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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 29.09.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 96 von 98

 

wieder einmal als sehr heuchlerisch wahrnehme. Denn das muss man sich schon auf der Zunge zergehen lassen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) - Nein, das ist mir nämlich ganz wichtig: Sie fordern ein Verbot, sie fordern ein Strafgesetz gegen Frauen. (Heiterkeit bei der FPÖ. - Zwischenruf von GRin Elisabeth Ullmann.)

 

Doch, gegen wen richtet sich ein Verschleierungsverbot denn? Sie fordern in Wirklichkeit ein Strafgesetz, dass Frauen, die ihrer Meinung nach unterdrückt sind, dafür dann noch einmal bestraft werden. Das finde ich ziemlich perfide. Abgesehen davon, dass Sie die Religionsfreiheit hier in Frage stellen, abgesehen davon, dass Sie die Freiheit von Frauen in Frage stellen, abgesehen davon, dass Sie den Rechtsstaat scheibchenweise demontieren - nämlich die Freiheiten, die wir haben, die Individualfreiheiten unter dem Denkmantel des Schutzes -, wollen Sie hier mit Kontrollen auffahren. Das finde ich, und das werden wir hier auch zeigen, absolut zurückweisenswert und einer Demokratie unwürdig.

 

Ich weiß, Sie haben argumentiert, in anderen Staaten geht das, aber weder hier in diesem Lande noch in dem Land, wo Niqabs viel, viel verbreiteter sind, werden mit solchen Verboten die Frauenrechte gefördert. Frauenrechte, Emanzipation werden unterstützt mit Angeboten, werden unterstützt mit der Möglichkeit zur Teilhabe und nicht mit der Ausgrenzung und mit der Diskriminierung. Denn ein Verbot ist eine Diskriminierung beziehungsweise eine Kriminalisierung. Sie wollen Frauen kriminalisieren! Genau das ist das Ziel Ihres Vorhabens. Sie wollen den Islam kriminalisieren, Generalverdacht wird hier erhoben von Ihrer Seite.

 

Sie sind schon einmal im Nationalrat mit diesem Antrag letztendlich 2014 gescheitert, Sie werden heute wieder damit scheitern, weil in Wien für Ausgrenzung, für die Kriminalisierung, für die Diskriminierung von Frauen, für diese Intoleranz, für diese Verschlossenheit, diese Einschlusspolitik, die Sie betreiben, absolut kein Platz ist. (Beifall bei den GRÜNEN und von GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi. - GR Mag. Manfred Juraczka: Beifall bei GRÜNEN und Al-Rawi!)

 

Wien steht hier für eine Offenheit, für Angebote, für auf einander Zugehen. Ich weiß, das ist für Sie kein attraktiver Wert. Aber das ist der Weg, den wir gehen, und den halte ich absolut für sinnvoll, den halte ich für förderlich für Frauen, wenn es darum geht, ihre Rechte zu wahren, ihre Emanzipationsentwicklung voranzutreiben. Dieser Weg wird auch unterstützt.

 

Abschließend noch einmal in aller Deutlichkeit: Ein Verschleierungsverbot ist eine Kriminalisierung von Frauen. Ein Verschleierungsverbot bedeutet, Frauen zu strafen. Und wer mit Strafen Emanzipation fördern will, der versteht aus meiner Sicht Emanzipation völlig falsch. Wer Frauen neuerlich vorschreibt, was sie zu tun haben, der macht Gebote, der macht Zurechtweisungen, Disziplinierungen (GR Dominik Nepp: Das macht der Mann!), all das, was Sie vorgeben, bekämpfen zu wollen. Diese Politik hat in Wien keinen Platz, und somit haben wir auch keinen Platz für ein Verschleierungsverbot. (Beifall bei den GRÜNEN und von GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster ist Herr GR Mag. Jung zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

19.17.56

†GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ)|: Allahu akbar! Das hat der Mann gerufen, der jetzt im 10. Bezirk gerade eine Amokfahrt durchgeführt hat, als Zeichen der Toleranz in unserem Bereich! (Anhaltender Beifall bei der FPÖ.) Ein Verbot ist ein Zeichen der Diskriminierung? Unsere ganzen Gesetze diskriminieren uns anscheinend dauernd. Frau Kollegin, Sie haben eine doch etwas weltfremde Vorstellung von der Wirklichkeit.

 

Ich kann es relativ kurz machen. (GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Ja!) Ja, keine Angst, Herr Kollege. Um beim Thema Dienstbekleidung zu bleiben: Jeder Bedienstete hat einen Ausweis, einen Lichtbildausweis. Der Zweck des Ganzen: Wenn man sich bei einer Amtshandlung schlecht behandelt fühlt, muss man sich beschweren und den Beamten identifizieren können. Machen Sie das einmal bei einer Burka! Versuchen Sie bei einer Kontrolle in der Straßenbahn zu sagen: Nehmen Sie den Schleier hinunter, damit ich sehe, ob Sie wirklich der sind, der angegeben ist. Ich könnte ja nicht einmal feststellen, ob die Frau Vorsitzende da oben wirklich die Frau Vorsitzende ist oder ob irgendwer anderer darunter steckt. So kann es doch nicht sein! (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

 

Hier geht man mit der Toleranz so weit, dass es schon verrückt ist. Abgesehen davon, dass Dienstbekleidung auch zweckmäßig sein muss. Und das ist es in vielen Fällen nicht. Eine schwarze Burka im Krankenhaus wäre also geradezu absurd angesichts all der Hygienevorschriften.

 

Jetzt sage ich Ihnen noch etwas: Es ist auch ein wesentliches Merkmal der Sicherheit, auch hier herinnen. Unter der Burka können Sie alles verstecken, jede Waffe, alles. Die Rathauswache kann nichts kontrollieren. Und weil das so unsicher ist - das hat man nicht nur bei uns festgestellt oder in Frankreich -, hat sogar die ISIS verboten, die Burka in ihrem Hauptquartier zu tragen, weil es zu gefährlich ist und weil man die Frauen oder Personen darunter nicht identifizieren kann. Ich glaube, Sie meinen es gut, aber in Wirklichkeit sind Sie realitätsblind. Sie verursachen damit nur Schaden und keinen Nutzen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.

 

19.20.20Wir kommen gleich zur Abstimmung über die Postnummer 8. Wer dieser Postnummer seine Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Das ist einstimmig so angenommen. - Danke schön.

 

Es wurde hier ein Beschlussantrag der FPÖ-Gemeinderäte Ullmann, Matiasek, Schütz, Blind, Krauss, Aigner, Haslinger, Damnjanovic und Hobek betreffend Verbot der Verschleierung des Gesichtes eingebracht. Es wird die sofortige Abstimmung beantragt. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Das sind die Stimmen von ÖVP und FPÖ gegen jene der Neos, Grünen und

 

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