«  1  »

 

Gemeinderat, 12. Sitzung vom 29.09.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 91 von 98

 

Unser dritter Beschlussantrag ist der, dass wir eigentlich auch wollen, wenn wir schon über Förderungen in den Ausschüssen debattieren, dass die Richtlinien der Antragstellung zu den Förderungen so abgeändert werden, dass auch eine transparente Beurteilung dieser Förderungsansuchen möglich ist. Wir wollen nämlich wissen, ob ein Antragsteller in der Vergangenheit schon einmal für dieses konkrete Projekt Anträge gestellt hat und wenn ja, hat er die Subvention bekommen oder hat er sie nicht bekommen. Andererseits wollen wir auch wissen, wenn Projekte zur Diskussion stehen, ob vielleicht andere Antragsteller für konkret dieses Projekt in der Vergangenheit Subventionen beantragt haben und ob sie sie bekommen haben.

 

In dem Sinn darf ich jetzt die Beschlussanträge übergeben und bedanke mich. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Baxant. Ich erteile es ihm.

 

18.40.31

†GR Petr Baxant, BA (SPÖ)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vorsitzende!

 

Es geht bei der Postnummer um die Gewährung von 20.000 EUR für die IG Kultur und so, wie meine beiden Vorrednerinnen schon erwähnt haben, eine sehr wichtige und sinnvolle Institution im Kulturleben der Stadt Wien, die im Grund etwas tut, was viele andere Vereine und freie Initiativen auch tun, nämlich ergänzend und komplementär zur Kulturpolitik der Stadt Wien das Kulturleben zu administrieren, zu informieren, zu präsentieren und Menschen im Grunde eigentlich die Möglichkeit zu geben, ihre künstlerischen, kulturellen Träume zu verwirklichen. Das ist etwas, glaube ich, was wir alle hier gerne unterstützen und deswegen freue ich mich auch, dass die Post an sich eigentlich unstrittig ist.

 

Zu den Anträgen, zum Antrag der Frau Kollegin Meinl-Reisinger, in aller Ehrlichkeit und Offenheit: Ich finde ihn gut argumentiert. Ich finde, ja, natürlich könnte man quasi auch darüber sprechen, vieles wieder in die Stadt hinein, in den Magistrat hinein zu implementieren. Nur ganz ehrlich: Warum ist es sinnvoll, der IG Kultur Geld zu geben, aber der Basis.Kultur.Wien nicht? In beiden Institutionen und Vereinen arbeiten Menschen und wirken Menschen, die sich sehr, sehr, sehr intensiv und schon seit sehr vielen Jahren mit dem Kulturleben der Stadt Wien auseinandersetzen. In der IG Kultur sind vielleicht nicht so viele sozialdemokratisch gesinnte Menschen, sondern eher GRÜNE, NEOS. Vielleicht gibt es auch viele, die mit keiner unserer Fraktionen irgendwie was zu tun haben möchten. In der Basis.Kultur.Wien sind auch einige Menschen, die vielleicht mit Politik nichts zu tun haben, und, ja, sicherlich auch einige explizite SPÖ-Sympathisanten und Sympathisantinnen und sogar auch Funktionäre und Funktionärinnen. Wieder muss ich hier an diesem Ort feststellen, dass ich um Verständnis bitte. Ich postuliere das hier noch einmal, und ich werde es jedes Mal sagen: Es ist bitte kein Verbrechen, sozialdemokratisch gesinnt zu sein, genauso wie es kein Verbrechen ist, NEOS-Ideologie zu haben und trotzdem im Magistrat beschäftigt zu sein. Es ist auch kein Verbrechen, ein Anhänger der christlich-sozialen Lehre zu sein und auch im Magistrat beschäftigt zu sein. Das passiert nämlich in der Stadt Wien tausend Mal, zehntausend Mal. Wir haben extrem viele Menschen, die ihre persönlichen politischen Einstellungen haben. Aber wir müssen doch in einer aufgeklärten, demokratischen Gesellschaft im Jahr 2016 so weit sein, dass uns das nicht zu interessieren hat. Es hat mich nicht zu interessieren, welches Parteibuch ein Vereinsgründer, ein Vereinsfunktionär oder -funktionärin hat. Es geht auch die ÖVP und die NEOS nichts an, und es geht den Magistrat nichts an. Deswegen finde ich diese Argumentation eigentlich nicht schlüssig, und ich war auch als kulturinteressierter und ehemals kulturschaffender Wiener eigentlich mit der Arbeit der Basis.Kultur.Wien damals sehr zufrieden. Ich bekomme heute eigentlich noch immer fast ausschließlich positives Feedback beziehungsweise Feedback, das in keinster Weise irgendwie negativ gestaltet ist.

 

Zum Antrag der Freiheitlichen Partei. So wie Sie es argumentiert haben, Frau Kollegin Nittmann, auch ich kann Ihnen quasi so einiges abgewinnen, aber ich frage trotzdem: Wollen Sie wirklich den Magistrat quasi wieder aufblähen? Wollen Sie wirklich, dass Magistratsbedienstete, Beamte, Experten und Expertinnen in den Dienststellen nur mehr damit zu tun haben, zu argumentieren, warum viele Anträge doch nicht angenommen worden sind? Das ist doch unsere Arbeit! Das ist unsere Arbeit als politisch Verantwortliche, als politische Mandatare und Mandatarinnen, dass wir uns quasi mit der Szene befassen. Also ich weiß von sehr vielen Anträgen, die von Kulturschaffenden eingebracht und abgelehnt wurden. Ja, auch über solche, also sehr viele, die sogar ein sozialdemokratischer Abgeordneter in den Magistrat trägt, denen nicht entsprochen wird. Ich glaube, das ist unsere Arbeit. Wir müssen uns informieren, viele informieren sich auch, auch Sie informieren sich, so wie sich alle im Ausschuss, glaube ich, gut informiert haben und immer informieren. (Heiterkeit bei GR Mag. Manfred Juraczka und GR Dominik Nepp.) Aber bitte hängen wir diese mühsame Arbeit nicht noch zusätzlich dem Magistrat um! Die Menschen der MA 7 haben extrem viel zu tun, machen das im Grunde zum Großteil zur Zufriedenheit der Kulturschaffenden und auch der Kulturstadt Wien. Deswegen bitte ich, sowohl dem Antrag der NEOS als auch den Anträgen der Freiheitlichen nicht zuzustimmen und bitte sehr um die Zustimmung zur Post. Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Ebinger. Ich erteile es ihm.

 

18.45.52

†GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Es ist kein Verbrechen, sozialdemokratisch gesinnt zu sein. Aber, Herr Kollege Baxant, vergessen Sie auch nicht, es ist auch kein Verbrechen, freiheitlich gesinnt zu sein und ich hoffe, das wird sich in unserer Demokratie auch nicht ändern. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es ist ein guter Anlass, dass wir einen Antrag über Transparenz von Subventionen einbringen, weil genau jetzt nicht diese konkrete, aber gerade die Jahressubvention für die IG Kultur, das wissen wir ja von der

 

«  1  »