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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 19.10.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 24

 

ren. 334 Millionen EUR, die aktuell jährlich in die Mindestsicherung für Nichtösterreicher fließen! Das muss man sich einmal vorstellen: Bei 95 Millionen haben Sie angefangen - ein Plus von 239 Millionen EUR nur in diesen 6 Jahren! Und das nur bei der Mindestsicherung, noch ohne die Grundversorgung für die Asylwerber. Da kommt heuer noch einmal, laut Ihrem eigenen Antrag im Mai, ein Plus von 109 Millionen EUR dazu. Das heißt, insgesamt eine Kostenexplosion von 348 Millionen EUR im heurigen Jahr nur durch diese Einwanderungswelle, durch die Einwanderung in unseren Sozialstaat in Wien, meine Damen und Herren!

 

Es ist ja kein Wunder, dass sich da der Widerstand regt, dass sich - neben dem Herrn Papai aus Floridsdorf und dem Nevrivy, denn wir ja alle noch gut kennen, aus der Donaustadt - auch der Kollege Deutsch aus Liesing jetzt ein bisschen aus der Deckung gewagt hat - Gott sei Dank -, Ihr ehemaliger Parteisekretär, der einfach nur Denkverbote bekämpft, der sagt, er will in der sozialistischen Partei keine Denkverbote haben.

 

Es ist ja eigentlich traurig, dass es immer noch Genossen gibt, meine Damen und Herren, die mit Denkverboten arbeiten wollen, die eine Diskussion darüber gar nicht zulassen wollen, wie zum Beispiel der Herr Landtagspräsident, der Herr Kopietz, der da Mails verschickt, der Diskussionen verbieten will, der etwa auch eine Diskussion mit unserem VBgm Gudenus verbieten will. Das ist ja vor allem bei einem Professor bedenklich, bei einem Professor Kopietz, der ja eigentlich nicht nur für die Freiheit der Wissenschaft stehen sollte, sondern für die Freiheit des Denkens insgesamt! (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit bei der FPÖ und GR Mag. Manfred Juraczka.)

 

Es hat ja sogar der Bürgermeister gestern gesagt - Frau Kollegin Brauner, das ist ja berichtet worden; oder stimmt das auch nicht? -, es soll keine Denkverbote geben. Überhaupt keine Denkverbote, hat der Herr Häupl gestern wörtlich gesagt. Und da ist es natürlich bedenklich, wenn in einem E-Mail, wo es nur um die demokratische Zusammenarbeit in einer Stadt, in Wien, geht, Denkverbote ausgesprochen werden. (GR Christian Oxonitsch: So was können Sie sich gar nicht vorstellen!) Oder gar die Kollegin Akcay, die ja noch weiter geht, die nicht einmal davor zurückschreckt, eigene Genossen in der Öffentlichkeit lächerlich zu machen, und die selbst in ihrem eigenen Bezirk nur 21 Vorzugsstimmen erreicht hat. 21 Vorzugsstimmen für die Frau Akcay, Herr Oxonitsch!

 

Natürlich, Herr Kollege Oxonitsch, haben alle recht. Der Nevrivy hat recht, der Papai hat recht, auch der Kollege Deutsch hat recht. (GR Christian Oxonitsch: Das geht natürlich gar nicht in Ihren Kopf!) Hören Sie auf, Denkverbote zu verteilen, und lassen Sie uns vernünftig über Lösungen diskutieren, Herr Klubobmann! (Beifall bei der FPÖ. - GR Christian Oxonitsch: Sagen Sie uns Ihre Vorschläge! Davon haben wir schon unheimlich viel gehört! Haben wir von Ihnen jetzt irgendetwas gehört, außer Leute zu zitieren? Sie können Zeitung lesen, das ist das Einzige!)

 

Zum Abschluss, Kollege Oxonitsch, es kann doch nicht wirklich Ihr Ernst sein, dass sie hier diese Aufgaben- und Strukturreform mit einem angedachten Belastungsvolumen von 900 Millionen EUR auf Kosten der eigenen Bürger präsentieren, dass Sie hier bewusst ein Budget, ein Belastungsbudget, erst nach der Präsidentenwahl präsentieren, und dass Sie gleichzeitig bei der Einwanderung in den Sozialstaat, wo die Kostenexplosion genau liegt, meine Damen und Herren, einfach wegschauen, dass Sie das nicht wahrhaben wollen. 70 Prozent der Neuverschuldung im heurigen Jahr, mehr als zwei Drittel, wenn die Zahlen vom Kollegen Margulies, 500, vielleicht 600 Millionen Neuverschuldung, stimmen, wovon ich ausgehe, sind bereits Kosten dieser Einwanderungswelle, sind Kosten der Einwanderung in den Sozialstaat, meine Damen und Herren.

 

Wir Freiheitlichen haben unsere Modelle rechtzeitig auf den Tisch gelegt, meine Damen und Herren. In anderen Bundesländern sind sie bereits in Umsetzung, in Oberösterreich, zum Beispiel. Wir wollen dort ansetzen, wo die Kostenexplosion ist, ein neues Modell der Grundversorgung und ein neues Modell der Mindestsicherung. Es kann nicht wirklich Ihr Ernst sein, auf Kosten der Beamten zu sparen. Hören Sie auf, am falschen Platz zu sparen, meine Damen und Herren! Es ist falsch, den Sozialstaat bei den eigenen Leuten in Wien anzuknabbern, bei der Einwanderung in den Sozialstaat einfach wegzuschauen und auf beiden Augen blind zu sein! Das ist falsch, meine Damen und Herren! Sie ruinieren damit unsere Stadt, unseren Sozialstaat! Hören Sie endlich auf damit, bevor es zu spät ist, meine Damen und Herren von Rot-Grün! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Tanja Wehsely. Ich erteile es ihr.

 

10.03.00

†GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely (SPÖ)|: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Bereit? (VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Ich weiß nicht, ob Sie bereit sind?) - Gut. (GR Dominik Nepp: Wir schaffen das!) - Ein Wort genügt, und es geht schon los! Schön ist das! Der Pawlow'sche Hund. (VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Eine tolle Rede!) - Kommt schon noch, nur aufpassen! (VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Wird sie noch besser?

 

Ich habe mich eh gefragt, da fange ich gleich mit Ihnen an, Kollege Gudenus, Herr Vizebürgermeister ohne Portfolio (VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Das war Ihre Schuld!), was Sie eigentlich im Ausland reden. Ich habe heute in der Zeitung gelesen, dass Sie sehr umtriebig sind und viel reisen, dass Sie sozusagen ausgestattet mit diesem zugegebenermaßen sehr schönen Titel (VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Vor allem in Wien!) durch die Lande ziehen, also nicht durch die Wiener Lande (VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Mehr Wiener als Sie!), die österreichischen Lande, sondern die ausländischen Lande, was eigentlich schon ziemlich erstaunlich ist, weil normalerweise kommt von dort ja nichts Gutes. Was sagen Sie dort eigentlich als Vizebürgermeister der Stadt Wien? Was sagen Sie den Leuten, die auch einmal ins Ausland reisen, vor

 

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