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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 29.09.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 76 von 98

 

†GR Wolfgang Seidl (FPÖ)|: Danke, Herr Vorsitzender. Ich werde es ganz kurz machen: Wir stimmen dem Antrag natürlich zu.

 

Ich möchte die Gelegenheit allerdings auch nutzen, um einen Antrag einzubringen, und zwar geht es um die Einführung von Stichschutzwesten für Rettungskräfte. Also etwas, das es heute bereits fast flächendeckend in Deutschland gibt, hätten wir jetzt ganz gerne auch in Wien.

 

Ich möchte den Antrag kurz vorlesen: „Der Wiener Gemeinderat fordert die zuständige amtsführende Stadträtin auf, Stichschutzwesten für alle Rettungseinsatzkräfte in Wien anzuschaffen, welche in Folge den Einsatzkräften im Rahmen ihres Dienstes zur Verfügung gestellt werden.“ - Darüber hätten wir gern die sofortige Abstimmung. - Ich bitte um Zustimmung. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.

 

17.02.35Wir kommen sofort zur Abstimmung über die Postnummer 29. Wer dieser Postnummer seine Zustimmung erteilen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung von ÖVP, NEOS, FPÖ, SPÖ und GrüneN, also einstimmig angenommen.

 

Wir kommen zum eingebrachten Beschlussantrag der FPÖ betreffend Einführung von Stichschutzwesten für Rettungskräfte. Es wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Beschlussantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist Zustimmung bei der ÖVP und bei der FPÖ, gegen NEOS, Grüne und SPÖ, somit mehrheitlich abgelehnt.

 

17.03.17Es gelangt nunmehr Postnummer 30 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Vereinbarung über die Grundsätze der Zusammenarbeit bei der Durchführung der Begutachtungen nach dem Wiener Mindestsicherungsgesetz. Ich bitte den Herrn Berichterstatter, Herrn GR Wagner, die Verhandlungen einzuleiten.

 

17.03.30

Berichterstatter GR Kurt Wagner: Danke, Herr Vorsitzender. Meine Damen und Herren! Ich bitte den Herrn Vorsitzenden, die Diskussion zu eröffnen und bitte natürlich um Zustimmung zum vorliegenden Akt. - Danke.

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Danke, Herr Berichterstatter. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Juraczka. (Ruf bei der ÖVP: Er hat sich streichen lassen!) Das ist bei mir nicht angekommen. Ist das gemeldet worden, dass er sich hat streichen lassen? (Schriftführerin GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Nicht gestrichen, er ist hinten angemeldet!) Auch das sollte man dem Vorsitzenden melden. Also ich nehme zur Kenntnis, er hat sich nach hinten gemeldet. Soll so sein, aber es hätte schon Konsequenzen, wenn man aufgerufen wird und nicht da ist. - Der erste Redner auf der Liste ist Herr GR Nepp. Ich erteile ihm das Wort.

 

17.04.19

†GR Dominik Nepp (FPÖ)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich lasse mich nicht hinten anreihen, sondern rede gleich und beginne auch damit, dass Pleiten, Pech und Pannen für die SPÖ eigentlich nur noch Hilfsausdrücke sind. Besonders dramatisch wird diese Entwicklung im Ressort von StRin Wehsely, wobei man Ihnen attestieren kann oder muss, dass Sie von Tag zu Tag in einen anderen Skandal schlittern, sei es jetzt in der Gesundheitspolitik, sei es in der Sozialpolitik oder sei es in sonstigen Bereichen, die Sie über haben. Dadurch, dass Sie diese Skandale quasi heraufbeschwören und magisch anziehen, kommt es zu einer permanenten Verschlechterung für die Wienerinnen und Wiener.

 

Wenn Sie jetzt meinen, dass man hier übertreibt oder dass das ja alles gar nicht stimmt, kann ich Ihnen eine Liste an Skandalen und Missständen vorlesen, die in Ihr Ressort und in Ihre Verantwortung in den letzten Jahren gefallen sind.

 

Und zwar sind das: massive Missstände bei der Neustrukturierung der Spitalslandschaft, Kosten derselben, die komplett aus dem Ruder laufen, Ärztemangel, Ärztestreik, tägliche Verunsicherung von Ärzten, Pflegern und Patienten, Dienstzeitenchaos, Personalmangel und ineffiziente Auslastung, Spitalsmasterplan mit großen Mängeln, Kostenexplosionen, Versagen des Spitalsmanagements, eine stadteigene Spitalsverwaltung, die seit Jahren leerstehende Wohnungen hortet, Vergabemissbrauch, wie jener bei dem Personaldienstleister Ago Group, Sozialwohnung des KAV-Generaldirektors Dr. Janßen ohne Prüfung, mangelnde Patientenversorgung, Kalkulationsfehler, Geld, das nur noch in Um- und Neubauten wie das Milliardenkrankenhaus Nord gesteckt wird, während andere Spitäler um ihre Versorgung umfallen, und außerdem noch extrem ausgedünnte Abteilungen und Personalmangel.

 

Frau Stadträtin, das sind alles Missstände, die in Ihr Ressort fallen, Missstände, für die Sie verantwortlich sind. Nach Aufzählung dieser Liste sollten Sie ehrlich zu sich selbst sein und eigentlich die Größe besitzen, sofort hier und heute zurückzutreten, Frau Stadträtin! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber all diese aufgezählten Skandale werden durch die kürzlich offenkundig gewordene Misswirtschaft im Bereich der Bedarfsorientierten Mindestsicherung noch getoppt. Die „Kronen Zeitung“ hat darüber ausgiebig berichtet, nämlich einem Bediensteten der MA 40 zufolge weist das Büro der Wiener Sozialstadträtin Sonja Wehsely die ihr untergeordneten Beamten der Magistratsabteilung 40 an, Mindestsicherungsanträge der neu zugezogenen Ausländer positiv zu erledigen und dabei keine Fragen zu stellen. Die Antragsteller für die Bedarfsorientierte Mindestsicherung müssen auf Grund dieser Weisung, ebenso wie die Antragsteller auf Begleichung von hohen Mietrückständen oder auf Einrichtungspauschale, keine entsprechenden Belege vorlegen, obwohl dies rechtlich vorgeschrieben wäre. (Amtsf. StRin Mag. Sonja Wehsely: Die Klage ist eingebracht!) - Ja, ja, ich lese Ihnen weiter vor, wir haben Sie auch schon angezeigt, keine Sorge, das beruht oft auf Gegenseitigkeit. Aber wir werden sehen, wer am Schluss recht bekommt. (Beifall bei der FPÖ. - Amtsf. StRin Mag. Sonja Wehsely: Das ist ein Irrtum, weil eine Klage ist etwas anderes als eine Anzeige!) Aber Sie haben recht, Sie haben Privatanklage eingebracht, wir eine Anzeige. Aber der Staatsanwalt wird schon diesbezüglich ermitteln. (Amtsf. StRin Mag.

 

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