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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 19.10.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 24

 

die entstanden ist, weil Leute mit dem Geld anderer Menschen sorglos umgegangen sind. - Genau das macht Rot-Grün heute auch! (Beifall bei der ÖVP. – GR Christian Oxonitsch: Das wird der Pröll gerne hören!)

 

Die Frohbotschaft des Tages ist aber, dass es nicht gottgegeben ist, dass man angesichts schwieriger Zeiten die Verschuldung einer Stadt hinauftreiben muss. München etwa hat in den letzten Jahren die Verschuldung von 3,4 Milliarden EUR auf zuletzt 815 Millionen EUR gesenkt. Und auch in Berlin hat man jetzt, trotz exorbitanter Verschuldung in den letzten Jahren, 3 Milliarden weniger Schulden.

 

Das muss auch für Wien gelten: Runter mit den Ausgaben! Runter mit den Schulden! Runter mit den Steuern! (GR Christian Oxonitsch: „Runter mit den Investitionen!“, „Runter mit den Sozialleistungen!“) Für mehr Wirtschaftswachstum, mehr Arbeitsplätze und mehr Zukunftschancen! Wien wird wohl erst dann wieder Geschichte schreiben können, wenn Rot-Grün Geschichte ist. - Vielen Dank! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Für die nun folgenden Wortmeldungen möchte ich bemerken, dass die Redezeit für den Erstredner jeder Fraktion 20 Minuten beträgt, die Redezeit jedes weiteren Redners ist mit 15 Minuten begrenzt. Als nächste Rednerin hat sich Frau GRin Mag. Meinl-Reisinger zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

9.14.40

†GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS)|: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Stadträte und Stadträtinnen! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauer!

 

Ich gebe meinem Vorredner recht: Die Stadt Wien fährt seit Jahren eine katastrophale Budgetpolitik. Der Rechnungsabschluss 2015 wies einen Rekordschuldenstand von 5,4 Milliarden EUR auf, der natürlich nächstes Jahr wieder übertroffen werden wird. Und man muss ja darauf hinweisen, dass es nicht nur um den absoluten Stand der Schulden geht, sondern auch um die Schuldenentwicklung und um deren Dynamik.

 

Frau StRin Brauner, seit Ihrem Amtsantritt hat sich der Schuldenstand der Stadt beinahe vervierfacht. Jedes neu vorgelegte Budget bringt wieder mehr und wieder mehr neue Schulden. (Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner: Wirtschaftskrise! Schon jemals davon gehört?) - Ich werde auf Ihr Mantra der Krise zu sprechen kommen. - Nachhaltig und ausgeglichen zu budgetieren, ist für Sie einfach nicht das Konzept, das ist ein Fremdwort.

 

Die Ausgabensteigerungen, und das möchte ich auch sagen - ich finde es nett, dass ich wieder einmal die Gelegenheit habe, darüber zu sprechen -, diese zusätzlichen Mittel, die notwendig geworden sind im Bereich der Mindestsicherung, sind ja bitte keine Überraschung. Sie hätten letztes Jahr einfach nur beim Rechnungsvoranschlag die Ausgaben der letzten Jahre fortschreiben müssen und wären auf einen anderen Stand gekommen, als er im Voranschlag enthalten war. Das heißt, es war von Anfang an völlig unrealistisch eingeschätzt und angenommen, und niemand – jedenfalls niemand von unserer Fraktion - hat Ihnen diese Zahlen geglaubt. Daher finde ich das jetzt auch nicht besonders dramatisch. Aber es stellt sich schon die Frage, wieso man eigentlich diese Politik des kontinuierlichen Tarnens und Täuschens und nicht wirklich offen Zugebens fährt, wenn man dann erst recht wieder in die Situation gebracht wird, erklären zu müssen, dass eben über 100 Millionen zusätzlich notwendig sind. Aber bitte, diese Frage werden Sie vor allem den Medien und den Bürgerinnen und Bürgern beantworten.

 

Wir haben lustige Mitarbeiter, die haben uns irgendwann einmal einen Schlossroman - kennen Sie solche Schlossromane, Groschenromane, wie Bastei Lübbe? - ins Büro mitgebracht. Der kugelt jetzt bei uns herum, und ich habe mir heute in der Früh, als ich das wieder gesehen habe, gedacht, ich könnte genauso gut aus diesem Schlossroman vorlesen. Das wäre vielleicht für alle amüsanter. Es sind auch sehr romantische Geschichten drin. Aber so ähnlich verhält es sich ja mit der Kritik der Opposition: Es ist eigentlich völlig egal, was wir hier sagen, es ist völlig egal, welche Kritikpunkte wir sachlich anbringen, es perlt alles, aber auch wirklich alles an Ihnen ab.

 

Das Problem dabei ist, und da gebe ich auch meinem Vorredner recht, dass über kurz oder lang diese Stadt nicht finanzierbar sein wird. Diese Stadtpolitik, diese Stadtregierung fährt einen Kurs, den man wie folgt beschreiben kann: Mit Vollgas voraus auf den Eisberg zu - so ähnlich wie dieser Dampfer, den Sie alle kennen, die Titanic. Das Problem dabei ist allerdings, dass, während dieser Kurs auf den Eisberg gehalten wird, die Stadträtinnen und Stadträte, auch die nicht amtsführenden Stadträte und der nicht amtsführende Vizebürgermeister, fröhliche Captain's Dinners veranstalten, wo man sich noch richtig schön den Bauch vollschlagen kann. (Beifall bei den NEOS und ironische Heiterkeit bei Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner.)

 

Ich habe Ihnen das hier illustriert. Das (Die Rednerin hält eine Abbildung in die Höhe.) ist ein amtsführendes und nicht amtsführendes Captain's Dinner auf diesem Dampfer, der in Richtung Eisberg steuert, wo es aber darum geht, zu sagen: Na ja, was können wir uns denn noch rausholen aus diesem ganzen Topf? Was können wir denn noch für uns, für die Politik rausnehmen?

 

Es sind ja Reformen angekündigt, ich freue mich darüber sehr, und ich bin sehr der Meinung, dass es notwendig ist, mutige Reformen im Politik- und Beamtenapparat zu machen, aber der Herr Bgm Häupl - er ist jetzt nicht anwesend - hat gestern gesagt, auch die Politik müsse einen Solidarbeitrag leisten. Da habe ich mir überlegt: „Solidarbeitrag“, das klingt so, dass man halt irgendwie aus Solidarität, vielleicht mit den Wienerinnen und Wienern, denen es immer schlechter geht - gefühlt jedenfalls -, auch einen Beitrag leistet. Ich glaube, dass das zu wenig ist. Ich glaube, dass man, wenn man wirklich den Mut haben will, tatsächlich bei sich selber anfangen muss - und das ist mehr als ein Solidarbeitrag. Mein Kollege Wiederkehr wird diesbezüglich auch einen Antrag einbringen.

 

Wir haben schon letztes Jahr, bevor wir hier in den Gemeinderat eingezogen sind, Vorschläge gebracht: 120 Millionen EUR pro Jahr können eingespart werden, ohne dass irgendeine Leistung für eine Wienerin oder einen

 

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