«  1  »

 

Gemeinderat, 12. Sitzung vom 29.09.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 79 von 98

 

†GR Wolfgang Seidl (FPÖ)|: Danke, Herr Vorsitzender. Sehr geehrte StadträtInnen! Meine Damen und Herren!

 

Ja, Frau Mörk, auf etwas, das Sie gesagt haben, muss ich schon ein bisserl eingehen, Sie dürften nämlich meinem Klubobmann nicht genau zugehört haben, denn er hat ja einige Dinge erwähnt, die der Verwaltungsgerichtshof festgestellt hat, wo es Weisungen gab. Wenn Sie uns jetzt erzählen, dass es da keine Weisungen gab, dann stimmt das einfach nicht. (GR Dominik Nepp: Missstände!) Da gibt es Missstände, und das wissen Sie! (Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner: Wie können Sie das dann behaupten? - Zwischenruf von GRin Gabriele Mörk.) Das ist eine gute Frage, das werden wir jetzt klären, sehr geehrte Frau Mörk.

 

Aber um zum gegenständlichen Tagesordnungspunkt zu kommen, ganz kurz: Wir werden dem natürlich zustimmen. Und ich hoffe, dass die Mehrheit dieses Hauses auch dem Misstrauensantrag zustimmen wird. Wir hatten ja heute in der Früh schon Gelegenheit, ein wenig darauf einzugehen, was sich alles im Verantwortungsbereich der Frau Mag. Wehsely abspielt.

 

Wir haben den Ärztestreik, ich möchte nicht alles wiederholen, aber die Verhandlungen laufen jetzt. Ich habe es heute in der Früh schon gesagt, es ist eigenartig, dass es in Österreich in acht von neun Bundesländern optimal funktioniert. Da arbeiten die Ärztekammern mit den politisch Verantwortlichen top zusammen, allein in Wien funktioniert es nicht. Und wie immer ist niemand schuld, auf keinen Fall ist Frau Mag. Wehsely schuld.

 

Dann haben wir den Krankenanstaltenverbund: Da kann man auch mittlerweile fast täglich lesen, was dort für ein Management herrscht. Das Netteste, was mir einfällt, ist, dass die Damen und Herren dort anscheinend heillos überfordert sind.

 

Wir haben das Krankenhaus Nord, meine Damen und Herren, auch darüber habe ich in der Früh schon ein wenig erzählt. Im Jahr 2006 war es noch so, dass man gesagt hat, im Jahr 2011/2012 werdet ihr im 21. Bezirk ein wunderschönes, neues, großes Krankenhaus bekommen, das Krankenhaus Nord. Wir schreiben jetzt mittlerweile das Jahr 2016. Dieses Krankenhaus ist noch immer nicht fertig. Und ich befürchte, dass wir das auch in dieser Legislaturperiode, die 2020 endet, nicht mehr erleben werden.

 

Oder kommen wir zu den stundenlangen Wartezeiten: Auch da gibt es ja die Situation, dass im Frühjahr 2016 in Ambulanzen der Wiener Krankenanstalten, Spitäler bis zu 16 Stunden Wartezeiten die Regel waren. Ich habe aktuell - ich habe es auch in der Früh gesagt - einen Fall auf dem Schreibtisch, in dem jemand in einer Augenambulanz neun Stunden warten musste. Da wird dann immer erklärt: Na ja, das sind die Ferien und wir kriegen das irgendwie nicht so ganz zusammen mit dem Personal.

 

Meine Damen und Herren, das sind Managementfehler, und die oberste Managerin in diesem Bereich ist die Frau Mag. Wehsely. Sie ist zuständig. Und wenn sie es nicht kann, so ist das ja auch kein Problem, dann kann man das sagen und am besten noch heute zurücktreten. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich habe heute in der Früh noch etwas angesprochen, nämlich die monatelangen Wartezeiten auf Operationstermine. Ich habe heute in der Früh erzählt, dass man mittlerweile auf eine Hüfte elf Monate warten muss. Frau Mag. Wehsely hat mir dann gedeutet, nein, das stimmt nicht. Somit habe ich jetzt den Tag genutzt und mit einem Arzt telefoniert. Sie haben völlig recht, es stimmt wirklich nicht. Denn der Arzt hat mir heute, wie ich ihn gefragt habe, wie lange man derzeit im Schnitt auf eine neue Hüfte wartet, gesagt: Na, sicher mehr als ein Jahr. - Also es sind die elf Monate nicht richtig, Sie haben völlig recht gehabt, die waren viel zu wenig. Man wartet leider Gottes in Wien heute länger als ein Jahr darauf. Was das für Schmerzen sind, kann sich jeder vorstellen, der schon einmal Hüftprobleme gehabt hat.

 

Meine Damen und Herren, Gangbetten sind mittlerweile Routine in Wien. Bis vor Kurzem gab es diese angeblich nicht. Mittlerweile gibt selbst die Frau Stadträtin zu, dass sie zur Regel geworden sind.

 

Das Pflegepersonal wird wahrscheinlich das nächste sein, das streiken wird. Sie planen jetzt, eine eigene Gewerkschaft zu gründen, weil sie sich mit der derzeit bestehenden Gewerkschaft nicht mehr identifizieren können.

 

Die Hebammen entschwinden Ihnen aus Wien. Diese bilden wir in Wien aus, und dann gehen sie nach Niederösterreich. Und warum ist das so? Weil man in Niederösterreich eben mehr verdient. Es ist halt so, dass man als Hebamme in Mödling heute um 400 EUR mehr als in Wien bekommt.

 

Das alles, meine Damen und Herren, hat uns veranlasst, einen Misstrauensantrag gegen die Stadträtin einzubringen. Die SPÖ-Wien, das wissen wir ja, ist gespalten wie einst einmal die Großmächte: Da gibt es die Realo-Genossen und die Fundi-Genossen. Ich würde halt darum ersuchen, dass sich ein paar Realo-Genossen vielleicht doch besinnen, meine Damen und Herren. Wenn Sie jetzt zustimmen, dann schaffen wir es, diese Wehsely-Chaospolitik zu beenden. Meine Damen und Herren, stimmen Sie zu, wir schaffen das! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Enden möchte ich aber damit, dass ich noch einen Antrag betreffend den Erhalt von Krankenhausapotheken in Wien einbringe:

 

„Der Wiener Gemeinderat fordert die Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit, Soziales und Generationen auf, in den Krankenanstalten des Wiener KAV die bestehenden Krankenhausapotheken auch in Zukunft zu bewahren.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt.“

 

Meine Damen und Herren, ich würde mich freuen, wenn Sie allen Anträgen heute zustimmen. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als Nächster auf der Rednerliste ist Herr GR Mag. Juraczka geführt, jetzt ist er da. Sie haben das Wort.

 

«  1  »