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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 19.10.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 24

 

weil Kaiser und Schaunig gerade diesen Dreck aufräumen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich kann Ihnen auch verraten, warum wir heute die Sondersitzung haben. Herr Blümel hat zehn Minuten für seine Begründung gebraucht. Wirklich ein Hoch auf unsere Minderheitenrechte auch in diesem Gemeinderat und Landtag. Es ist eines der stärksten Minderheitenrechte in einem Bundesland. Darauf sind wir als Wien sehr stolz, dass bei uns so ausgeprägte Minderheitenrechte herrschen. (GR Mag. Wolfgang Jung: Sie werden sie selbst noch brauchen, wenn Sie so weitermachen!) Weil wann, wenn nicht dann, sollte man eine Sondersitzung einfordern, wenn man sie noch hat? Dann macht man das halt. Das passt schon. Es ist gut so. Wie gesagt, stolz auf diese Minderheitenrechte.

 

Was wirklich schade ist, ist aber auch insgesamt der Tenor der Verschwörungstheorie, der hier leider herrscht. Bei der FPÖ ist es eh klar, ÖVP schade, NEOS noch mehr schade, ehrlich gesagt. Dass Sie sich so hineinsteigern, dass Sie die Statistik heranziehen, die im Juli herauskommt, um die Erhöhungen, die im Jänner stattfinden, als schleichendes und verdecktes Erhöhen und Einführen von Gebühren und was weiß ich, was sehen, steht Ihnen nicht zu Gesicht, Kollegin Meinl-Reisinger. (GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Aber so ist es!) Das finde ich einfach persönlich. Deswegen möchte ich Ihnen gerne sagen, überlassen Sie die Verschwörungstheorien und den Aluhut der FPÖ, teilweise auch der ÖVP, wobei das auch wirklich lächerlich ist!

 

Ich meine, quer durch den Gemüsegarten geht es dann los. Wie gesagt, Sondersitzung haben wir, deswegen machen wir sie. Aber Hauptsache, weniger Soziales, weniger Wohnbau, weniger MitarbeiterInnen in der Stadt, die viel leisten, wird nicht genommen als Einsparungspfad, wird nicht genommen als Kostendämpfungspfad. Sie drehen es sich, wie Sie wollen, aber Hauptsache, weniger für die Menschen in unserer Stadt aus der Krise hinaus zu investieren, das ist nur ein Blödsinn ist nur ein rot-grüner Humbug, das macht man nicht, Investieren ist immer nur, gleich noch Schulden zu machen, alles andere ist das nicht. Ich kann Ihnen nur sagen, Rot-Grün hat sich entschlossen, gegen sinnlose Austeritätspolitik in Europa aufzutreten. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Glauben Sie das selber?) Wir sind sehr froh darüber, dass auch unser Kanzler dem ein starkes Wort in Europa verleiht. (GR Mag. Dietbert Kowarik: CETA, das ist das starke Wort!) Es ist sehr wichtig, dass wir investieren können. Wie gesagt, und auch schon oft zitiert worden, es ist keine rote Idee mehr, es ist keine rot-grüne Idee. Das sagen alle Leute, die sich halbwegs mit Staatshaushalten und einer Wirtschaft und auch, wie man sie ankurbelt, auskennen. (GR Armin Blind: Und was sagen Sie dazu?) Öffentliche Investitionen sind auch der Anstoß zu privaten Investitionen, die wir brauchen, weil es Investitionen insbesondere in die Zukunft auch Ihrer Kinder sind und diese machen wir sehr gerne. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Das erzählen Sie uns seit zehn Jahren! - GR Christian Oxonitsch zu GR Mag. Dietbert Kowarik: Das können wir seit 20 Jahren erzählen! - GR Mag. Dietbert Kowarik zu GR Christian Oxonitsch: Aber es passt so nicht! - GR Christian Oxonitsch zu GR Mag. Dietbert Kowarik: Dann schaut es euch an!)

 

Wie gesagt, Sie drehen es sich, wie Sie wollen! Die Stadt Wien ist einerseits für Sie zu aufgebläht, es gibt zu viele Kolleginnen und Kollegen, das Geld ist falsch eingesetzt, überall vermuten Sie irgendwelche Freunderlwirtschaft (GR Mag. Wolfgang Jung: Vermuten?), das Geld versickert, was weiß ich, was. Auf der anderen Seite stellen Sie sich dann hier heraus, DDr. Schock, und fangen damit an, bei den armen Kleinen wird gespart, bei den Beamten wird gespart, et cetera. Entscheiden Sie sich einmal!

 

Faktum ist, wir werden und wir können und wir wollen Wien neu denken. Um die beste Stadtverwaltung der Welt zu haben, muss man sich auch verändern. Das ist erkannt worden, und das werden wir tun. Sie können sich immer hier herausstellen und sagen, wieso wir das nicht vor 15 Jahren, vor 10 Jahren, vor 5 Jahren oder vor 2 Jahren gemacht haben. Jetzt machen wir es. Es war wichtig, die Stadt während der Krise zu stabilisieren. Es ist wichtig, Veränderung herbeizuführen. Es ist wichtig, die bestverwaltete Stadt dieser Welt zu bleiben. Sie können uns glauben, wir werden das schaffen.

 

Wien ist eine wachsende Stadt. Wien ist eine prosperierende Stadt. Das belegen auch alle Daten. Dass Sie dann wieder sozusagen verschwörungstheoretisch meinen, Mercer ist nur für die Manager und UN-Habitat ist nur für die, ich weiß nicht, was. Es fällt Ihnen eh immer irgendetwas ein. Es ist eigentlich wurscht. Wissen, Innovation, Investition, das ist das, was die Stadt ausmacht und das ist das, wo wir investieren werden. Wir wollen sie sozial. Wir wollen sie nachhaltig. Wir wollen sie auch unternehmerisch. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Dann fangen Sie einmal damit an!) Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt unterstützen. Ich weiß, dass diese das auch wissen. (GR Dominik Nepp: Deswegen haben Sie im Moment auch 27 Prozent!) Ich weiß, dass sie das auch glauben. Und ich weiß, dass sie uns auch den Rücken stärken. (Heiterkeit bei GR Mag. Wolfgang Jung.)

 

Ich denke mir, es ist wirklich gut, in einem Dreischritt ein ordentliches Budget, ein ordentlicher Budgetpfad 2018, 2019, 2020, Wien neu denken. Das sind die sinnvollen Schritte zur rechten Zeit trotz großer Herausforderungen, vor denen auch unsere schöne Stadt steht, so wie auch der Herr Gudenus natürlich im Ausland unsere wunderschöne Wiener Stadt lobt, und zwar mit den Leistungen, die wir und Sie erbringen. (GR Armin Blind: Die Wienerinnen und Wiener erbringen sie!) Das ist auch ganz wichtig, wenn wir von Leistung reden. (GR Mag. Wolfgang Jung: Sie leisten sich nur etwas!) - Sie kommen dann eh noch dran. Gut, dass wir die Verantwortung haben, und zwar auch wegen dem ganz simplen Fakt, dass wir Menschen sind und uns Menschen wichtig sind. Das vermisse ich bei Ihnen allen sehr, wenn Sie nur davon reden, dass wichtige Maßnahmen und Programme, wie Mindestsicherung, wie Ausbildungsgarantie, wie Gratiskindergarten, Kostentreiber sind. Wir machen das für die Menschen.

 

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