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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 19.10.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 24

 

Rathaus im Sozialausschuss? - wieder eine Überschreitung: eine Überschreitung in Höhe von 130 Millionen EUR für die Mindestsicherung, Herr Kollege Oxonitsch!

 

Und die Schulden, die Sie dafür machen - und das steht im Akt drinnen, Sie finanzieren das durch neue Schulden -, Kollege Margulies, das ist keine Schuldaufnahme für Infrastruktur, wie Sie uns das gerade erklärt haben, für Kindergärten, für die Bildung, das sind keine Schulden für Investitionen, von denen die nächste Generation auch wirklich etwas hat. Das sind Schulden für Ihre Willkommenskultur und nichts anderes, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Frau Kollegin Wehsely, und es ist ja daher - Gott sei Dank – so weit, dass Sie das auch in Ihrer eigenen Partei nicht mehr aufrechterhalten können, dass sich in den Arbeiterbezirken der Widerstand dagegen regt - in Simmering, in Favoriten und auch jenseits der Donau in Floridsdorf, in Donaustadt. So sagt etwa Herr Nevrivy, es muss sich etwas ändern, denn so kann es ja nicht weitergehen, und er hat jetzt auch ein Machtwort vom Rathaus, vom Bürgermeister gefordert. Und natürlich hat Herr Nevrivy recht, meine Damen und Herren: Es muss sich wirklich etwas ändern! So kann es nicht weitergehen. Wir können uns diese Willkommenskultur nicht mehr leisten, meine Damen und Herren von Rot-Grün! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber was ist Ihre Antwort? - Schauen wir uns das an. Gibt es da irgendein Nachdenken über die Frage, wie wir die Anreize für die Einwanderung in den Sozialstaat vermindern können, zumal uns ja andere vorzeigen, wie das geht? Gibt es da irgendein Nachdenken über Modelle, über Versuche, zu neuen Lösungen zu kommen? - Da hört man gar nichts.

 

Was sind Ihre Lösungen? - Die letzten Tage haben ja Bände gesprochen: Die StRin Vassilakou will uns das Licht eine Stunde früher abdrehen. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Das sind Ihre Lösungen: die Straßenbeleuchtung eine Stunde früher abschalten. Oder die StRin Brauner, die da, wo die Kostenexplosion ist, einfach wegschaut, auf beiden Augen blind ist und gestern hier ein Belastungsbudget für 2017 präsentiert hat (Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner: Welches Budget ist gestern präsentiert worden?), von dem wir die Vorboten schon gehabt haben: bei Schanigärten eine Verfünffachung, weiters: Kanalgebühr, Müllgebühr, Wassergebühr. (Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner: Welches Budget ist gestern präsentiert worden?) Na, da haben wir die Vorboten ja gehabt! (Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner: Ja, die Vorboten des Budgets! Sie haben gesagt, das Budget! – Keine Ahnung! Keine Ahnung!)

 

Und gestern, Frau Kollegin Brauner, hat es ja die erste Nagelprobe gegeben: eine Kürzung der Garagenförderung und eine „effizientere Wirtschaftsförderung“. Ja, das kann ich mir schon vorstellen: Wenn eine sozialistische Stadträtin eine effizientere und treffsichere Wirtschaftsförderung ankündigt, meine Damen und Herren, dann kürzen Sie wieder genau am falschen Platz - wo wir eh keine Arbeitsplätze mehr in Wien haben! Frau StRin Brauner, Sie kürzen am falschen Platz! Hören Sie auf damit! Sie sind falsch in der Wirtschaftspolitik in dieser Stadt! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe von GR Christian Oxonitsch und GR Dipl.-Ing. Martin Margulies.)

 

Oder: die Lösungsansätze, die Sie haben, der Frau Wehsely. Das haben wir ja alle hier live erlebt: Personalabbau, Aufnahmestopp in den Spitälern - das ist die Antwort der Frau Wehsely. Und noch dazu, und das muss man sich ja vor Augen halten, geschieht das in ihrem eigenen Ressort! Im eigenen Ressort der Frau Wehsely gibt es diese Kostenexplosionen – 130 Millionen EUR im Ausschuss am vorigen Donnerstag -, und da ist sie mit beiden Augen blind. Das ist ihre Ideologie, das ist ihr wurscht, da schaut sie weg. (Zwischenruf von GRin Mag. Barbara Huemer.) Aber wo spart sie? Wo spart sie, Frau Kollegin? - Im Gesundheitssystem! Sie spart ganze Abteilungen kaputt, sie spart unser Gesundheitssystem kaputt, wo erstmals die Ärzte aufschreien und streiken in ihrer Not, weil sie sagen, sie können diese Zustände, die Sie hier verursacht haben, mit ihrem Hippokratischen Eid nicht mehr vereinbaren, weil sie ja vereidigt sind, meine Damen und Herren. Das ist Ihre Lösung, der Weg in die Zwei-Klassen-Medizin?

 

Da ist es ja kein Wunder, dass es in der Sozialistischen Partei brodelt, dass sich auch in Floridsdorf die Basis immer mehr gegen die Führung hier im Rathaus richtet, dass sich etwa der dortige Bezirksvorsteher, Ihr Bezirksvorsteher, der Herr Papai, meldet und sagt, es zeigt sich, dass die Boboisierung in der SPÖ nach hinten losgeht. Und er sagt es ganz deutlich: „Wir“ - sagt der Herr Papai, und damit meint er natürlich Sie, die SPÖ – „müssen wieder viel stärker eine Politik für die kleinen Leute machen, für unsere Wähler!“

 

Und natürlich hat auch der Bezirksvorsteher Papai recht, meine Damen und Herren. Hören Sie auf mit dieser Bobo-Politik! Machen Sie eine Politik für die kleinen Leute, für die Menschen in Wien, eine Politik für die Wienerinnen und Wiener, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber jetzt noch kurz zu dieser Kostenexplosion. Ja, wo ist sie denn wirklich, meine Damen und Herren? Und Sie haben ja lange versucht, das geheimzuhalten. Ich kann mich erinnern, bei den ersten Anfragen betreffend die Mindestsicherung hat es geheißen: Diese Zahlen gibt es nicht, der Wohnsitz wird nicht erhoben, die Staatsbürgerschaft wissen wir nicht, kennen wir nicht, haben wir nicht. - Und natürlich war diese Informationsverweigerung auf die Dauer nicht aufrechtzuerhalten, und jetzt haben wir es schwarz auf weiß, meine Damen und Herren, jetzt liegen diese Zahlen vor uns: 2010, beim ersten Amtsantritt von Rot-Grün, waren es noch 95 Millionen EUR, die in die Mindestsicherung für Nichtösterreicher geflossen sind. Das waren damals 24 Prozent des Gesamtbetrages. Und wie hoch, glauben Sie, sind diese Zahlen jetzt, nach 6 Jahren Rot-Grün, nach 6 Jahren Ihrer Willkommenspolitik? - Heuer macht dieser Anteil 43 Prozent aus!

 

Das heißt: Als Sie angefangen haben, im Jahr 2010, 24 Prozent – heuer, im Jahr 2016, 43 Prozent! Und das heißt in Zahlen: Damals waren es 95 Millionen EUR und jetzt sind es 334 Millionen EUR, meine Damen und Her

 

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