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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 29.09.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 81 von 98

 

und deutlich sagen: So wollen wir uns nicht politisch auseinandersetzen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Es ist jetzt nicht unbedingt verwunderlich, dass die FPÖ zu solchen Mitteln greift. Das ist keine Überraschung. Es geht hier nicht nur darum, dass eine zuständige Stadträtin diffamiert werden soll, sondern mit dieser Kampagne, und es ist eine, diskreditieren Sie die MindestsicherungsbezieherInnen, vermitteln Sie wieder ein Bild des Missbrauchs, und Sie diskreditieren auch die mehr als 600 MitarbeiterInnen der MA 40. Denn wenn Sie den Artikel genau gelesen haben, dann wissen Sie, es geht um einen anonymen Mitarbeiter, der behauptet, es gibt eine Anweisung. Dann werden Fälle aufgezeigt von einer Alleinerzieherin mit elf Kindern und einem Ehepaar mit 13 Kindern. - Himmel noch einmal, wir reden hier von 200.000 Menschen in unserer Stadt, die inzwischen auf die Mindestsicherung angewiesen sind! (GR Dominik Nepp: Das ist ja erschreckend! - GR Mag. Wolfgang Jung: Das zeigt, wie schlecht Ihre Politik ist!) 200.000 Menschen! Und Sie nehmen ein, zwei Beispiele heraus, mehr gibt es nämlich nicht mit so vielen Kindern - das muss man festhalten -, und kampagnisieren hier. Im Grunde wollen Sie unser Sozialsystem zerstören! Das liegt dahinter, und das muss uns auch bewusst sein. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Insofern ist es fast uninteressant, wie die FPÖ agiert, sondern spannend politisch ist die Frage: Was macht die ÖVP? Das ist die politisch relevante Frage.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, noch einmal, wir reden hier von 59.000 Kindern, 14.000 AlleinerzieherInnen, 15.000 Pärchen mit Familien mit über 35.000 Kindern. Wir reden hier von einem sozialen Sicherungssystem, weil die vorgelagerten Systeme nicht mehr ausreichen, wegen Wirtschaftskrise, steigender Arbeitslosigkeit und immer weniger Beschäftigung im Niedriglohnsektor. (GR Mag. Wolfgang Jung: Alles eine Folge der Wiener Arbeitsmarktpolitik!) Jetzt frage ich Sie von der ÖVP ganz ruhig, ganz sachlich: Was hätten Sie gerne für eine Alternative? (StR Mag. Gernot Blümel, MBA: Strengen Vollzug! Kontrolle! Kontrolle und strengen Vollzug!) Wenn Sie jetzt hergehen und eine Deckeldiskussion führen, wo man nicht mehr weiß, sind es 1.500 EUR oder 1.000 EUR, egal, wie viele Kinder, wie viele Menschen davon betroffen sind, von was sollen Menschen zukünftig wirklich ausreichend leben? (StR Mag. Gernot Blümel, MBA: Von Arbeit!) - Von Arbeit? Wir haben 150.000 Arbeitslose in Wien. Entweder wir stellen gemeinsam (Zwischenrufe von GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, StR Mag. Gernot Blümel, MBA und GR Mag. Wolfgang Jung.), gemeinsam Überlegungen an, dass die Menschen so kurz wie möglich in der Mindestsicherung sind - da liegen praktikable Lösungsvorschläge auf dem Tisch -, oder, werte ÖVP, die FPÖ interessiert mich in der Frage nicht, Sie sind mitverantwortlich dafür, dass wir stückweite Perspektive für Jugendliche verbauen (GR Mag. Wolfgang Jung: Wer ist in der Regierung?), dass wir eine Hartz-IV-Generation schaffen (GR Mag. Wolfgang Jung: Sie haben recht, Sie verbauen wirklich die Zukunft!), dass wir nicht investieren und wir alle dann in fünf, zehn Jahren erkennen: Oh, Überraschung, die Kriminalität und die Obdachlosigkeit steigen.

 

Ich sage noch einmal, die FPÖ ist uninteressant in der Frage, spannend ist, werte ÖVP, wo Sie hier stehen. Gibt es noch so etwas wie eine gemeinsame vernünftige Vereinbarung, eine neue 15a-Vereinbarung? Hier hinterlassen Sie viel an Zukunftschancen, da haben Sie eine große Mitverantwortung. Ich hoffe wirklich, es setzen sich die vernünftigen Menschen in der ÖVP durch, die nicht mit neuen Koalitionen spekulieren. Insofern: Rot-Grün steht hinter Sonja Wehsely und der sozialen Verantwortung für unsere Stadt. - Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Meinl-Reisinger. Ich erteile ihr das Wort.

 

17.41.09

†GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS)|: Danke, Herr Vorsitzender. Werte StadträtInnen! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Frau Hebein, ich möchte ein bisschen darauf eingehen, was Sie gesagt haben. In manchem stimme ich Ihnen zu, in manchem stimme ich Ihnen nicht zu. Ich versuche, es jetzt ein bisschen aufzudröseln und dann zu erklären, warum wir den Misstrauensantrag unterstützen.

 

Der erste Punkt ist die Frage der Mindestsicherung: Hier haben wir ideologische Unterschiede, keine Frage. Das ist eine politische Frage, wie man mit dem Thema umgeht. Es wird Sie nicht überraschen - ich sehe das Ganze auch nicht besonders aufgeregt -, dass wir hier eine andere Auffassung haben, als das Rot-Grün hat, nämlich die Auffassung, dass man das nicht als temporäre Einrichtung sehen sollte, sondern als Sprungbrett. Dazu braucht es Änderungen bei der Mindestsicherung, Einschleifregelungen, et cetera, und vor allem, und das habe ich auch schon oft betont, meiner Meinung nach eine Regelung auf Bundesebene mit Sachleistungen und nicht dieses kleinföderalistische Prinzip, jedes Land macht etwas anderes und am besten - das muss man auch ehrlich sagen - schieben alle anderen Bundesländer die Probleme nach Wien ab, weil Wien unter rot-grüner Führung ja eh keine Änderungen vollziehen wird. In dem Zusammenhang habe ich auch oft darauf hingewiesen, dass es eine Wohnsitzauflage braucht. Das ist eine politische Frage. Wegen einer politischen Frage, in der wir anderer Meinung sind, werden wir keinen Misstrauensantrag einbringen, weil das ist halt so. Wir werden versuchen, das zu kampagnisieren, zu argumentieren und zu sagen, warum wir glauben, dass die derzeitige Situation in Wien schlecht ist. Das ist der erste Punkt.

 

Der zweite Punkt ist die Frage dieser Causa, die heute und in den letzten Tagen von Seiten der FPÖ durchaus kampagnisiert wurde. Ich habe, ehrlich gesagt, nicht genau beobachtet, wie die ÖVP da mitgemacht hat. Diese Causa mit den angeblichen Weisungen, die da im Raum stehen, et cetera, ist für mich ein Fall für die Justiz. Das muss geklärt werden, Sie tauschen da eh schon Klagen aus. Ich sage nicht, wunderbar, aber das ist möglicherweise irgendwann ein Fall für hier. Aber jetzt einmal möchte ich hier eine Aufklärung, eine lückenlose

 

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