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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 29.09.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 87 von 98

 

kommen wird, jetzt kann ich Ihnen die Überleitung geben, und ich werde Ihnen im Rest meiner Wortmeldung zeigen, dass das in einem demokratischen Staat unabdingbare Thema von Bürgerbeteiligung und Bürgermitbestimmung auch in das gegenständliche Geschäftsstück hineinwirkt.

 

Wir haben hier einen Vertrag, eine privatrechtliche Vereinbarung gemäß § 1a der Wiener Bauordnung mit privaten Bauträgern für eine Umwidmung beziehungsweise Aufzonung ihrer Grundstücke, also der Grundstücke dieser Bauträger. Jetzt zitiere ich, und da ersuche ich die Kolleginnen und Kollegen von der Grünen Fraktion, gut zuzuhören, die grüne Bezirksklubobfrau, Heidi Sequenz, in der Sitzung der Bezirksvertretung Donaustadt vom 14.9.2016. Da hat die Frau Bezirksobfrau zu diesem Thema gesagt, ich zitiere: „Wir sollten darüber nachdenken, dass Maßnahmen für öffentliche Aufgaben nur noch mit § 1a-Vereinbarungen gehen und dafür muss man für die Bauträger Widmungen machen. Das ist ein Armutszeugnis für die Finanzlage der Stadt Wien.“ So die grüne Bezirksklubobfrau Heidi Sequenz am 14.9.2016! Dann hat sie aber mit ihrer Bezirksklubfraktion für diesen Antrag gestimmt, und dann sage ich, nachdem sie diese Erkenntnisse zum Besten gegeben hat, ist die Zustimmung zu diesem Vertrag in der Bezirksvertretung ein Armutszeugnis für die GRÜNEN! Aber so ist es, wenn eine ehemals naturverbundene Partei mit naturverbundenen Werten zur Betoniererpartei verkommt, wie es in Wien der Fall ist, frei nach dem Motto „Sie zahlen, wir widmen.“ (Beifall bei der FPÖ.)

 

Damit ist aber auch die rot-grüne, jetzt sage ich einmal so, Menschentäuschung aufgedeckt, die Menschentäuschung, dass die Bürger in Entscheidungen über Immobilienprojekte und damit zusammenhängende Umwidmungen und Aufzonungen eingebunden werden und mitgestalten könnten. In Wirklichkeit geht es nicht darum, was die Anrainer und Bürger wollen, sondern es geht ausschließlich darum, was der will, der zahlt. Wer zahlt, schafft an! Die Aufgabe der rot-grünen Stadtpolitiker besteht dann nur noch darin, den Bürgern mit Workshops und Partizipationsgefasel oder mit Anrainerversammlungen zur Desinformation der Bürger Sand in die Augen zu streuen und schon steht am Ende wieder ein neuer Wohn- oder Bürokoloss als weiteres Mahnmal für die legalisierte Korruption. Meine Damen und Herren, legalisierte Korruption! Ich gebe damit wieder, was viele engagierte Bürger oder wie viele engagierte Bürger die 1a-Verträge, die sogenannten privatrechtlichen Vereinbarungen, bezeichnen. Sie nennen diese Regelung des § 1a der Wiener Bauordnung, die sich die rot-grüne Stadtregierung im vergangenen Jahr gegeben hat, legalisierte Korruption. Wer zahlt, schafft an! Als ich diesen Begriff im Ausschuss verwendet habe, war der Aufschrei der Sprachpolizei groß. Es wurde auf strafrechtliche Relevanz hingewiesen, wobei ich nicht genau weiß, gegen wen sich die strafrechtliche Relevanz richten sollte. Im Ausschuss habe ich halt dann den Begriff ersetzt durch „Widmung für Zahlung“. Und, meine Damen und Herren der Sprachpolizei, Sie können den Gebrauch bestimmter Wörter pönalisieren oder besser gesagt, Sie können den Verwender bestimmter Wörter pönalisieren, aber der Begriff und der Inhalt des Begriffes lebt: Widmung für Zahlung! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Im Ergebnis schaut das so aus: Eine höhere Bauklasse für einen Park oder eine Schule und für einen größeren Park vielleicht noch ein weiteres Stockwerk und für drei Stockwerke muss dann schon ein Radlweg auch dabei sein. Ich sage: Willkommen in der Welt des Kapitalismus! Willkommen im rot-grünen Wien, meine Damen und Herren!

 

Wir Freiheitliche sagen Ja zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben aus den Steuermitteln, die von den Bürgern eingehoben werden. Wir sagen Nein zur Widmung für Zahlung in welcher Form auch immer. Wir sagen, ersatzlose Streichung der § 1a-Verträge, und wir stimmen daher gegen den gegenständlichen Antrag! Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Ich darf bekannt geben, dass Herr GR Ornig ab sofort bis zum Ende der Sitzung entschuldigt ist.

 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Valentin. Ich erteile es ihm.

 

18.15.22

†GR Erich Valentin (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Debatten mit dem Dr. Wansch haben immer eine ganz, ganz besondere Note, diese offensichtlich auch. Fangen wir mit dem Formalen an, legalisierte Korruption, um noch einmal die Debatte des Ausschusses zu führen. Korruption ist eine Begrifflichkeit, ein Tatbestand, das werden Sie als Anwaltsanwärter ja wissen, der im Strafrecht geregelt ist. Wenn Sie das einem Gremium, wenn Sie das der Bauordnung unterstellen und Menschen, die die Bauordnung ausführen, dann muss man sich anschauen, was man daraus für Schlüsse ziehen kann. Das ist das eine. Ich glaube aber, wir hätten es nicht notwendig. Gerade Sie, der Sie ja als Jurist und Anwaltsanwärter doch wissen, was das für eine heikle Materie ist, sollten, denke ich mir, damit vorsichtig sein. Aber das ist nicht die Frage als solche. Sie verkehren Wirkung und dann die daraus folgende Aktion.

 

Lassen Sie mich das so erklären, vielleicht ist es dann einfacher für Sie: Sie sind Eigentümer eines Grundstückes, Herr Doktor, kann ja vorkommen, Herr Doktor Magister, das sind Sie. Und jetzt in einer stark wachsenden Stadt sagt die Stadt: Wir würden da gerne Wohnungen oder Büros in einer bestimmten Dichte bauen. Wir wollen Arbeitsplätze schaffen. Und Sie haben eine Widmung, die es Ihnen gerade ermöglicht, ein bissel oberhalb der Sehschlitze, nämlich einstöckig, zu bauen, und man gibt Ihnen sozusagen mit der Widmung der öffentlichen Hand in einer Beschlussfassung des Ausschusses, des Gemeinderats, mit Bürgerbeteiligung im Widmungsverfahren die Möglichkeit, das Grundstück höherwertiger zu verwerten, als Sie es grundsätzlich gekauft oder geerbt haben oder was auch immer. Mit dieser verstärkten Widmung hat der Steuerzahler, wir alle, gewisse Aufgaben der Infrastruktur zu erfüllen. Wir müssen einen Kanal hinlegen. Wir sollten, wenn wir Wohnungen machen, Berufe schaffen, Jobs schaffen,

 

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