Gemeinderat, 12. Sitzung vom 29.09.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 94 von 98
kommt mehr dazu. Man überlegt sich, was man bauen möchte, was man für Anforderungen hat, und dann überlegt man sich auf der anderen Seite: Welchen Finanzierungsspielraum haben wir eigentlich. Und genau in diesem Moment sind wir gerade. Wir reden bei Postnummer 17 von den 2,4 Millionen EUR. Ja, eine hohe Summe. Aber wenn man sich das vis-à-vis ansieht, um welchen Umfang es sich handelt, ist es nicht mehr so groß, denn 10 Jahre Content von dieser Seite müssen hier übertragen werden. Momentan sind wir in dieser Phase, wo wir uns einfach anschauen: Welchen Rahmen haben wir zur Verfügung? Welcher Rahmen ist möglich und notwendig? Das sind diese 2,4 Millionen EUR.
Somit bleibt für uns eigentlich nur mehr eine Frage über: Wollen wir jetzt den WienerInnen einen Internetauftritt bieten, der alle Stückerl spielt, oder wollen wir hier zurück bleiben? Und wir innerhalb der Stadt Wien, wo es vor allem um Ressourceneffizienz geht und darum, dass unsere MitarbeiterInnen im Magistrat einen guten Arbeitsplatz haben, wir fragen uns: Wollen wir hier eine Plattform haben, wo man zusammenarbeiten kann, online wie offline? Wollen wir eine Plattform haben, auf die die Magistratsbediensteten von überall zugreifen können und zusammenarbeiten können? Und ich glaube, das ist relativ simpel von unserer Warte mit einem klaren Ja zu beantworten.
Wenn man sich die Dimension anschaut, dann steht das Verhältnis ganz klar und ist überhaupt kein Problem. Dementsprechend freue ich mich über die Unterstützung zu dem Antrag, dass wir sowohl das Internet als auch das Intranet der Stadt Wien weiterführen und in die Zukunft bringen können. - Danke sehr. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Ein zweites Mal zu Wort gemeldet ist Herr GR Ebinger. Seine Restredezeit beträgt 17 Minuten.
GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrter Herr Kollege Neumayer!
Das, was Sie jetzt gesagt haben, war ein bisschen mehr. Natürlich wollen wir einen guten Internetauftritt, aber das enthebt uns nicht der Frage, dass wir irgendwie beurteilen können sollten, ob das auch preislich vertretbar ist oder nicht. Uns geht es ja darum, dass wir verstehen können: Wie teuer kann das sein? Wie teuer ist das im Vergleich mit anderen Dingen? Ist das jetzt teurer?
Sie erinnern sich doch alle an die Homepage von Herrn Minister Grasser. So etwas kann doch unterschiedlich viel kosten. Und aus Pflichtbewusstsein den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber möchte ich irgendetwas in der Hand haben, anhand dessen ich mit reinem Gewissen sagen kann: Das schaut mir gut aus.
Natürlich wollen wir all das haben, was der Herr Kollege Neumayer sagt, da haben wir überhaupt nichts dagegen. Es geht eben nur darum, dass das auch ein bisschen im Akt stehen könnte. Dann würden wir zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.
Die Abstimmung wird getrennt durchgeführt.
Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 17. Wer der Postnummer 17 die Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Das ist mit Stimmen der SPÖ, Grünen, ÖVP, NEOS gegen die Stimmen der FPÖ mehrstimmig angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 18. Wer der Postnummer 18 die Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Das ist mit Stimmen von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen jene der FPÖ mehrstimmig angenommen.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 8 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Sachkreditgenehmigung für die Lieferung von Dienstbekleidungsteilen für die Bediensteten der MA 68. Ich bitte den Herrn Berichterstatter, Herrn GR Mag. Reindl, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Mag. Thomas Reindl: Bitte um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Ullmann. Ich erteile es ihr.
GRin Elisabeth Ullmann (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!
Es geht bei der Post 8 um die Teillieferung von Dienstbekleidungsteilen mit einem Gesamtbetrag von 1,1 Millionen EUR. Worum es jetzt geht, ist die Freigabe für das Jahr 2016, ein Teilbetrag von rund 220.000 EUR. Das heißt, die Stadt Wien legt Wert darauf, dass Dienstbekleidung getragen wird im Sinne einer Identifikation, im Sinne der Sicherheit, und so weiter, das heißt, Erkennbarkeit. Kleidervorschriften haben einen Sinn und diese werden auch hier durchgesetzt und durchgeführt. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Dienstbekleidung!) - Ja, Kleidervorschriften. Die Dienstbekleidung, die selbstverständlich getragen werden soll. (GR Armin Blind: Es ist ja nicht fakultativ, Herr Kollege!)
Während der Dienstzeit wird diese Kleidung getragen. Das heißt, diese Bekleidung wird sicherlich nicht verdeckt werden können. Ich möchte auf kurzem Wege zu meinem Antrag überleiten. Es geht auch um eine Kleidervorschrift für den öffentlichen Dienst und für den öffentlichen Raum im Allgemeinen. Der beschränkt sich nicht nur auf Dienstzeiten, sondern auch auf andere Zeiten. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)
Ich darf jetzt nur ganz kurz - die Zwischenrufe sind ein bisschen störend, ich weiß schon, dass das Ihre Intention wahrscheinlich ist -: Was mir in den letzten Wochen wirklich abgegangen ist: Die halbe Welt hat über ein Vollverschleierungsverbot diskutiert. Ich habe in der Sommerpause zumindest versucht, medial, weil die zuständige Stadträtin Frauenberger irgendwie nicht erreichbar war, eine öffentliche Stellungnahme von ihr zu bekommen, indem ich sie gefragt habe, was sie eigentlich zu dieser Diskussion sagt. Ich habe leider keine Antwort bekommen. Es scheint mir so, als wäre hier die Stadt Wien im Dornröschenschlaf. Ich habe von Ihnen, Frau Kollegin Berger-Krotsch, sozusagen einen Gegen-Pressedienst erhalten, wo Sie sich darauf konzentrieren, zu sagen, es geht um die Selbstbestimmung der Frau.
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