Gemeinderat, 12. Sitzung vom 29.09.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 75 von 98
rierte Produkte, wodurch man einfach eine Chance hat, das entsprechend anders zu tun, und ich zitiere hier wieder Stockholm. Stockholm macht das ganz klar. Die machen keine PPP-Modelle in dieser Größenordnung, die sagen, dort nehmen wir Infrastrukturanleihen. Deutlich intelligenter, deutlich günstiger, und das ist etwas, wo ich Sie auffordere, meine Damen und Herren, einfach hier in Alternativen zu denken und nicht immer nur in der einen Richtung fortzuschreiben. Und dagegen wehren wir uns. Wir glauben, dass wir günstiger finanzieren können, langfristig transparent und mit weniger Steuergeldverschwendung. Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: So, zu Wort gemeldet hat sich zur zweiten Wortmeldung Kollege Dipl.-Ing. Margulies, Redezeit sind noch 14 Minuten, 36 Sekunden. Jetzt kann man das genau einstellen. Bitte schön.
GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Lieber Stefan Gara, ich finde die Idee total reizvoll. Die Stadt Wien kann sich gegenwärtig unter 1 Prozent verschulden, sie darf sich nur nicht neu verschulden. Das ist die Problematik dazu.
So, jetzt war vorher noch die Diskussion: Wie ist es aber bei sogenannten Pflichtausgaben, wo es nicht anders geht? Das weißt du ganz genau, dass in diesen Situationen dann dennoch sozusagen eine Verschuldung entsteht. Die Ausgabe von Bildungsanleihen ist Maastricht-relevant genau dasselbe, wie wenn ich einen Kredit aufnehme. Deshalb ist es nicht günstiger, wenn ich jetzt eine Anleihe vergebe mit 1,5 Prozent. Dann wäre ich immer noch einen halben Prozentsatz über der durchschnittlichen Verzinsung, die momentan die Stadt Wien für ihre Schulden zahlt. Das Problem ist nicht, dass wir es nicht können. Das Problem ist, dass wir es nicht dürfen. Und deshalb war vorher der Appell, auf Bundesebene die Voraussetzungen zu schaffen, dass solche Möglichkeiten tatsächlich ergriffen werden können. Und dann bin ich der Erste, der sagt, ja, machen wir Infrastrukturanleihen, machen wir Bildungsanleihen, um unsere Infrastruktur weiter finanzieren zu können. Also es ist nicht das Wollen, sondern es fehlen die gesetzlichen Voraussetzungen auf Bundesebene. Danke sehr. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: So, zum Wort ist niemand mehr gemeldet, die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.
Berichterstatter GR Mag. Marcus Schober: Ja, vielen Dank.
Der Kollege Aigner motiviert mich immer zu Wortmeldungen, deswegen nehme ich das gleich auf und möchte hier klarstellen, dass nicht der Wiener Gemeinderat den Stabilitätspakt beschlossen hat, sondern das war schon auf europäischer Ebene, und dass die dortigen politischen Verhältnisse keine sozialdemokratische Politik sind, sondern anders gewichtend. Deswegen stehen wir jetzt vor der Tatsache, dass wir auch Lösungen finden müssen, die diese Politik dann in der Kommune auch umsetzen kann. Und das sind in diesem Fall eben PPP-Modelle.
Ich möchte mich beim Kollegen Margulies bedanken, dass er eigentlich den wichtigen Satz gesagt hat, dass wir gemeinsam Rahmenbedingungen schaffen müssen, dass wir in den Kommunen auch dementsprechend wieder handlungsfähig werden und wir in diesem Fall Schulen bauen können.
Deswegen ersuche ich alle um Zustimmung zu den Punkten 5 und 6, weil es hier um die Bildung der jungen Wiener und Wienerinnen geht. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Wir kommen nun zur Abstimmung, die wir getrennt durchführen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 5. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderats, die der Postnummer 5 ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. Das ist Zustimmung SPÖ und GRÜNE, gegen die Stimmen der FPÖ, ÖVP und NEOS und damit mehrstimmig angenommen.
Zu dieser Postnummer 5 liegt der Beschluss- und Resolutionsantrag der ÖVP vor betreffend 24-Stunden-Öffnung der Hauptbücherei sowie eine Vereinheitlichung und Verlängerung der Öffnungszeiten der Büchereien allgemein. Es ist die Zuweisung des Antrages beantragt. Wer dieser Zuweisung seine Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. Das ist mit Zustimmung der ÖVP, der NEOS und der FPÖ gegen GRÜNE und SPÖ mehrstimmig abgelehnt.
Damit kommen wir zur Abstimmung über die Postnummer 6. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die Hand zu erheben, die der Postnummer 6 ihre Zustimmung erteilen wollen. - Das ist mit Zustimmung der SPÖ, der Grünen und der NEOS, in diesem Fall gegen FPÖ und ÖVP, mehrstimmig angenommen.
Bevor wir zur nächsten Postnummer kommen, darf ich für‘s Protokoll bekannt geben, dass ab sofort GR Mag. Pawkowicz und ab 18 Uhr Frau StRin Stenzel entschuldigt sind.
Damit kommen wir zur Postnummer 7 der Tagesordnung, sie betrifft die Einbringung der Musik und Kunst Privatuniversität der Stadt Wien GmbH in die Wien Holding GmbH. Eine Wortmeldung liegt nicht vor. Daher kommen wir sofort zur Abstimmung. Wer dieser Postnummer die Zustimmung erteilen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist die Zustimmung von SPÖ und GrüneN gegen die restlichen Parteien, FPÖ, ÖVP und NEOS, damit mehrstimmig angenommen.
Wir kommen zur Postnummer 29 der Tagesordnung. Sie betrifft die Gebührenschuldnererklärung 2016 sowie die Festsetzung der Gebühren gemäß § 30 Abs. 4 des Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetzes. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Florianschütz, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Peter Florianschütz: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Seidl. Ich erteile ihm das Wort.
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