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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 19.10.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 24

 

Ganz zum Schluss, lieber Kollege Schock, glauben Sie eigentlich wirklich, dass Sie mit diesem Kindergartenpetzen „Aber der Herr Nevrivy hat gesagt, aber der Herr Deutsch hat gesagt“, irgendetwas an der Loyalität und der Ideologiefestigkeit dieser Sozialdemokraten, nämlich Papai, Deutsch und Nevrivy, auch nur millimeterweise ändern? (GR Mag. Wolfgang Jung: Das ist der Witz des Tages! - GR Mag. Manfred Juraczka: Mich hat es interessiert!) Ich kann Ihnen nur sagen, Sie kennen uns, die Wiener Sozialdemokratie, wirklich null! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Bevor ich das Wort dem nächsten Redner gebe, bitte ich den Zweiten Vorsitzenden, mich abzulösen. Aber er hat jetzt kurz den Saal verlassen. Bitte, wenn er zurückkommt, sagt ihm das. (GR Mag. Manfred Juraczka: Sie könnten für das Wort asozial noch einen Ordnungsruf geben!) – Na ja. (GR Armin Blind: Na ja schon! - GR Dominik Nepp: Ein NS-geprägtes Wort!) Ich habe auch sehr gut beim Herrn Blümel zugehört, als er „Schulden-Taliban“ gesagt hat. Nachdem ich das Buch über Taliban von Ahmed Rashid gelesen habe, weiß ich, was die Taliban sind. (GR Mag. Manfred Juraczka: In der Diktion!) Ich würde einmal sagen, es braucht keiner dem anderen etwas vorzuwerfen. Mit „asozial“ hat er eine Politik gemeint. (GR Mag. Manfred Juraczka: Als Fußballschiedsrichter würde man meinen, Sie lassen englisch spielen!) - Vielleicht habe ich hier englisch spielen lassen, Herr Gemeinderat. Da haben Sie vielleicht nicht unrecht. Aber es darf auch ein bisschen Würze in der Diskussion sein.

 

Aber nun der nächste Redner, Herr GR Wiederkehr. Sie sind am Wort, und ich erteile es Ihnen. Bitte schön.

 

10.19.02

†GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS)|: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Die rot-grüne Stadtregierung ist auf jeden Fall Weltmeister im Leugnen, Weltmeister im Leugnen der eigenen Verantwortung für die Budgetpolitik und das Haushaltdefizit, das gemacht wird. (Beifall bei den NEOS.)

 

Auch Weltmeister im Leugnen der eigenen Verantwortung und Weltmeister im Machen von Ankündigen von Reformen, die nie durchgehalten werden.

 

Aber nun zum Leugnen der Verantwortung: Seitdem ich gewählt worden bin, seit einem Jahr, kann ich eines nicht mehr hören, die Finanzkrise ist schuld an Ihrem Versagen und an Ihrem Scheitern. Es ist diese Ausrede, die jedes Mal wieder gemacht wird. Es kommt mir wie ein Schüler vor, der immer wieder eine neue Ausrede hat, warum er die Hausaufgabe nicht macht, der Hund hat sie gefressen oder Sonstiges. (Beifall bei den NEOS.)

 

Das ist eine Ausrede, die nicht mehr zählt, weil wir in keiner Wirtschaftskrise mehr sind. Das Wirtschaftssystem ist im Umbruch. Es hat sich geändert. 4 Prozent Budgetwachstum wird es nicht mehr geben.

 

Kommen Sie in der Realität an und schauen Sie nicht immer zurück in die vergangenen Zeiten, wie es damals war! Die Wirtschaftskrise ist seit 2011 vorbei, vielleicht nicht in Griechenland und vielleicht auch nicht in Wien. Aber generell ist die Budget- und Finanzkrise, Wirtschaftskrise vorbei. Akzeptieren Sie das endlich! (Beifall bei den NEOS. - GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Woran erkennt man, dass eine Wirtschaftskrise vorbei ist?)

 

Sie orientieren sich in der Budgetpolitik immer an den 70er Jahren. Herr Margulies, Sie haben es eh selber gesagt. Sie gehen davon aus, dass es ein Wachstum von 4 Prozent gibt, dass es Vollbeschäftigung gibt (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Der Finanzausgleich geht davon aus!), so wie in den 70er Jahren. Mittlerweile ist das nicht mehr der Fall. Das muss man auch akzeptieren, aber das tun Sie halt nicht, weil Sie sagen, wegen der Wirtschaftskrise muss investiert werden. Schauen wir in andere Städte, in vergleichbare Städte, wie München und Stuttgart. Warum schaffen diese es, bei einer grün-roten Stadtregierung, den Schuldenstand zu verringern und auch noch die Arbeitslosigkeit zu verringern. In Wien geht das genau in die andere Richtung. Da liegt es schon auch am Scheitern dieser Stadtpolitik und nicht nur der Wirtschaftskrise. (Beifall bei den NEOS.)

 

Die Einnahmen dieser Stadt steigen von Jahr zu Jahr. Es wird nur falsch ausgegeben. Herr Margulies, Sie sagen, es wird investiert. Ich sehe Schuldenrückzahlung nicht als Investition. Ich sehe Parteienförderungen nicht als Investition. Ich sehe das viele Geld, das verschwendet wird, nicht als Investition. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Aber vier Milliarden werden investiert!) Das ist Geld, das aus dem Fenster hinausgeschmissen wird. Sie sagen, die Schulden werden alle zu Investitionen und zu Werten der Zukunft. Der Schuldenstand hat sich seit 2009 vervierfacht. Haben sich die Werte der Stadt Wien vervierfacht? Nicht im Ansatz! Sie sind nicht im Ansatz um das gestiegen, wie die Verschuldung gestiegen ist. (Beifall bei den NEOS.)

 

Sie sagen, die Verschuldung ist wertfrei zu sehen. Nicht wertfrei für die Jungen, die sie in Zukunft zahlen müssen. Nicht wertfrei für die Zinsen, die man dafür zahlen muss. Sie vergleichen diesmal die Stadt mit einem Unternehmen. Sonst wird es immer uns vorgeworfen, wenn wir Effizienzgründe ansprechen, die Stadt ist doch nicht mit Unternehmen zu vergleichen. Sie sagen, Unternehmen haben auch Schulden. Jedes Unternehmen hat Schulden, aber welches Unternehmen macht in zehn Jahren eine vierfache Verschuldung? (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Es hängt davon ab, wie hoch die Schulden vorher sind!) Dieses Unternehmen könnte am Markt kaum mehr bestehen. Das heißt, hier müssen Sie ansetzen. (Beifall bei den NEOS. - GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Die Unternehmen machen eine hundertfache Verschuldung!)

 

Aber auch noch kurz zur FPÖ und ÖVP:

 

Von der FPÖ ist das Einzige, was ich gehört habe, Ausländer sind schuld und in der SPÖ gibt es Streitereien. Sehr simplifiziert. Vorschläge habe ich noch nicht gehört. Aber das war die Zusammenfassung Ihrer sehr polemischen Rede.

 

Von der ÖVP hätte ich mir als ehemalige Wirtschaftspartei schon erwartet, mehr substanzielle Reformvorschläge zu hören. Sie zitieren immer diese 1,1 Milliarden EUR anhand einer Studie. Diese Studie ist Humbug, weil sie vergleicht Wien in Durchschnittsausgaben mit anderen Bundesländern, ohne konkret zu

 

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