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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 29.09.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 88 von 98

 

anständige öffentliche Verkehrsmittel hinlegen. Wir sollten für Kindergartenplätze sorgen für die jungen Menschen, die dort sind. Wir sollten für Schulplätze sorgen. Wir sollten dafür sorgen, dass es eine Infrastruktur gibt, kulturelle, sportliche, dass es Freiräume gibt wie im Übrigen in dem gegenständlichen Fall. Das alles kostet Geld. Auf der einen Seite gibt es jetzt den Steuerzahler, Herr Mag. Dr. Wansch, und auf der anderen Seite gibt es Sie, Herr Mag. Dr. Wansch, der mit der neuen Widmung durchaus ein gutes Geschäft macht. Und da ist es recht und billig, zu sagen, dass diese Mehraufwendungen, die den Steuerzahler treffen, und wir sind ja als Gesamtes die Stadt, wir alle tragen dazu bei, nicht nur an denen hängen soll, die die Steuerleistungen erbringen, sondern auch bei denen ein Teil eingepackt werden soll, die von einer gewissen Veränderung einer gesetzlichen Rahmenbedingung auch materiellen Vorteil haben. Das ist nicht etwas, was lustigen Leuten in der rot-grünen Stadtregierung eingefallen ist. Das haben Sie quer durch Europa so, dass dort Private oder Investorengruppen auch zur Mitverantwortung, zu einer sozialen Leistung animiert werden, wenn sie einen Mehrwert erzielen. Das ist weder unüblich in Europa und das ist auch nicht unmoralisch. Das ist auch nicht eine Bankrotterklärung. Da kann ich klar und deutlich sagen, dass die Finanzpolitik der Stadt sorgfältig mit den Steuermitteln umgeht und die Wienerinnen und Wiener nicht mit Dingen belastet, wo es nicht Belastung sein muss. Eine ganz klare Ansage, dass den Leuten mehr in ihrem Börsel bleiben soll und eine klare Ansage, dass diejenigen, die an Veränderungen von Rahmenbedingungen gut partizipieren, die viel Geld damit verdienen, auch ein bisschen etwas der Allgemeinheit zurückgeben sollen.

 

Das ist nichts Unseriöses, das ist was Verantwortungsbewusstes, Herr Mag. Dr. Wansch! Das einmal grundsätzlich gesagt.

 

Da hat die Bauordnung gesagt, das soll kein Gemauschel sein. Das soll klar und deutlich für jeden hier erkennbar sein. Deshalb hat sich die Bauordnung dieses Hauses einen Paragraphen gegeben, wo das transparent gemacht wird, wo die Stadt mit denen, die verwerten, einen Vertrag hat. Also es ist nicht so, dass ich sage, ich baue da einen Steg über eine Straße, und der andere sagt, er macht nur einen Kindergarten. Da wird klar und deutlich berechnet, transparent, einsichtig für den Steuerzahler und auch für die Opposition, wie sie es immer einfordert. Das haben wir heute hier vorliegen. Wir haben heute hier vorliegen, dass diejenigen, die aus einer veränderten Rahmenbedingung privat Geld lukrieren können, einen kleinen Teil davon wieder für die Infrastruktur der Stadt verwenden und damit den Bürgerinnen und Bürgern zurückgeben. Ich halte das für eine faire, für eine gerechte, für eine sozial ausgewogene und eine transparente Politik. Eine Politik, wo man sich nicht genieren muss dafür, dass man etwas transparent macht, sondern eine Politik, wo man sagen muss, so machen wir es.

 

Gerade in einer Zeit, wo die Ansprüche an die Stadt größer werden, wo die Infrastruktur besser sein soll, wo die öffentlichen Verkehrsmittel perfekt sein sollen, wo wir uns überlegen und nicht nur überlegen, dass wir sie teilweise rund um die Uhr fahren lassen, dass wir Nachtlinien haben. All das ist Infrastruktur. Und weil berechtigterweise Menschen sich aufregen würden, wenn sie in Gebiete, in Regionen ziehen, wo diese Infrastruktur in der Qualität, auf die wir in Wien stolz sind, dass wir sie haben, nicht der Fall ist, deshalb gibt es das auch.

 

Leider finanziert sich so etwas nicht von alleine. Das wäre natürlich ideal für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, so auch für die Verwaltung, die Wienerinnen und Wiener. Das ist ein kleiner Anteil, der uns hilft, Infrastruktur möglichst schnell, möglichst effizient und möglichst gut zur Verfügung zu stellen. Darauf können wir stolz sein. Das hat nichts mit dem Strafrecht zu tun, denn, letzter Hinweis, Herr Mag. Dr. Wansch: Sie werden ja nicht einen Paragraphen nicht beeinsprucht haben bei obersten Gerichtshöfen in diesem Gremium, der gegen Ihre Stimme, aber in Ihrem Beisein entstanden ist. Also kann es ja gar nicht mit der Kompetenz, die Sie juristisch haben, der Fall sein, dass das was Korruptives wäre. Es ist eine klare, eine deutliche, eine sehr soziale und eine sehr verantwortungsbewusste Vorgangsweise. Ich denke mir, wir würden auch der politischen Hygiene dieses Hauses etwas Gutes tun, wenn wir mit Begriffen ein bisschen, ein klein wenig vorsichtiger wären. Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Das zweite Mal zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Dr. Wansch. Seine Restredezeit beträgt 12.52.

 

18.23.46

†GR Mag. Dr. Alfred Wansch (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich weiß gar nicht so richtig, wo ich anfangen soll. Ich fange einmal damit an und sage, dieses Wort der legalisierten Korruption, habe ich erzählt, dass das die Menschen so bezeichnen. Da könnte man sagen, das Volk spricht, verwendet diesen Begriff. Dann sage ich nur eines: Es gib die Weisheit „Volkes Mund tut Wahrheit kund.“ Und da sind wir bei dem Thema. Aber ich möchte jetzt, weil der Herr Kollege Vettermann, ich weiß nicht, warum da immer etwas Provokantes dabei sein muss, warum sagen Sie immer zu mir, der Herr Magister Doktor, betonen zu … (GRin Birgit Hebein: Vettermann?) Ich weiß nicht, welche Qualität das sein soll. Aber ich spiele jetzt nicht zurück und sage nach jedem Satz, Herr Vettermann. Ich sage Ihnen, Ihr Beispiel, ich spiele jetzt …(GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Vettermann?) Ich spiele jetzt Ihr Beispiel durch und sage, Sie haben angefangen damit, dass es einfach ist, und ich möchte es (GR Kurt Wagner: Vettermann? - Heiterkeit bei der SPÖ.) für Sie einfach halten. Ach so, Entschuldigung, Entschuldigung, der Valentin, weil der Vettermann täte so etwas nicht, der täte so etwas nicht. Entschuldigung! Entschuldigung! (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Wenn wir uns auf dieses Niveau begeben, erinnern Sie sich beim Verlesen bei der namentlichen Abstimmung, da ist einem Ihrer Kollegen ein Hoppala passiert beim Namen von Ihrem eigenen Kollegen. Also wenn wir uns jetzt mit den Namen spielen, dann haben wir viel Spaß, wenn wir uns die

 

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