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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 29.09.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 90 von 98

 

sis.Kultur.Wien übertragen. Warum diese Umsetzung und Abwicklung dieser Förderschiene aus der MA 7 an einen Verein ausgelagert wurde, ist für uns nicht nachvollziehbar. Noch weniger nachvollziehbar ist es, dass es an die Basis.Kultur.Wien übertragen wurde. Ich weiß, da wird jetzt wieder Widerspruch kommen, aber unserer Meinung nach müssen und sollen Fördervergaben völlig unabhängig von jeglichem Parteieinfluss sein. Dass die Basis.Kultur.Wien der SPÖ sehr nahe steht, werden Sie ja wohl auch nicht leugnen. Da reicht ja auch einfach ein Blick in den Vorstand dort, dass mehr als die Hälfte der Vorstandsmitglieder aus der SPÖ kommen. Parteiinteressen, parteipolitischer Einfluss hat in der Kunst- und Kulturförderung nichts verloren. Der zentrale Punkt ist für uns auch: Die MA 7 hat eine Kompetenz in der Abwicklung und Vergabe von Förderungen. Das ist eigentlich, wenn man so will, die Kernkompetenz der MA 7, die auch durchaus von vielen Förderwerberinnen und Förderwerbern geschätzt wird. Unserer Meinung nach sollte auch SHIFT reintegriert werden oder sollte in die MA 7 integriert werden. Es sollte dort abgewickelt werden, wir schlagen vor, ab dem Jahr 2017, weil ja derzeit schon die Förderschiene für das nächste Jahr in der Umsetzung ist. Aber ab 2017 wollen wir das in die MA 7 integrieren, dass das eben unabhängig von diesem Verein stattfindet.

 

Und hier komme ich auch wieder zur IG Kultur zurück, die auch einige Kritikpunkte an SHIFT geäußert und gesagt hat, es gibt keine transparente und klare Kommunikation zu diesen Förderungen. Es fehlen eigentlich Informationsveranstaltungen. Es gibt eine nicht ausreichende fachmännische Beratung und keine nachvollziehbaren Entscheidungsprozesse in dieser Sache. Der Herr Kulturstadtrat hat anlässlich einer Diskussion zur Frage, wie geht es weiter mit SHIFT, auch eine Evaluierung in den Raum gestellt und gesagt, dass die Abwicklung des ersten Förderjahrs auf rechnerische und sachliche Korrektheit überprüft werden soll. Jetzt stellen wir einfach wirklich hier die Frage in den Raum: Wir wissen, die MA 7 kann das. Dort glauben wir, dass das rechnerisch und sachlich korrekt abläuft. Wir würden uns auch da hin und wieder mehr Transparenz wünschen. Ich glaube, da gibt es auch einen Antrag seitens der FPÖ, dass wir auch über die Förderansuchen, die nicht genehmigt werden, informiert werden. Dem werden wir selbstverständlich die Zustimmung geben. Aber das ist einfach die Kernkompetenz, und ich glaube nicht, dass es sinnvoll ist, das in irgendwelche Vereine auszulagern. Daher bringe ich diesen Beschlussantrag hiermit ein. (Beifall bei NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Nittmann. Ich erteile es ihr.

 

18.35.46

†GRin Mag. Ulrike Nittmann (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Auch wir werden diesem Poststück IG Kultur, es handelt sich um eine Subvention über 20.000 EUR, zustimmen. Es handelt sich dabei um die Ausschreibung und Evaluierung im Zusammenhang mit dem Preis der freien Szene Wien, vormals Innovationspreis. Wir Freiheitliche scheuen uns nicht, alternativen oder skandalösen Kultur- und Kunstereignissen Förderungen zuzugestehen. Wir unterstützen auch das Ansinnen, den Fokus in Wien auf Projekte zu legen, die abseits von hochsubventionierten Kulturereignissen stattfinden und unterstützen auch verstärkt die Sichtbarkeitsmachung autonomer freier Kunst. Was wir Freiheitliche aber nicht unterstützen und was wir ablehnen, ist die skandalöse Förderungspolitik von Rot und Grün. Skandalös deshalb, meine Vorrednerin hat es angesprochen, vor allem, weil Förderungen in parteinahe Kanäle und parteinahe Institutionen fließen, ich denke da an den echo-Verlag oder Basis.Kultur oder aber weil Inseratengelder in Medien fließen, die zum Beispiel ausschließlich in türkischer Sprache erscheinen. Und was besonders skandalös ist, dass es trotz mehrmaliger und jahrelanger Forderungen unsererseits bis dato keine Liste der abgelehnten Subventionen gibt.

 

Das bringt mich dazu, drei Beschlussanträge einzubringen. Der erste behandelt den Geldfluss an Medien in ausschließlich türkischer Sprache. Der „Kurier“ hatte am 21.7.16 berichtet, dass die Stadt Wien die Zeitung „Yeni Hareket“, welche ausschließlich in türkischer Sprache erscheint, subventioniert beziehungsweise in die Zeitung Inseratengelder fließen lässt, mit dem das Wohnservice Wien mit der Wiener Wohnbauoffensive wirbt, was natürlich ein heller Wahnsinn ist, da sich die Wiener Wohnbauoffensive in dieser Zeitung ausschließlich an die türkische Community wendet und diese aufgefordert wird, daran teilzunehmen. Wir stellen daher den Beschlussantrag, sämtliche Förderungen an die Zeitung „Yeni Hareket“ und an andere Zeitungen einzustellen, welche ausschließlich auf Türkisch erscheinen, und in Zeitungen, welche ausschließlich auf Türkisch erscheinen, keine Inserate von städtischen Betrieben mehr zu schalten. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Weiters stellen wir wieder einmal einen Beschlussantrag dahin gehend, dass die Liste der abgelehnten Subventionen vorgelegt wird. Wie wir alle wissen, erfolgt die Prüfung aller Subventionsansuchen in den zuständigen Magistratsabteilungen. Die Subventionsansuchen, die von den Magistratsabteilungen negativ beurteilt werden, werden wir im Gemeinderatsausschuss nie zu hören bekommen. Das Problem ist aber, dass der Gemeinderatsausschuss eigentlich das politische Gremium ist, das darüber zu entscheiden hat, welche Subventionen gewährt werden sollen und welche nicht. Daher stellen wir den Beschlussantrag, dass dem Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport in jeder Ausschusssitzung schriftlich dargelegt werden soll, welche Vereine, Organisationen beziehungsweise Rechtsträger für welche konkret anzuführenden Themen beziehungsweise Projekte Subventionsansuchen eingebracht haben, die seit der letzten Ausschusssitzung von den vom zuständigen Stadtrat für Kultur, Wissenschaft und Sport unterstellten Magistratsabteilungen negativ beurteilt wurden. Ich denke mir, die GRÜNEN, die immer sehr auf Transparenz pochen, werden diesem Antrag wohl guten Gewissens zustimmen können.

 

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