ist eine Ankündigungspolitik. Ich habe in diesem Jahr allein 20 Medienberichte gelesen, wo Reformen angekündigt worden sind. Es ist noch immer nichts konkret. Gestern wurde von Ihnen, Frau StRin Brauner, gesagt, Wien sei fit für die Zukunft. Ich sehe es gar nicht so. Wien muss für die Zukunft fit gemacht werden. Das, was Sie gestern angekündigt haben, ist nicht der Schritt, wie man fit für die Zukunft wird. Es war die Rede von 100 Millionen, die eingespart werden. Wenn 500 Millionen Neuverschuldung in diesem Jahr geschehen sind, was sind dann 100 Millionen? Ein Tropfen auf den heißen Stein! Vor allem war es noch extrem unkonkret. Es werden vier Arbeitsgruppen gebildet. Ich möchte wissen: Wie ist der Fahrplan? Wie werden diese Reformen genau erarbeitet? Wir bekommen keinerlei Informationen als Opposition. Ich habe nicht einmal die Information bekommen, wann Reformvorschläge vorgeschlagen werden, nicht einmal den Fahrplan. Wenn Sie da von Minderheitenrechten sprechen, dann sehe ich hier extremen Aufholbedarf der Information auch der Opposition bei so wesentlichen Sachen. (Beifall bei den NEOS und von GR Dr. Wolfgang Aigner.)

 

Sie kündigen Sachen an, die schon hundert Mal angekündigt worden sind, zum Beispiel Digitalisierung der Stadt. Das hört man seit zehn Jahren, dass im E-Government mehr geschehen soll. Wir leben in Wien teilweise noch immer in der Steinzeit, dass wir noch immer keinen elektronischen Akt haben, dass die Verwaltungsbediensteten noch immer Berge an Papier herumschleppen müssen, dass wir als Abgeordnete auch noch immer selber unsere Akten kopieren müssen. Das sind Reformen, die so einfach umzusetzen wären. Aber diese jedes Jahr wieder anzukündigen, ist nur ermüdend!

 

Aber schauen wir uns Verwaltungsreformen an, die erfolgreich waren. Schauen wir uns zum Beispiel die Verwaltungsreform in Linz an, die mutig war, die eine ganze Führungsebene gekappt, die Hälfte der Dienststellen zusammengelegt, die Beteiligungen abgetreten und effizienter gestaltet hat. Das wäre eine sinnvolle Verwaltungsreform, wo Sie einmal hinschauen könnten und woran Sie sich auch ein Vorbild nehmen könnten.

 

Oder Sie könnten sich ein Vorbild an den eigenen Bediensteten nehmen. Es gab im Rahmen des WiStA-Prozesses auch die Umfrage der Bediensteten. Die Top Ten sind sehr interessant, weil vier der in den Top Ten genannten Einsparungsvorschläge der Beamten waren welche, die wir als NEOS im Wahlkampf propagiert haben.

 

Das war weniger Parteienförderung. Trauen Sie sich darüber, weniger Parteienförderung in Wien auszuschütten. (Beifall bei den NEOS.)

 

Das waren weniger Bezirksräte. Wir haben drei Mal so viele Bezirksräte als Hamburg. Werden wir endlich auch die Bezirksräte kürzen? (GR Christian Oxonitsch: Wir sind das Bundesland mit den wenigsten! Schauen Sie sich die Bundesländer an!) Da werde ich schauen, ob Sie den Mut dazu haben.

 

Das war drittens, nicht amtsführende Stadträte abzuschaffen, ein Wunsch der Bediensteten der Stadt. Machen wir das! Machen wir das endlich auf Bundesebene! (Beifall bei den NEOS.)

 

Und das wären viertens die Werbekosten der Stadt. Reduzieren wir die Werbekosten der Stadt! Trauen Sie sich darüber! (GR Christian Oxonitsch: Was ihr mit den 30 Millionen alles tun wollt, ist abenteuerlich!) Sie haben es schon oft angekündigt, Herr Oxonitsch, gemacht haben Sie es noch nicht!

 

Das war die Perspektive der Verwaltungsbediensteten.

 

Ich war gerade im „Standard“-Forum zu der großen Ankündigung der Reform. Interessant sind die letzten vier Einträge. Man kann sie nachlesen. Erster Kommentar: Die Personaleinsparung wird halt so wie bei den Stadtwerken laufen, 800 Hackler in Frühpension, 175 Geschäftsführer. Da bleibt alles beim Alten. Zweiter Kommentar: Bitte die ganzen Schautafeln mit der Sima einsparen. Das wäre auch eine gute Option, wo man ein bisschen Geld sparen kann. (Beifall bei den NEOS.)

 

Nummer 3: Im „Standard“-Forum stellt die Parteienförderung auch kein Tabu dar.

 

Und Nummer 4: Die Werbekosten.

 

Wenn man sieht, wo der Wunsch der Bediensteten und der Bevölkerung ist, ist es Sparen am eigenen politischen System und Sparen bei der Verwaltung. Wien geht anders. Davon sind wir überzeugt. Wir brauchen nicht so viele Abgeordnete hier im Haus, wie auch im Stadtsenat. Wir brauchen keine 100 Millionen teure Eigenwerbung der Stadt. Wir brauchen auch keine 30 Millionen EUR Parteienförderung und Millionenförderungen parteinaher Firmen, Unternehmen und Vereine. Hier sollten wir kürzen. Hier müssten wir einen Schritt setzen. Auch ganz wichtig ist, dass die Verwaltung effizienter wird und dass nicht nur das Parteibuch das Relevante ist, was zählt, was in dieser Stadt noch immer ist, sondern die Leistung. Weil dann werden die Verwaltungsbediensteten auch wieder motivierter und dann könnte man auch in diesem Bereich einsparen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Und ich habe einen Antrag auf Abschaffung der Akademieförderung. Das wäre ein erster Schritt, der wirklich leicht zu gehen ist. Das Geld, das wir uns ungerechterweise als Parteien, außer den NEOS, auszahlen, sollte eingespart werden. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist GR Mag. Juraczka. Ich erteile ihm das Wort.

 

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