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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 29.09.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 74 von 98

 

jetzt einmal so und daher machen wir diese Modelle, die es entsprechend auch gibt.

 

Zu den 24 Stunden möchte ich noch sagen, na ja, soweit ich es jetzt kurz gelesen habe, den Antrag, der auch auf die Leseförderung der Kinder oder so hinweist: Also wie viele Kinder um 3 Uhr Früh zur Bibliothek gehen werden, sich ein neues Buch ausborgen, wird wahrscheinlich enden wollend sein. Ich glaube, da gibt es ganz andere Dinge, die man tun kann, um Lesen zu fördern, wie Lesepub, et cetera. Das heißt, es geschieht einiges in Wien. Diese Maßnahme finde ich für unnotwendig, und ich würde auch nicht empfehlen, diese anzunehmen.

 

Zum Kollegen Aigner, weil er neben den PPP-Modellen auch auf die Ausschreibungen Innenfavoriten betreffend hingewiesen hat. Da muss man sagen, wie wir dazu gekommen sind, weil wir wissen es ja schon länger, die Kinder sind auf der Welt. Wir wissen auch, wir brauchen eine NMS und wir brauchen sie 2019, eine 16-klassige Schule in dem Gebiet. Das muss nicht ganz nah sein. Bei der Volksschule schaut man, dass es einen sehr nahen Schulweg gibt, bei der NMS, wo die Kinder ja schon über 10 sind, kann es ein bisserl weiter sein. Aber außerhalb Innerfavoritens, das ein riesiges Gebiet ist, soll es nicht sein, weil man auch nicht sagen will, dann fahrt´s halt in den nächsten Bezirk, weil irgendwo könnten wir schon bauen. Stimmt, aber wir wollen es in Innerfavoriten. Dort hat sich trotz jahrelanger Suche kein entsprechendes Objekt gefunden. Es ist aber relativ dicht verbaut, es ist also anders, als wenn du einen Grund dort hast, wie zum Beispiel im 22., du baust eine neue Schule. Aber die Schwierigkeit ist, wir wollen dort bauen, wir wissen das Gebiet, wir wissen, die Kinder gibt’s, wir wollen 2019 die Schule haben, aber es gibt kein Gebäudeangebot, und trotz jahrelanger Suche ist es nicht gelungen.

 

Und deshalb gibt es jetzt diese Standortsuche, die entsprechend ausgegeben wird. Und ich finde, es ist ein wichtiger und guter Weg, weil das wird hoffentlich - oder ich bin sogar ziemlich sicher - dazu führen, dass es Angebote zusätzlich geben wird und wir die Schule dort, wo wir sie brauchen, auch errichten können. Das finde ich also eigentlich zwar kein glückliche Situation, weil lieber wäre mir auch gewesen, wir wüssten schon, wo, dann könnten wir eben diskutieren über PPP-Modell oder was auch immer. Dass wir den Schritt davor machen müssen, ist natürlich kein Glück, aber ich bin dafür, dass wir ihn tun, damit wir in das Gebiet auch eine entsprechende Schule reingeben können.

 

Zu den sonstigen Argumentationen, ja, also, wie soll ich sagen, na, wieso dürfen sich private Kindergärten nicht auch ein bisserl Geld auf die Seite schaffen. Also erstens, weil wir gesagt haben, es sollen nur gemeinnützige sein. Das war, ja, wie soll ich sagen, hier die kollektive Weisheit des Gemeinderats, die das bestimmt hat. Aber auch in dem einen Fall, wo etwas auf die Seite geschafft wurde, war das nicht ein bisserl ein Geld, sondern das war deutlich eine zweck- und widmungsfremde Verwendung des Geldes. Das ist ja auf keinen Fall vorgesehen, wäre von Ihnen vermutlich auch nicht goutiert gewesen. Weil dass man sagt, na gut, da haben wir dort ein Haus baut und eine Wohnung, und, und, und, das ist auf keinen Fall vorgesehen gewesen. Dafür gibt es das Geld nicht. Selbst wenn man einmal die Gemeinnützigkeit wegnehmen würde - es ist momentan aber gesetzlich nicht so -, kann man diese Vorgehensweise, glaube ich, nicht goutieren.

 

Und dementsprechend ist aus meiner Sicht die Position nicht dialektisch, weil ich glaube, das wird schon gut dargestellt in der Parteiakademie, wie Sie das gemeint haben, sondern eher widersprüchlich, aber Ihre Position. Und daher ist es bei beiden eigentlich günstig, wenn man einfach widmungsgemäß und ordnungsgemäß und entsprechend den Vorgaben vorgeht.

 

Beide Aktenstücke werden heute dazu führen, dass Wien dementsprechend für den nötigen und notwendigen Schulausbau sorgt. Und es ist gut so, und daher bitte ich um Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Nach meinen Informationen hat sich jetzt noch Herr GR Dipl.-Ing. Gara gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

16.54.06

†GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, geschätzte Kolleginnen und Kollegen.

 

Kurz eine Replik zum Herrn Vettermann. Wir sind überhaupt nicht dagegen, wenn auch privates Geld genutzt wird. Wir sind aber dagegen, eine Finanzierungsform zu wählen, wie in der jetzigen Form der PPP-Modelle, die, schätze ich mal, 3 bis 5, vielleicht 8 Prozent Zinsen kostet. Ich weiß nicht, ob Sie es ausweisen können. Jedenfalls in einer Form, die deutlich höher ist als mit anderen Finanzierungsinstrumenten. Ich habe in diesem Rahmen ja bereits einen Antrag eingebracht, der dann im Ausschuss abgedreht wurde, hinsichtlich einer Infrastrukturanleihe. Das kann auch eine Bildungsanleihe sein. Sie können derzeit eine Bildungsanleihe am Markt mit 1,5 Prozent, 1,2 Prozent platzieren, mit einem deutlich höheren Volum, damit mehrere Projekte bündeln, mit niedrigeren Transaktionskosten. Wogegen wir uns wehren, sind die Arten von PPP-Modellen, die einfach Steuergeld verschwenden, weil diese Zinsen zu hoch sind. (Beifall bei den NEOS.)

 

Das heißt, ich ersuche Sie, hier schon sehr konkret zu unterscheiden, welche Art von Finanzierungsmöglichkeiten es gibt, und ich verstehe nicht, dass wir hier in diesem Haus nicht Alternativen überlegen, um einfach zu sagen, wie finanzieren wir in Zukunft die Infrastruktur der Stadt. Da bin ich absolut bei Ihnen, das bezieht sich ja nicht nur auf die Bildungseinrichtungen, das bezieht sich auch auf Krankenhäuser, das bezieht sich auf den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, et cetera, et cetera. Nur die Form der Bündelung von PPP-Modellen mit diesem Volumen von 50 bis 60 Millionen sind von den Transaktionskosten eben nicht niedrig und die entsprechenden Zinsen sehr hoch. Das heißt, Sie verschulden sich sehr wohl auch langfristig.

 

Und eines sei noch einmal gesagt, und das hat hier auch der Rechnungshofpräsident bestätigt. Die PPPs fallen trotzdem in die Maastricht-Kriterien, das heißt, diese nehmen sie nicht aus. PPPs erhöhen genauso den Verschuldungsgrad. Daher braucht es intelligent struktu

 

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