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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 29.09.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 93 von 98

 

Fall. Ich darf den Herrn Berichterstatter, Herrn GR Woller, ersuchen, die Verhandlung einzuleiten.

 

18.53.22

Berichterstatter GR Ernst Woller: Ich ersuche um Zustimmung zu beiden Akten.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Ebinger und ich erteile es ihm.

 

18.53.33

†GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Es handelt sich hier um zwei Subventionsakten, also zwei Akte für eine Erneuerung des Internet- und Intranet-Auftritts der Stadt Wien. Die Akten sind unglaublich kurz. Die Summen sind unglaublich hoch. Ich meine, ich bin Kultursprecher, ich bin gewohnt pro und contra 12.000, 100.000. Aber da geht es um 2,5 Millionen, um 1 Million. Und bei dem einen Akt steht zum Beispiel drinnen, es werden dann, je nachdem, wie die Techniker vorhanden sind, welche für 660 und 1.150 genommen. Wir haben das Grundproblem nicht nur hier, wir haben das Grundproblem in jeglicher Verwaltung, dass die IT außer für wirkliche Insider nicht wirklich schlüssig ist. Man kann das nur irgendwie hinnehmen. Es kostet auch immer unglaublich viel, und im Nachhinein stellt sich oft heraus, dass die Mittel nicht gut verwendet worden sind. Sie müssen sich in unsere Lage versetzen: Wir kriegen einen Akt, da steht überhaupt nur eine halbe Seite. Wir wollen auch kein Pflichtenheft, die Alternative wäre das Pflichtenheft gewesen. Das sind wahrscheinlich 1.000 Seiten, wo dann alles drinnensteht. Das kann dann wieder nur ein Techniker lesen. Es muss doch eine Möglichkeit geben, zu sagen, ja, im Vergleich auch zu anderen Dienststellen ist das günstig und wir machen das und das und das, damit man irgendwas in der Hand hat, wo man zumindest zustimmen kann. Dass wir es nicht hundertprozentig kontrollieren können und wahrscheinlich auch nicht verstehen können, die meisten von uns, das ist eh klar, aber so ohne jede Information, weil im Endeffekt, wenn was passiert, heißt es: Ihr habt ja zugestimmt, nicht. Da hast du eine halbe Seite Information und warst mit allem einverstanden. Deswegen habe ich auch mit dem zuständigen Herrn, der bei dem Kulturausschuss war, geredet, habe ihm das auch noch einmal geschrieben, habe aber bislang keine Antwort.

 

Wir werden heute diesen beiden Aktenstücken nicht zustimmen. Ich ersuche aber, nachdem ich nicht davon ausgehe, dass das nicht in Ordnung ist, ich will nur irgendwie ein bisschen eine Information, dass ich selbst als Nicht-IT-Spezialist verstehe, was konkret hier so viel kostet und wofür das Geld ausgegeben wird. Deswegen ersuche ich auch in dem Zusammenhang, dass man vielleicht bei der nächsten Ausschreibung dieser Mittel einen Text dazufügt, dass auch die Opposition leichten Gewissen sagen kann: Ja, das ist wichtig.

 

Der Internetauftritt der Stadt Wien ist ein sehr guter Internetauftritt. Er wird jetzt verbessert, okay. Ja, ist okay. Man hat mir auch im privaten Gespräch gesagt, das ist alles viel billiger als beim Bund. Ist super, aber es steht nicht im Akt. Irgendwas muss im Akt stehen, was irgendwie greifbar ist, auch für Laien, und deswegen stimmen wir heute nicht zu. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Ich darf bekannt geben, dass Frau GRin Mag. Meinl-Reisinger ab sofort entschuldigt ist. Ich darf dem nächsten Redner, Herrn GR Neumayer, das Wort erteilen.

 

18.56.52

†GR Jörg Neumayer, MA (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren und vor allem die, die es heute am meisten betrifft, sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer via Livestream auf „wien.at“!

 

Vielleicht darf ich jetzt ein bisschen Licht ins Dunkel bringen und vielleicht haben wir am Ende des Gesprächs doch die Möglichkeit, gemeinsam für diesen Schritt in die Zukunft die Stimmen zu finden. Sie haben nämlich schon ein paar Sachen vollkommen richtig angesprochen. Ich möchte jetzt noch ein bisschen ergänzen. Wir wollen den Wienerinnen und Wienern, 1,8 Millionen Menschen, ein Internet bieten, einen Internetauftritt der Stadt Wien, der jetzt hier und heute alle Stückeln spielt und nicht vor zehn Jahren. Dafür ist vieles notwendig. Wir wollen den MitarbeiterInnen des Magistrats, rund 50.000 Bedienstete, ein Intranet bieten, das alle technischen Möglichkeiten mit sich bringt.

 

Ja, es stimmt, das können vielleicht nicht alle GemeinderätInnen in den jeweiligen Ausschüssen beurteilen. Ich habe mir ein bisschen die Mühe gemacht, mich hier einzulesen. Es ist nach geringer Recherche aber nicht so schwer. Wir reden alleine beim Internet von 1 Million Zugriffen pro Tag. Wir reden von Spitzen von 2,4 Millionen Zugriffen pro Tag. Wir reden von 68 Dienststellen mit 160.000 Seiten und 211 Dienststellen mit 73.000 Seiten. Das ist nur der Umfang, den dieses gesamte Projekt betrifft. Aber das ist noch nicht alles. Das zeugt von einem komplexen Großprojekt, das es hier gilt umzusetzen, ein Programm, das zehn Jahre in Betrieb war, komplett umzustellen.

 

Wir sind hier in mehreren Projekten. Wir reden hier über mehrere Projektphasen. Ein kleiner Auszug: Der neue Internetauftritt der Stadt Wien ist momentan in einer Vorprojektphase. Eine detaillierte Planung erfolgt erfahrungsgemäß nach einer Vorprojektphase. Die Plattform für neue Arbeitsformen innerhalb des Magistrats ist momentan in der Projektstartphase. Der Internetauftritt des KAV, wo es natürlich auch darum geht, Synergien innerhalb der Stadt Wien und Stadt-Wien-nahen Unternehmungen zu suchen und zu finden, ist momentan in der Anforderungsanalyse. Die ist gerade abgeschlossen, und auch hier geht es weiter. Zudem sind hier natürlich auch Schulungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Magistrats mehr als notwendig, dass man sich hier von einem zehn Jahre erlernten System umstellt. Es ist Projektmanagement gegeben, es ist Qualitätsmanagement intern wie extern gegeben, es ist Controlling gegeben und auch die Vergabe, wie auch in den Akten angeführt, ist ganz klar nach den Rahmenverträgen, die bereits das Bestbieterprinzip erfüllen. Das heißt, auch hier ist alles gegeben, und das ist auch etwas, was im Akt drinnen ist.

 

Es ist relativ simpel zu erklären. Es ist ähnlich wie wenn man als Familie ein Haus baut. Man trifft erst einmal gemeinsam die Entscheidung, okay, man wächst, da

 

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