«  1  »

 

Gemeinderat, 13. Sitzung vom 19.10.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 24

 

Und daran arbeiten wir! Daran arbeiten wir, um auch die wachsende Stadt finanzieren zu können. Ja, und wir machen das mit Schulden. Ja, wir machen es mit Schulden, weil wir es für richtig erachten! Nicht, weil Schulden super sind (GR Mag. Manfred Juraczka: Na, „ein bissel schon“!) - Schulden per se sind wertfrei. (Weiterer Zwischenruf bei der ÖVP.) Na, welches österreichische große Unternehmen könnte denn funktionieren, ohne dass es Schulden macht? (GR Mag. Dietbert Kowarik: … eine Perspektive!) Und warum? - Die Unternehmen funktionieren deshalb, wenn sie Schulden machen, weil damit Werte geschaffen werden, Werte, die auch berechnet werden. Dieselben Werte schafft die Stadt Wien auch (GR Mag. Dietbert Kowarik: Welche Werte? Sagen Sie mir das!), wenn sie eine Schule baut. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Die ist unverkäuflich!) Dieselben Werte schafft die Stadt Wien auch, wenn sie Spitäler baut. Dieselben Werte schafft die Stadt Wien, wenn sie Gemeindebauten baut. Die Stadt Wien schafft Werte! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Einen Moment, bitte, Martin! - Ich darf die Kolleginnen und Kollegen bitten, die Zwischenrufe einzeln zu tätigen. Man versteht weder den Zwischenruf noch den Redner. - Danke.

 

GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (fortsetzend): Danke, Herr Vorsitzender. Aber eigentlich freuen mich Zwischenrufe. Wenn ich jetzt ganz ehrlich bin, dann muss ich sagen: Als ich dem Kollegen Blümel zugehört habe, war das ziemlich langweilig. Er hat stakkatoartig heruntergeredet, es hat niemanden interessiert. Da ist es mir schon fast lieber, es gibt Zwischenrufe und wir können uns auseinandersetzen.

 

Ich komme damit zum Schluss. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.) – Ich halte fest: Applaus seitens der ÖVP für eine Rede des GR Margulies, der erklärt hat, warum es wichtig ist, in der jetzigen Situation tatsächlich wirtschaftspolitische Impulse zu setzen, tatsächlich nicht die Steuern für Unternehmer zu kürzen, sondern das Geld lieber in Arbeitsplätze zu investieren. Wenn Sie dafür applaudieren, dann bedanke ich mich dafür. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Ich glaube auch, dass es jetzt sinnvoll und richtig ist, dass die Stadt Wien mit dem Konzept „Wien neu denken“ - und ich gebe zu, mich hat dieser Slogan auch persönlich sehr gefreut (GR Mag. Manfred Juraczka: Das gibt's nicht! – Heiterkeit bei GR Mag. Manfred Juraczka.), dass dieses Ziel direkt als Motto gewählt wurde – neue Wege und neue Möglichkeiten aufzeigen wird, dass es mit „Wien neu denken“, als Folge des bisherigen WiStA-Prozesses, möglich sein wird, dort, wo es Verbesserungsbedarf gibt - und den gibt es, ich gehöre nicht zu den Menschen, die sagen, alles ist super -, diese Verbesserungspotenziale auch zu heben, aber in einer sozialen Art und Weise, in einer anständigen Art und Weise - und nicht in einer herzlosen Art und Weise, wie es NEOS gemeinsam mit der ÖVP bisher dokumentiert haben. - Danke sehr. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr StR DDr. Schock. Ich erteile es ihm.

 

9.46.57

†StR DDr. Eduard Schock|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Die Ratlosigkeit des Kollegen Margulies, die er hier uns allen geboten hat, als Sinnbild für die Ratlosigkeit von Rot-Grün - ich glaube, das richtet sich von selbst. Sie haben hier am Rednerpult bewiesen, Sie können es nicht, Sie sind fehl am Platz! Sie haben mit dieser Rede bewiesen, Sie können es nicht, Kollege Margulies, Sie wissen nicht, wie es funktioniert hier in Wien! (Beifall bei der FPÖ. – GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Das glaubt ja nicht einmal Ihre eigene Fraktion!)

 

Man hat die Ratlosigkeit ja gesehen, etwa beim Thema Mindestsicherung: Machen wir die Grenzen dicht, in Liesing, in Rothneusiedl vielleicht oder in Floridsdorf draußen? - Das war die Ratlosigkeit des Herrn Margulies.

 

Andere hingegen können das, siehe das Beispiel Oberösterreich - dort gibt es bereits eine blaue Handschrift -: Keine Anreize für die Einwanderung in den Sozialstaat, Kollege Margulies! Reform der Mindestsicherung! Endlich einmal Vorrechte für die eigenen Staatsbürger! Das ist doch die Lösung auch für Wien, Kollege Margulies! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Hier hat ja Rot-Grün gestern ein Belastungspaket präsentiert, wo Sie überall mitstimmen, Herr Margulies - das wird sich noch rächen, Sie werden sehen -, auf Kosten der Wirtschaft, wie man gehört hat, und auf Kosten der Beamten natürlich. Und da ist mit keinem Wort die Kostenexplosion durch die Einwanderung in den Sozialstaat erwähnt worden.

 

Wo ist denn die Kostenexplosion, meine Damen und Herren? Weil der Bürgermeister gestern noch gemeint hat, na, die Beamten werden natürlich ihren Beitrag leisten müssen: Findet bei den kleinen Beamten die Kostenexplosion statt? - Die Kostenexplosion hat zwei Namen, sehen wir doch der Wahrheit ins Auge! Erstens: Grundversorgung. Zweitens: Mindestsicherung. (GR Christian Oxonitsch: Sie haben aber gestern auch nicht zugehört!)

 

Und die Finanz hat das ausgerechnet, Herr Klubobmann Kollege Oxonitsch: 206 Millionen EUR betrug im Vorjahr allein die Steigerung der Kosten durch die sogenannte Flüchtlingskrise, durch Grundversorgung und Mindestsicherung. Und, Kollege Oxonitsch, das waren im Vorjahr 40 Prozent der Neuverschuldung! Oder anders: Wenn Sie rechtzeitig auf uns gehört hätten, dann hätten wir uns 40 Prozent der neuen Schulden erspart!

 

Und wo setzen Sie an? - Bei den kleinen Beamten! Wo gibt es die Kostenexplosionen? Bei den kleinen Beamten?! - Lassen Sie die kleinen Beamten in Ruhe! Nehmen Sie die Scheuklappen ab, und greifen wir dort ein, wo es notwendig ist: Eine Reform der Grundversorgung, Kollege Oxonitsch, und eine Reform der Mindestsicherung in Wien, das ist überfällig, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber heuer geht es ja so weiter, Kollege Oxonitsch. Haben Sie das alles verschlafen? Im Mai im zuständigen Ausschuss eine Überschreitung um 109 Millionen EUR nur für die Grundversorgung beim Fonds Soziales Wien! Vorige Woche am Donnerstag - waren Sie da nicht im

 

«  1  »