Gemeinderat, 12. Sitzung vom 29.09.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 97 von 98
SPÖ. Der Antrag hat nicht die ausreichende Mehrheit und ist somit abgelehnt.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 11 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die 5. Gemeinderatssubventionsliste 2016. Wortmeldung liegt keine vor. Wir kommen gleich zur Abstimmung. Die Abstimmung wird getrennt vorgenommen.
Ich lasse zuerst abstimmen über die Subvention für den Pensionistenverband Österreich. Wer dieser Subvention die Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Das ist mit Zustimmung von ÖVP, SPÖ und Grünen gegen die Stimmen von Neos und FPÖ mehrheitlich angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung betreffend die Subvention an den Verband der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs. Wer dieser Subvention die Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Das ist mit Stimmen von ÖVP, FPÖ, SPÖ und Grünen gegen jene der Neos so mehrstimmig angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Subvention an den Republikanischen Club, Gruppe Neues Österreich, Verein zur Aufhellung der jüngsten österreichischen Geschichte und zur Förderung ihrer Behandlung in der Gegenwart. Wer dieser Subvention seine Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Das sind Neos, SPÖ und Grüne gegen ÖVP und FPÖ. Somit ist der Antrag mehrstimmig angenommen.
Ich darf über den Rest der Subventionsliste abstimmen lassen. Wer dieser die Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Der Rest ist einstimmig angenommen. - Danke schön.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 51 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Einräumung einer Option für den Abschluss eines Baurechtsvertrages hinsichtlich eines Grundstückes im 2. Bezirk, KatG Leopoldstadt. Es liegt keine Wortmeldung mehr vor. Wir können daher gleich zur Abstimmung kommen. Wer dieser Postnummer seine Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Das ist mit Stimmen von Grünen, SPÖ, FPÖ mehrstimmig gegen die Stimmen von ÖVP und Neos angenommen.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 52 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Anmietung von Büro- und Lagerflächen für die MA 24 in Wien 20, Brigittenauer Lände 50-54. Ich darf die Frau Berichterstatterin, Frau GRin Novak, ersuchen, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Barbara Novak: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Ulm. Ich erteile es ihm.
GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr verehrte Damen und Herren!
Es geht hier um die Anmietung eines Bürogebäudes. Wir werden diesem Geschäftsstück nicht zustimmen, weil wir diese Form der Anmietung für nicht sinnvoll erachten. Zum einen haben wir einen Glaspalast in unmittelbarer Nähe zum Rathaus, der bereits seit längerer Zeit leer steht und ein Beispiel für das schlechte Liegenschaftsmanagement ist. Zum Zweiten braucht man sich nur den Immobilienpreisspiegel der Wirtschaftskammer Österreich anzusehen, um zu wissen, dass dieser Mietzins für diese Büroflächen weit überhöht ist.
Aber selbst wenn man die Mietzinshöhe als angemessen betrachten würde, so wäre es noch immer nicht wirtschaftlich, solche Büroflächen zu mieten. Es wäre viel wirtschaftlicher dann in diesem Fall, das Bürogebäude zu kaufen, immer vorausgesetzt, dass man keine anderen Flächen zur Verfügung hat.
Wenn ich überhaupt die Verzinsung außer Acht lassen würde, wäre ich bei diesem Mietvertrag und beim hypothetischen Ankauf bereits mit dem Einsatz für Mieten von 18 Jahren in die Lage versetzt, dieses Gebäude zu kaufen. Das heißt, ab dem 19. Jahr zahle ich die Miete, obwohl es nicht notwendig wäre. Ab dem 19. Jahr würde mir das Bürogebäude gehören, wenn ich es kaufen würde.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir sollten einem solchen Vertrag, der nicht günstig für die Stadt Wien ist, nicht unsere Zustimmung geben. Wir sollten wirtschaftlicher agieren. Nur jemand, der finanziell sehr schwach ist, muss einen solchen Mietvertrag abschließen. Jemand, der über so ein Vermögen verfügt wie die Stadt Wien, ist sicherlich besser dran, wenn er im Eigentum wirtschaftet. (Beifall bei der ÖVP und von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc.)
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster ist Herr Mag. Kasal zu Wort gemeldet.
GR Mag. Günter Kasal (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Sehr geehrter Herr Stadtrat!
Ich gebe meinem Vorredner in manchen Punkten recht. Wir haben im Ausschuss auch gegen dieses Aktenstück gestimmt, haben aber dann in der darauf folgenden Sitzung sehr viele Zusatzinformationen im Ausschuss noch bekommen, für die ich mich bedanke. Und nachdem wir da wirklich Für und Wider abgewogen haben, haben wir uns entschlossen, diesem Aktenstück zuzustimmen. Ich nutze aber die Gelegenheit hier heraußen, um einen Beschlussantrag einzubringen. Und zwar einen Beschlussantrag betreffend die Auflösung des Baurechtsvertrages mit pro mente im Hörndlwald.
Hier hat es neue Entwicklungen gegeben in Hietzing. Die Grünen haben zu einer Pressekonferenz geladen und neuen Mut und neue Hoffnung für die Bürgerinitiative dort ausgelöst. Auf Grund dieser Pressekonferenz und auch einer Antragstellung gemeinsam mit den Freiheitlichen in der Bezirksvertretung in Hietzing, mit unserem Antragstext mit Verlesung vom dortigen Klubobmann, hofft jetzt die Bürgerinitiative, dass die Grünen das Einsehen haben und den Stadtrat zur Auflösung des Baurechtsvertrages bringen werden.
Deshalb gebe ich jetzt hier den Grünen die Gelegenheit, einem wortgleichen Beschlussantrag, so wie ihn die Grünen eigentlich als Antragsteller in der Bezirksvertretung Hietzing gestellt haben, zuzustimmen. Da
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