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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 29.09.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 80 von 98

 

†GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Nachdem wir die Ressortführung der StRin Wehsely schon in der Aktuellen Stunde heute gehabt und in der Dringlichen Anfrage morgen zum Thema haben werden, war ich mir anfänglich gar nicht sicher, ob es unbedingt notwendig ist, sich bei diesem Tagesordnungspunkt zu Wort zu melden. Angesichts der Vorredner, vor allem der Vorrednerin der Sozialdemokraten, ist es mir aber ein großes Bedürfnis, und bin ich froh, dass ich mich zu Wort gemeldet habe. Ich möchte die Möglichkeit wahrnehmen, zu erklären, warum meine Fraktion selbstverständlich gerne und aus einem unmittelbaren Gefühl der Verantwortung für diese Stadt diesen Misstrauensantrag mittragen wird.

 

Ich halte es einfach für unredlich, Frau Kollegin Mörk, und ich schätze Sie persönlich sehr, wenn Sie sich sofort in die Opferrolle begeben, behaupten, es wäre alles nur eine Kampagne gegen die Frau StRin Wehsely.

 

Sie haben uns wortwörtlich der „Hetze“ bezichtigt. Wenn Sie sich auf den Standpunkt zurückziehen: Wir sind die Guten und diejenigen, die anderer politischer Meinung sind, sind die menschenverachtenden Hetzer, spielen Sie das mit wem Sie wollen, bitte nicht mit meiner Fraktion! Es geht hier nicht um die Person Sonja Wehsely, die durchaus nett, charmant im persönlichen Gespräch sein kann. (Amtsf. StRin Mag. Sonja Wehsely klatscht in die Hände und schüttelt den Kopf.) Es geht um die politische Performance. Wir wissen, was in diesem Sommer alles passiert ist und welche Probleme wir haben, was hier alles im Argen liegt.

 

Das Krankenhaus Nord - es wurde mehrfach angesprochen (Zwischenruf von Amtsf. StRin Mag. Sonja Wehsely) -: zeitliche Überschreitung der Bauzeit, Kosten werden überschritten. Der Ärztestreik - auch ganz aktuell -: Ein völlig zerrüttetes Gesprächsklima mit der Ärztekammer, das man vielleicht nicht nur Ihnen, aber selbstverständlich auch Ihnen zum Vorwurf machen kann, Frau Stadträtin. Wartezeiten bei den Operationen wurden angesprochen. Gangbetten wurden angesprochen. Dr. Rainer wurde angesprochen. Fehlende niedergelassene Ärzte wurden angesprochen, wozu Sie als Gesundheitsstadträtin ernsthaft meinen: Da bin ich nicht zuständig. - Das allein zeigt eine seltsame Arbeitsauffassung bezüglich Ihrer Tätigkeit. Mindestsicherung, der ganze Sozialbereich, den wir morgen sehr intensiv und ausführlich behandeln werden, in den Sie natürlich Erwartungen gesetzt haben, denen Sie jetzt aus finanziellen, aber auch als organisatorischen Gründen nicht nachkommen können. Wir sehen auch die problematische finanzielle Situation auf Grund der überbordenden Sozialleistungen, die die Stadt zu zahlen hat.

 

Die Flucht renommierter Ärzte in dieser Stadt aus dem KAV heraus: Kollegin Korosec hat Primarius Rosen schon genannt. Ich nenne die ärztliche Leiterin des Wilhelminenspitals als ein anderes Beispiel, die sich wahrscheinlich auch überlegt hat, warum sie lieber woanders tätig ist als im KAV, meine Damen und Herren. Ihr Generaldirektor Janßen, der, mit Verlaub, bevor er den KAV ordentlich führt, sich lieber eigenwilligen Wohngegebenheiten hingibt. Wir hatten auch dieses Thema mit den Wohnungen im sozialen Wohnbau des Schwesternheimes, und, und, und.

 

Das war jetzt eine Liste, die absolut keinen Anspruch auf Vollständigkeit stellt. Ich verstehe aber, wenn einer meiner Vorredner gemeint hat, in dem Ressort gibt es mehr Baustellen als bei der Strabag. Ganz genau das ist leider der Fall. Da geht es nicht um Personenhetze, da geht es einfach um eine Bewertung der Arbeit in diesem Ressort, meine Damen und Herren. Der Grund, warum wir diesem Misstrauensantrag zustimmen werden, ist, dass die Probleme im Ressort nicht gelöst werden, vielmehr werden die Probleme immer mehr.

 

Meine Damen und Herren von der SPÖ, ich habe den Medien entnommen - jetzt kommt ein kleiner Schwenk, aber Sie werden gleich wissen, worauf ich hinaus möchte -, dass sich auch die SPÖ-Wien im kommenden, jetzt wieder verschobenen Wahlkampf zur Bundespräsidentenwahl für den 4. Dezember einbringen wird, indem, so habe ich gelesen, Plakatständer aufgestellt werden, auf denen ein Zitat von Bgm Häupl stehen wird. Kollegin Straubinger oder Kollege Niedermühlbichler müssen es am besten wissen. Der „Kurier“ hat gemeint, es stünde in etwa: Ein verantwortungsvoller Politiker muss einen und nicht spalten (GR Gerhard Kubik: Die Menschen!) - als indirekte Wahlempfehlung der SPÖ. Also diesen Satz unterstreiche ich: Ein verantwortungsvoller Politiker muss einen und nicht spalten.

 

Meine Damen und Herren und vor allem werte Frau StRin Wehsely, Sie spalten die Ärzteschaft, Sie spalten im Wiener Gesundheitssystem, Sie spalten vielleicht Ihre Partei, gut, das ist Ihr Thema, aber Sie spalten mit dieser Arbeit die Gesellschaft. Und dem können wir nicht zustimmen. Deshalb werden wir den Misstrauensantrag mittragen. - Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort gemeldet ist nunmehr Frau GRin Hebein. Ich erteile ihr das Wort.

 

17.34.43

†GRin Birgit Hebein (GRÜNE)|: Werter Herr Vorsitzender! Geschätzte Kolleginnen, Kollegen! Geschätzte Frau Stadträtin!

 

Vielleicht vorweg noch einen Satz zum vorliegenden Akt, weil es schon wichtig ist. Da möchte ich mich meiner Kollegin, Frau Gabi Mörk, anschließen. Das macht wirklich Sinn, dass die Begutachtungen für die MA 40 zukünftig die PVA macht. Ich glaube, da waren wir uns auch im Gesundheits- und Sozialausschuss relativ einig.

 

Zum Misstrauensantrag: Im Grunde ist es ja relativ normal, er kommt immer wieder vor, er wird gestellt, es wird darüber diskutiert. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, der vorliegende Misstrauensantrag mit einer Medienkampagne von der FPÖ, gerichtet an eine Stadträtin, gezielt untergriffig, das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist wirklich eine neue Qualität der politischen Auseinandersetzung. (GR Mag. Wolfgang Jung: Nicht sagen, dass wir die „Kronen Zeitung“ manipuliert haben!) Jeder vernünftige Abgeordnete muss klar

 

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