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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 29.09.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 92 von 98

 

IG Kultur, weil die ja auch mit uns reden, obwohl sie vielleicht auf einer ganz anderen politischen Linie sind, dass die in Wirklichkeit immer viel mehr beantragen, und dann muss halt das ganze Einnahmen- und Ausgabensystem so zurechtgebogen werden, dass sie mit diesen, ich glaube, 39.000 oder was das sind, zurechtkommen. Das heißt, wir wollen ja eigentlich nichts anderes, als zu wissen, was haben die beantragt und warum hat man ihnen das nicht gegeben? Das kann ja aus finanziellen Gründen sein. Man kann nicht jedem alles geben, das ist ja alles argumentierbar. Das kann nicht so schwer sein, weil die Beamten ja die ursprünglichen Akten sowieso auch bekommen und dann mit den jeweiligen Subventionsnehmern verhandeln müssen. Also das kann keine große Angelegenheit sein. Und dass abgelehnte Subventionsakten auch bekannt gegeben werden, wäre ja auch im Sinne einer Transparenz, wir sind bei Transparency International. Es ist durchaus auch für die Opposition interessant zu sehen, warum die nicht angenommen wurden. Wenn alles nach den fixen Kriterien geht, dann gibt es dort überhaupt kein Problem, das nicht öffentlich zu machen. Natürlich ist es Mehrarbeit. Aber wir haben zum Beispiel heute Früh über die unendliche Arbeit geredet, alte Karteien durchzuschauen. Es ist trotzdem wichtig, dass wir alles durchschauen und nicht sagen, das ist ja wurscht, 30.000 Bücher, ob man die jetzt restituiert oder nicht. Man muss sich halt manchmal die Mühe machen. Das gehört zur Demokratie dazu.

 

Ich habe mich aber eigentlich zu Wort gemeldet, nicht wegen Petr Baxant, sondern zum Antrag von der Frau Kollegin Meinl-Reisinger, weil wir dem nicht zustimmen werden. Es ist schon völlig richtig, es ist keine ideale Konstruktion, dass SHIFT bei der Basis.Kultur gelandet ist. Das ist ein Produkt, historisches Produkt, weil ursprünglich ja die Subvention der Vereinigten Bühnen schon lange wieder gesenkt werden sollte. Und dann hat man einen Deal mit den GRÜNEN gemacht und gesagt, okay, ihr kriegt für die freien Gruppen so und so viel Geld, und das haben sie halt zur Basis.Kultur gegeben. Auf der anderen Seite das jetzt in den Magistrat zu geben, das ist schon schwierig. Jetzt hat man dort Leute, die das bearbeiten, die das flexibel bearbeiten und die sich auskennen. Sie müssen diese Leute hier entweder zu Vertragsbediensteten machen oder Beamte daraus machen und eine gewisse Flexibilität. Und dass die MA 7 jede Subvention selbst vergibt, finde ich auch nicht ideal. Ich bin dafür, dass wir darüber nachdenken, ob wir SHIFT nicht eine eigene Subvention geben und von der Basis.Kultur weggeben. Wir dürfen auch nicht vergessen, die Subventionsnehmer und natürlich die Vergabe und Abrechnung von Subventionen können wir jederzeit vom Stadtrechnungshof prüfen lassen. Es ist ja nicht so, wenn ich was in die Wien Holding gebe, dann kann ich mich, auf Wienerisch gesagt, brausen. Da erfahre ich gar nichts mehr, aber … (GR Dominik Nepp: Die sind, glaube ich, zu klein!) Bitte? (GR Dominik Nepp: Die sind zu klein! Die können das nicht!) Ja, aber wir können es vielleicht auch gemeinsam prüfen lassen.

 

Aber in diesem Fall stimmen wir eben nicht zu, weil wir nicht der Meinung sind, dass das die MA 7 selber machen soll, sondern die sollen sich darauf konzentrieren, nach den Vergaberichtlinien Subventionen zu vergeben, zu kontrollieren und abzurechnen. Ob man das dann einmal von der Basis.Kultur.Wien trennt oder nicht, ist etwas anderes, da sind wir offen. Aber ich wollte eigentlich nur erklären, warum wir jetzt diesem Antrag nicht zustimmen. Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.

 

18.50.04Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 12. Wer der Postnummer 12 seine Zustimmung gibt, darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Das ist einstimmig, wie ich sehe. Danke schön.

 

Es gibt vier Resolutionsanträge, die eingebracht wurden, über die wir jetzt abstimmen.

 

Resolutionsantrag, eingebracht von den, Entschuldigung, Beschlussantrag, NEOS, GRin Meinl-Reisinger und andere Gemeinderatsabgeordnete betreffend Abwicklung des SHIFT-Förderprogramms durch die MA 7. Es wird die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Das ist mit Stimmen von NEOS und ÖVP gegen FPÖ, SPÖ und GRÜNE und hat somit nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Beschlussantrag der FPÖ-Gemeinderäte Nepp, Nittmann, Ebinger, Stumpf, Reif, Unger, Kops betreffend Förderung der türkischsprachigen Medien, Entschuldigung, Förderstopp der türkischsprachigen Medien. Es wird die sofortige … (Allgemeine Heiterkeit.) - Es ist mir aber gleich aufgefallen. - Es wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Das ist die Zustimmung der FPÖ gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE und hat damit nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Beschlussantrag der FPÖ-Gemeinderäte Nittmann, Ebinger, Unger, Stumpf, Reif, Kops betreffend Subventionsansuchen. Die sofortige Abstimmung wird beantragt. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Das ist mit Stimmen von ÖVP, NEOS, FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE und hat damit nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Beschlussantrag der FPÖ-Gemeinderäte Nittmann, Ebinger, Unger, Stumpf, Reif, Kops betreffend Richtlinien für die Antragstellung für Subventionen. Auch hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Das ist mit Stimmen von ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNE und hat damit nicht die ausreichende Mehrheit.

 

18.53.00Ich schlage vor, die Berichterstattung über die Verhandlung der Geschäftsstücke 17 und 18 der Tagesordnung, sie betreffen die Entwicklung eines neuen Internet- und Intranet-Auftrittes der Stadt Wien sowie den Ankauf von Dienstleistungen für die Erweiterung der BI Reporting- und Planungsinfrastruktur zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der

 

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