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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 29.09.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 86 von 98

 

GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ): Nein.

 

Schriftführer GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Rubik.

 

GRin Silvia Rubik (SPÖ): Nein.

 

Schriftführer GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Schmid.

 

GR Dr. Gerhard Schmid (SPÖ): Nein.

 

Schriftführer GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Schober.

 

GR Mag. Marcus Schober (SPÖ): Nein.

 

Schriftführer GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Schubert.

 

GRin Ingrid Schubert (SPÖ): Nein.

 

Schriftführer GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Schütz.

 

GRin Angela Schütz (FPÖ): Ja.

 

Schriftführer GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Schwarz.

 

GRin Sabine Schwarz (ÖVP): Ja.

 

Schriftführer GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Seidl.

 

GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Ja.

 

Schriftführer GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Spitzer.

 

GR Mag. Gerhard Spitzer (SPÖ): Nein.

 

Schriftführer GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Stark.

 

GR Rudolf Stark (FPÖ): Ja.

 

Schriftführer GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Straubinger.

 

GRin Mag. Sybille Straubinger, MBA (SPÖ): Nein.

 

Schriftführer GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Strobl.

 

GR Friedrich Strobl (SPÖ): Nein.

 

Schriftführer GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Stumpf.

 

GR Michael Stumpf, BA (FPÖ): Ja.

 

Schriftführer GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Stürzenbecher.

 

GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ): Nein.

 

Schriftführer GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Taucher.

 

GR Mag. Josef Taucher (SPÖ): Nein.

 

Schriftführer GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Teiber.

 

GRin Barbara Teiber, MA (SPÖ): Nein.

 

Schriftführer GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Ullmann.

 

GRin Elisabeth Ullmann (FPÖ): Ja.

 

Schriftführer GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Ulm.

 

GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP): Ja.

 

Schriftführer GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Unger.

 

GR Christian Unger (FPÖ): Ja.

 

Schriftführer GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Valentin.

 

GR Erich Valentin (SPÖ): Nein.

 

Schriftführer GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Vettermann.

 

GR Heinz Vettermann (SPÖ): Nein.

 

Schriftführer GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Wagner.

 

GR Kurt Wagner (SPÖ): Nein.

 

Schriftführer GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Wansch.

 

GR Mag. Dr. Alfred Wansch (FPÖ): Ja.

 

Schriftführer GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Wehsely.

 

GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely (SPÖ): Nein.

 

Schriftführer GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Wiederkehr.

 

GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS): Ja.

 

Schriftführer GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Woller.

 

GR Ernst Woller (SPÖ): Nein.

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Ich bitte die Schriftführer, zu mir zu kommen, damit wir das auszählen können. (Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik, die Schriftführerin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und der Schriftführer Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi zählen die Stimmen aus.)

 

Meine Damen und Herren!

 

Ich darf das Ergebnis der Abstimmung über den Misstrauensantrag bekannt geben: Abgestimmt haben 96 Kollegen. Davon haben mit Ja, also für den Misstrauensantrag, 44 gestimmt und gegen den Misstrauensantrag 52, somit hat er keine Mehrheit. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Wir kommen noch zur Abstimmung über den eingebrachten Beschlussantrag der FPÖ betreffend Erhalt von Krankenhausapotheken in Wien. Er wurde auch zu dieser Postnummer 30 eingebracht. Es wird die sofortige Abstimmung beantragt. Wer diesem Beschlussantrag seine Zustimmung erteilen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Zustimmung der ÖVP und der FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE mehrstimmig abgelehnt.

 

18.07.01Dann kommen wir zum nächsten Poststück. Es gelangt nunmehr Postnummer 46 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Genehmigung des Vertrages gemäß § 1a der Bauordnung für Wien betreffend Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Projekt Wien 22., Senekowitschgasse/Breitenleer Straße/Rennbahnweg. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Mag. Taucher, die Verhandlungen einzuleiten.

 

18.07.27

Berichterstatter GR Mag. Josef Taucher: Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Danke schön. Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Wansch. Ich erteile ihm das Wort.

 

18.07.42

†GR Mag. Dr. Alfred Wansch (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und vor den Bildschirmen!

 

Ich muss Sie an dieser Stelle wieder daran erinnern, dass die Aufzeichnung und die Zurverfügungstellung des Livestreams dieser Sitzung auf der Homepage der Stadt Wien aus unerfindlichen Gründen von SPÖ und GRÜNEN verweigert wird, und ich lade Sie daher ein, die gespeicherte Aufzeichnung dieser Sitzung auf der Homepage „www.fpoe-wien.at“ abzurufen und zu jeder Ihnen genehmen Zeit anzusehen. Dieser Hinweis wird von Vertreterinnen und Vertretern der SPÖ und GRÜNEN an dieser Stelle immer wieder ein bissel belächelt und als Wiederholung abgetan. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sage Ihnen, wir lassen uns jedoch nicht beirren und sind überzeugt, dass wir Freiheitliche eines Tage transparente und volksnahe Verhältnisse auch im Wiener Gemeinderat erkämpft haben werden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ein Beispiel für den Erfolg beharrlicher Arbeit gibt uns dabei Hoffnung, und dieses Beispiel kommt aus dem Petitionsausschuss. Nach langjährigen freiheitlichen Forderungen und abgewiesenen Anträgen wird es im Petitionsausschuss nun zur Praxis, dass die Petitionseinbringer unter Gleichbehandlung aller Petitionswerber in den Ausschuss eingeladen werden. Das ist gut und wichtig. Und jetzt kann ich Ihnen sagen, weil ein bissel habe ich schon damit gerechnet, dass der Ruf zur Sache

 

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