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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 29.09.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 98 von 98

 

können die Grünen zeigen, wie ehrlich sie es machen. Es handelt sich um folgenden Beschlussantrag:

 

„Der Wiener Gemeinderat ersucht den zuständigen Amtsführenden Stadtrat für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung, den Baurechtsvertrag im Bereich des ehemaligen Afritsch-Heimes im Hörndlwald mit pro mente aufzulösen.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt.“ - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Stürzenbecher.

 

19.29.39

†GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Vorsitzender!

 

Wir sprechen zum Akt. Die Argumentation insbesondere vom Kollegen Ulm ist nicht stichhaltig. Es ist eine Tatsache, dass bisher die MA 24 auf drei Stellen aufgeteilt war. Das war für den Abteilungsleiter, für das Sekretariat wie auch für alle Mitarbeiter einfach nicht sinnvoll. Die Organisation und das Funktionieren einer so wichtigen Abteilung für die Wienerinnen und Wiener muss uns diese Anmietung wert sein, wobei der Preis in diesem Fall unter jenem ist, der durchschnittlich in Wien für Büroflächen aufgewandt wird. Das heißt, es ist ein guter, ein gut kalkulierter Mietpreis. Es ist auch eine Tatsache, dass das offiziell festgestellt worden ist.

 

Weiters führe ich aus, dass die Synergien, wenn alle in einem Raum zusammenkommen, für das Zusammenarbeiten und das Funktionieren der Abteilung in hohem Ausmaß gegeben sind und dass ein zerstückeltes vor sich hin Arbeiten auf drei verschiedenen Einheiten, die weit auseinanderliegen, nicht sinnvoll wäre. Das zum einen.

 

Das Zweite ist: Warum nicht kaufen? Wir sagen immer, wenn wir etwas Besseres finden für‘s Mieten, dann mieten wir; wenn wir etwas Besseres zum Kaufen finden, dann kaufen wir. In diesem Fall war eindeutig die Tatsache ausschlaggebend, dass wir eine günstige zweckmäßige Miete gefunden haben. Es stimmt auch die Zahl vom Kollegen Ulm nicht, dass das nach 18 Jahren vollkommen quasi getilgt wäre. Vielmehr muss man berücksichtigten, dass wir mit nur 8 Prozent vorsteuerabzugsberechtigt sind, während das Private mit 20 Prozent sind. Also schon diese 12 Prozent Unterschied muss man sehen. Man muss auch die Zinsen, die nicht immer gegen null tendieren, berücksichtigen. Und man muss auch berücksichtigen, dass mit der Miete auch ein gewisser Aufwand, der getätigt werde muss, abgegolten wird, den wir sonst, wenn wir Eigentümer wären, auch irgendwie machen müssten. Es stimmt also einfach nicht, dass der Kauf in diesem konkreten Fall günstiger wäre.

 

Und das Dritte ist, dass das im 20. Bezirk verkehrsmäßig sehr gut angebunden ist. Man braucht nur über einen Steg rübergehen und ist bei der U4-Station. Das ist im Interesse der Wienerinnen und Wiener. So können die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der MA 24 unter optimalen Rahmenbedingungen künftig arbeiten, und das zu einem günstigen Preis. Deshalb ersuche ich zuzustimmen. - Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Danke schön. Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.

 

19.32.41Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 52. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag der Berichterstatterin zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Das ist gegen die Stimmen von NEOS und ÖVP mit den Stimmen von SPÖ, Grünen und FPÖ mehrstimmig so angenommen.

 

Es liegt auch eine Beschlussantrag der FPÖ-Gemeinderäte Kasal, Niegl, Ullmann; Wansch, Pawkowicz und Stefan Berger betreffend die Auflösung des Baurechtsvertrages im Hörndlwald vor. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die diesem Beschlussantrag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das findet nicht die erforderliche Mehrheit und ist gegen die Stimmen der SPÖ und der Grünen abgelehnt.

 

Wir kommen jetzt zur nicht öffentlichen Sitzung. Ich bitte alle Herrschaften, die Tribünen zu verlassen.

 

(Schluss um 19.33 Uhr.)

 

 

19.34.04

 

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