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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 29.09.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 78 von 98

 

Ihrer Politik, können sich Ihre Genossen bedanken, dass dann vielleicht 2020 nur mehr ein Drittel hier sitzt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wie gesagt bringe ich hier, jetzt und heute diesen Misstrauensantrag ein, und ich hoffe auf die Zustimmung aller. Bgm Häupl wäre ja auch schon längst in der Lage gewesen, sage ich jetzt einmal, Ihnen gut zuzureden, dass Sie es endlich unterlassen, weitere Skandale, Missstände und Miseren hier in Wien zu verursachen, damit nicht viele Wienerinnen und Wiener, sei es jetzt im Spitalsbereich oder im Sozialbereich, weiter leiden müssen.

 

Abschließend appelliere ich aus politischer Räson, aus Anstand, dass Sie diesem Misstrauensantrag zustimmen, denn Frau StRin Wehsely ist nicht nur die Totengräberin des Gesundheitssystems, sie ist auch die Totengräberin des Sozialsystems in Wien, aber vor allem, und das ist aber Ihr Problem, nicht meines, die Totengräberin der Sozialdemokratie, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mörk. Ich erteile ihr das Wort.

 

17.16.10

†GRin Gabriele Mörk (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Im Gegensatz zu meinem Vorredner möchte ich jetzt einmal auf das Geschäftsstück eingehen, immerhin behandeln wir hier die Postnummer 30, in der es um eine Vereinbarung zwischen der MA 40 und der Pensionsversicherungsanstalt geht. Es geht darum, dass von der Pensionsversicherungsanstalt Begutachtungen für Mindestsicherungsbezieher durchgeführt werden, wenn sie nicht in der Lage sind, dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stehen. Vor allem versucht man, eine einheitliche Vorgangsweise mit dem Arbeitsmarktservice herbeizuführen. Nach langen Diskussionen ist es gelungen, diesen Vertrag mit der Pensionsversicherungsanstalt herbeizuführen. Dieser soll mit 1. Oktober in Kraft treten und wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Ich darf Sie alle ersuchen, der Postnummer 30 Ihre Zustimmung zu erteilen.

 

Mit dem heutigen Misstrauensantrag beweisen Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der FPÖ, einmal mehr, dass Sie sich von jeglicher Sachpolitik verabschiedet haben. Die Vorwürfe gegen Gesundheits- und Sozialstadträtin Mag. Sonja Wehsely sind völlig haltlos und auf das Schärfste zu verurteilen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Seit vielen Tagen, aber eigentlich sind es schon Wochen, versuchen sich FPÖ, aber auch ÖVP, in der Hetzkampagne gegen StRin Wehsely zu übertreffen. Mit dreisten Vorwürfen versuchen Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, Stimmung zu machen und auch die Wiener Bevölkerung zu verunsichern. Harte politische Auseinandersetzung und auch Kritik an der politischen Arbeit gehören in einer modernen Demokratie zum Diskurs, aber mit den ungeheuerlichen Anschuldigungen der letzten Tage haben Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, deutlich die Grenzen überschritten.

 

Heute in der Aktuellen Stunde wurde schon sehr ausführlich auf das Thema Gesundheitswesen eingegangen, und deshalb möchte ich jetzt nicht mehr dazu Stellung nehmen. Aber, Herr GR Nepp, was Sie gerade jetzt auch über die Mindestsicherung gesagt haben, sowohl Frau StRin Wehsely als auch die MA 40, die zuständige Behörde, haben klargemacht, dass es keine Weisungen gegeben hat, und die ewigen Diffamierungen von Mindestsicherungsbeziehern, diese sind natürlich in dem Ganzen inkludiert, aber auch von Mitarbeitern der betroffenen Abteilungen müssen endlich ein Ende haben, denn das schadet allen Beteiligten in dieser Stadt! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - StR DDr. Eduard Schock: Sehr schwacher Applaus!)

 

Selbstverständlich ist die MA 40 als Vollzugsbehörde der Mindestsicherung angehalten, Missständen oder Verdachtsmomenten nachzugehen, und das tut die MA 40 auch unverzüglich, sobald diese bekannt sind; und auch ohne mediale Berichterstattung. Ich möchte noch einmal hier ganz klar festhalten: Es gibt keine Weisung, Belege beziehungsweise Dokumente nicht ordnungsgemäß zu überprüfen. Und es gibt keine Weisung, die Angaben von nicht österreichischen Mindestsicherungsempfängern nicht weiter zu hinterfragen. Solche Weisungen wären rechtswidrig, und die Durchführung von solchen Weisungen wäre auch rechtswidrig und damit auch strafbar. (GR Mag. Wolfgang Jung: Ja, genau!)

 

Noch einmal zur Verdeutlichung: Es gibt umfangreiche Kontrollmechanismen vor und während eines Mindestsicherungsbezuges. Ich bin mir sicher, dass wir uns morgen bei der Dringlichen Anfrage auch sehr intensiv damit auseinandersetzen werden. Auf Grund dieser umfassenden Überprüfungen werden von Anfang an 30 Prozent der Anträge abgewiesen. Und für alle, ich betone, alle BezieherInnen der Mindestsicherung gelten dieselben Rechte und auch dieselben Pflichten. Wenn diese nicht eingehalten werden, wird auch die Mindestsicherung gekürzt. Letztes Jahr gab es davon in Wien rund 8.000, und die Kürzungen waren zwischen 25 und 100 Prozent. Da es bei der Mindestsicherung um Steuergeld geht, braucht es natürlich strenge Kontrolle. Das ist auch unserer Stadträtin, Sonja Wehsely, aber auch der Behörde sehr wichtig. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Seit vielen Monaten, eigentlich Jahren sind BezieherInnen der Mindestsicherung im Fokus von ÖVP und FPÖ. Jetzt sind die zuständige Stadträtin und auch die MitarbeiterInnen der MA 40 noch dazugekommen. Eine Diffamierungskampagne, die allen Beteiligten schadet. (GR Mag. Wolfgang Jung: Schauen wir mal, wie es in einem halben Jahr ausschaut!) Der Stil, der dabei an den Tag gelegt wird, zielt nicht auf die Bewältigung der Herausforderungen ab, sondern ausschließlich auf Skandalisieren, Diffamieren und Hetzen. Ich darf Sie ersuchen, diesem Misstrauensantrag nicht Ihre Zustimmung zu geben. - Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner ist Herr GR Seidl zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

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