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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 19.10.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 24

 

Wiener runtergeschraubt wird. 120 Millionen EUR ausschließlich im politischen System, bei der Politik, bei den Politikern, bei den nicht amtsführenden Stadträten und dem nicht amtsführenden Vizebürgermeister, bei Bezirksvorsteher-Stellvertretern, 2. Bezirksvorsteher-Stellvertretern, ja selbstverständlich auch bei der Anzahl der Politikerinnen und Politiker in der Stadt! Insofern begrüße ich natürlich sehr die Überlegungen, auch über die Bezirkszusammensetzungen und die Vertretungen in den Bezirken nachzudenken.

 

Man kann 50 Millionen EUR allein dadurch einsparen, dass man die Werbemaßnahmen, die Werbeausgaben der Stadt halbiert. Man könnte weitere Millionen einsparen, wenn man schon viel früher das gemacht hätte, was auf Bundesebene geschehen ist und in allen anderen Bundesländern geschehen ist - das ist nämlich auch Solidarität, das ist Fairness gegenüber der nächsten Generation -, nämlich die Umstellung der Beamtenpensionsprivilegien auf das Pensionskonto.

 

Sie haben ja einen Rechnungshofbericht auf dem Tisch, der aber einfach vom Tisch gewischt wird. Der purzelt runter, der landet in einer verstaubten Lade, und auf die Lade wird geschrieben: Wirtschaftskrise – sorry, wir können leider nicht anders! Oder: Wien macht es anders, wir Wiener gehen einen anderen Weg! - Das ist sehr „erfreulich“, das zahlen die Steuerzahler vom Bodensee bis zum Neusiedler See.

 

120 Millionen EUR könnten Sie pro Jahr locker einsparen, nur beim politischen System! Sie haben es vom Tisch gewischt. 25.000 Wienerinnen und Wiener haben mit ihrer Unterschrift dieses Anliegen unterstützt - Sie haben es vom Tisch gewischt. Sie haben im Petitionsausschuss erklärt: Ach, das ist ja von den NEOS, darüber brauchen wir uns überhaupt nicht zu unterhalten! - Sie haben es einfach vom Tisch gewischt.

 

Das Problem ist, sehr geehrte Damen und Herren von der Stadtregierung, dass schon damals klar war, dass das ein Rekordschuldenstand wird, dass schon damals klar war, dass die Schulden davongaloppieren werden, und dass schon damals klar war, dass man mutige strukturelle Reformen angehen muss. (Beifall bei den NEOS.)

 

Was Sie bis jetzt gemacht haben, ist, den Wienerinnen und Wienern weiterhin, oder sogar noch mehr, das Geld aus der Tasche zu ziehen: beispielsweise bei den Gebühren (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Was kostet der Kubikmeter Wasser?) oder auch bei der U-Bahn-Steuer, bei der Belastung der Lohnnebenkosten. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Na, was kostet der Kubikmeter Wasser?) Das Problem ist aber, dass die Fischgründe, sehr geehrter Herr Kollege, in denen Sie da fischen, bald leergefischt sind. Und wenn Sie heutzutage die Umfragen sehen, von denen Sie vielleicht auch gelesen haben, die derzeit kursieren, die wir in Auftrag gegeben und deren Ergebnisse wir letzte Woche bekommen haben, dann sehen Sie, dass die Stimmung in der Stadt katastrophal ist. Sie ist katastrophal! Es bewegt sich in die falsche Richtung. Ja, glauben Sie denn wirklich, dass man da irgendwie - weil man eh weiß, dass das ein Problem ist - so verstohlen im Sommer, wenn alle auf Urlaub sind, erneut die Gebühren erhöhen kann und es niemand merkt? (Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner: Wir beziehen uns auf die Zahlen der Statistik Austria!)

 

Frau Stadträtin, aber so ist es doch Jahr für Jahr: Es ist Sommer, es ist Sonne, man hofft, alle sind auf Urlaub, jeder beschäftigt sich mit etwas anderem - und man erhöht die Gebühren erneut. (Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner: Das ist so absurd!) Und das, obwohl auch Sie wissen, dass die Gebühren mehr als kostendeckend sind. Das sagt der Rechnungshof! Und wenn Sie das absurd finden, dann zeigt es auch sehr viel vom Verständnis der Institutionen dieser Republik Österreich, Frau Stadträtin. (Beifall bei den NEOS. – Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner: Wir haben ein Gesetz, das bezieht sich auf die Zahlen der Statistik Austria, und die werden bekannt gegeben! - Geht an Ihnen alles vorbei?)

 

Das Problem ist: Der Stadt steht in finanzieller Hinsicht das Wasser bis zum Hals. Das habe ich letztes Jahr bereits gesagt. Sie können keine neuen Schulen mehr bauen, Sie machen dort, wo es absolut blödsinnig ist, wo es teuer kommt, PPPs – Public Private Partnerships -, in der Regel oder bisweilen auch noch durch der Gewerkschaft nahestehende Baufirmen. Das heißt, Sie lassen bauen und Sie mieten dann die Schulen zurück. In diesem Bereich ist das absolut sinnlos, das dient nur der Budgetbehübschung. Das ist sinnlos! Sie müssten PPPs dort machen, wo ein enormes Risiko drinnen ist, ein Baurisiko, zum Beispiel beim Krankenhaus Nord. Da machen Sie es aber selber. Das ist Politikpfusch, meine Damen und Herren! (Beifall bei den NEOS.)

 

Das ist nichts anderes als Politikpfusch, weil man einfach nicht aus der Hand geben will, wer da beauftragt werden soll. Und die Kosten werden die Wienerinnen und Wiener zahlen. Ich bin schon gespannt, was dieses Finanzdebakel, das Krankenhaus Nord, wieder kosten wird.

 

Es ist kein Geld mehr da, um die Straßenbeleuchtung zu finanzieren. Es ist kein Geld mehr dafür da, dass man Dienstposten im KAV besetzt. Es gibt ein internes Schreiben betreffend eine Sperre aller frei werdenden Dienstposten bis zum Jahresende. Das sind alles zweifelsohne kurzfristige, ja panikartige Maßnahmen, die man setzen muss, weil einem das Budget davongaloppiert. 10 Prozent in allen Bereichen einzusparen - und das ist ja Ihre Order, Frau Stadträtin …(Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner: Das ist so falsch! So falsch! – Ich geb‘ es auf!)

 

Ja, es ist alles falsch, alles falsch. Das sagen nur auch die Beamtinnen und Beamten, dass einfach gießkannenmäßig (Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner: Das ist falsch!) die Order erteilt ist: Überall 10 Prozent runter! (Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner: Das ist falsch!) - Diese Kürzung um 10 Prozent, das ist genau das Gegenteil von notwendigen strukturellen Reformmaßnahmen! Das ist eine Panikmaßnahme! Das ist eine Notmaßnahme, wenn man wirklich nicht mehr weiter weiß.

 

Und die Vorhaltung, die ich Ihnen mache und die Ihnen die Wienerinnen und Wiener machen, ist, dass Sie nicht früher gehandelt haben. Ich finde es schön, wenn Sie jetzt darüber nachdenken, dass man bei Politik und

 

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