Gemeinderat, 12. Sitzung vom 29.09.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 89 von 98
namentliche Abstimmung anschauen, das Verlesen der Namen. (Beifall bei der FPÖ.)
Aber Sie werden nicht darum herumkommen, dass wir uns inhaltlich damit befassen. Alle Versuche mit ein bisserl Herumspielen, Fehler von mir mit Namen, werden Ihnen alle nichts nützen, weil jetzt sage ich Ihnen das einfache Beispiel, das Sie angekündigt haben. Das Beispiel fängt genauso an, wie Sie sagen: Es hat jemand ein Grundstück, kann ich sein, können Sie sein, jemand hat ein Grundstück. Er hat ein Grundstück ganz bewusst in vielleicht einer Kleingartensiedlung oder in einer Lage, die durch Einfamilienhäuser oder durch Wohnbau geprägt ist, die nicht höher als Bauklasse I ist. Sie wissen, was ich meine, Siedlungslage. Er hat sich, wie er sich das Grundstück gekauft hat, angeschaut, was steht in den Stadtentwicklungsplänen drinnen, was kann mir dort drohen, weil er ganz bewusst dort einen höheren Preis in Kauf genommen hat, einen höheren Quadratmeterpreis, weil er ganz gezielt nicht wohin wollte, wo die Stadt Wien großvolumigen Wohnbau plant. Sein Nachbar hat auch ein Grundstück und sein Nachbar kauft dann noch ein paar andere Grundstücke und hat immer mehr Grund. Dann sagt der Nachbar, der sich jetzt ein paar Grundstücke zusammengelegt hat: Jetzt möchte ich aber Geld damit machen. Was macht er? Er geht zu den Verantwortlichen der Stadt Wien, zu den rot-grünen Verantwortlichen, und siehe da, Ihrem Beispiel folgend sagt die Stadt, na ja, wir können schon aufzonen, aber du musst halt einen Park machen. Dann sagt er: Klass, das mach‘ ich, ich mache meinen Immobiliengewinn mit der Aufzonung und mach‘ euch einen Park dafür. Dann frage ich Sie: Was würden Sie als Eigentümer Ihres Grundstückes zu diesem Sachverhalt sagen, wenn Sie mitkriegen, ich brauche nur irgendwo einen Park machen und dann krieg‘ ich von den Rot-Grünen in Wien eine Aufzonung, eine Aufwidmung, ganz egal, was vorher geplant war, ohne jede Bürgerbeteiligung, ohne jede Einbeziehung der Bürger. Das ist das Beispiel, von dem wir reden. Das ist das, was die Bürger als legalisierte Korruption bezeichnen, ganz einfach! (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort, bitte.
Berichterstatter GR Mag. Josef Taucher: Danke sehr. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen!
Es geht hier um einen städtebaulichen Vertrag nach § 1a der Bauordnung für Wien, also so wie das die Einleitung schon sagt, um eine gesetzlich geregelte Materie der Bauordnung für Wien. Es geht hier nicht um die Flächenwidmung selbst, weil die haben wir ja am Vormittag schon besprochen. Es geht hier um diesen städtebaulichen Vertrag, den die MA 42 abschließen soll, also unser Stadtgartenamt, mit den Bauinvestoren, mit der AH-Invest, mit der Familie, gemeinnützige Wohn- und Siedlungsgenossenschaft und mit der wvg Projekt Rennbahnweg 68. Insgesamt geht es darum, in dem Vertrag zu regeln, dass in diesem städtebaulichen Vertrag pro Quadratmeter Bruttowohnfläche 25 EUR verrechnet werden. Es geht um die Errichtung einer Parkanlage zu diesem Wohnbauprojekt und um die Errichtung eines mindestens dreigruppigen Kindergartens mit einem Freiraum von über 1.000 m².
Es ist ja vormittags auch schon diskutiert worden, dass es im Bereich Rennbahnweg/Breitenleer Straße relativ dicht ist. Deswegen ist es umso mehr notwendig, dort einen ordentlichen Grünraum herzustellen. Es ist eine Frage der Verteilungsgerechtigkeit, wenn wir in der Stadt Flächen verwenden. Es ist ja auch Bodenmanagement diskutiert worden, zu schauen, wie geht man mit den Flächen in der Stadt auch sensibel um, dass man hier verdichtet baut und sich das auch in eine Parkanlage übertragen lässt, wo wir für die Öffentlichkeit hier auch über 990.000 EUR lukrieren können.
Also in diesem Sinne denke ich mir, ist es eine sehr, sehr positive Angelegenheit für die Allgemeinheit, weil diese Parkanlage ja dann allen DonaustädterInnen, WienerInnen, BesucherInnen auch zur Verfügung steht, später dann auch der Kindergarten. Es geht hier um die Zustimmung zu diesen drei städtebaulichen Verträgen, und ich bitte um Zustimmung zu diesen Verträgen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön.
Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 46. Ich darf jene Damen und Herren des Gemeinderats ersuchen, die diesem Poststück ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Stimmen von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen die Stimmen der FPÖ mehrstimmig so angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 12 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an die IG Kultur Wien, Wiener Interessensgemeinschaft für freie und autonome Kulturarbeit. Ich bitte den Herrn Berichterstatter, Herrn GR Woller, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Ernst Woller: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Meinl-Reisinger. Ich erteile es ihr.
GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Stadtrat sehe ich jetzt nicht.
Diesem Poststück stimmen wir zu. Die IG Kultur Wien ist eine sehr gute Interessensvertretung für die Anliegen der freien Kunst- und Kulturszene und leistet meiner Meinung nach wirklich einen sehr wertvollen Beitrag für die Kunst- und Kulturlandschaft in Wien. Ich möchte jetzt auch zu dieser freien Szene sprechen und auch einen Beschlussantrag einbringen, und zwar geht es um das Ende 2014 eingeführte Förderprogramm SHIFT, das ja das Ziel hatte, die Förderung innovativer und spartenübergreifender Projekte zu fördern. Das war damals ein Deal, die Erhöhung der Subvention an die Vereinigten Bühnen Wien auf der einen Seite, aber auf der anderen Seite wurde halt für die freie Szene auch wieder etwas gegeben, damit hier nicht die Wogen zu hoch gehen. Aber an sich eine gute Sache, eine gute Idee, die Gesamtsumme 4,5 Millionen EUR, aufgeteilt auf 3 Jahre, und, und jetzt komme ich zu dem Punkt, den wir sehr kritisch sehen, die Umsetzung und Abwicklung dieses Förderprogramms SHIFT wurde damals der Ba
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