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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 29.09.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 73 von 98

 

ges Verhältnis zu privaten Einrichtungen. Je nachdem, wenn die Privaten in Ihr Konzept hineinpassen, dann kommt man meistens drauf, dass die gar nicht so privat, sondern in Ihrem Dunstkreis angesiedelt sind, dann sind Ihnen die Privaten recht, und ansonsten ist alles, was privat ist, schlecht. Und das ist ein wahrscheinlich dialektischer Ansatz, der irgendwo in der Parteiakademie gelehrt wurde, aber den man eigentlich so nicht nachvollziehen kann.

 

Wenn wir uns dem Ganzen stringent nähern, dann müssen wir unterscheiden, was sind Kernaufgaben, wo muss die Stadt mit dem vielen Steuergeld, das die Stadt aus allen möglichen Töpfen bekommt, selbst agieren, und wo kann man Dinge auch an Private unter fairen Wettbewerbsbedingungen weitervergeben. Ich meine jedoch, dass das Bauen von Pflichtschulen - nicht das unmittelbare Bauen, aber das in Auftrag Geben, das ganze Abwickeln, und so weiter - eine Kernaufgabe einer Stadt ist, und da haben Sie einen Kurs, der mir nicht ganz nachvollziehbar ist.

 

Das Nächste ist, dass natürlich die Rechtsträger, die solche Schulen dann bauen, auch ein Geschäft machen sollen. Dann müssen Sie mir einmal erklären, warum das Weitervermieten und Weiterverleasen einer Schule ein Geschäft sein darf und das Führen eines Kindergartens nicht. Das ist ja auch unlogisch. Wenn man schon mit öffentlichen Gütern so einen Handel betreibt, dann kann ich nicht sagen, der eine darf kein Geschäft machen und dem anderen billigen wir ein Geschäft zu. Im nächsten Ausschuss haben wir dann: Siemens baut einen Bildungscampus. Das machen die ja nicht gratis, das ist ja keine gemeinnützige Einrichtung. Da weiß ich nicht, warum dann irgendein Kindergartenträgerverein nicht auch ein paar Euro auf die Seite schaffen kann, wenn man in der Logik bleibt. Es ist eigentlich völlig unlogisch.

 

Deswegen muss man schon sagen, wenn es um solche Aufgaben geht, dann muss sich die Stadt dazu bekennen und muss auch ihre Möglichkeiten nützen. Sich jetzt hinzustellen und zu sagen, wir wünschen uns von irgendjemandem …, wo man uns weismachen möchte, dass man überhaupt keine Gespräche geführt hat. - Seien Sie mir nicht böse, aber so einen Brief ans Christkind, wie das Ausschreibungsprofil für den Campus in Innerfavoriten, das kann es doch gar nicht geben, dass es da nicht schon Vorgespräche gibt. Da kommt doch nicht irgendjemand daher und stellt jetzt der Stadt einen Riesenbildungscampus zur Verfügung, das ist doch völlig unglaubwürdig, meine Damen und Herren.

 

Und das ist der Grund, warum wir diesen ganzen PPP-Geschichten nicht zustimmen können und wollen. Es geht jetzt gar nicht so sehr um die konkreten Sachen. Wir sagen Ja zum Schulbau, wir brauchen diese Einrichtungen, aber dann auf einer ordentlichen Grundlage. Die Stadt soll sich in diesem Kernbereich ihrer Aufgaben und Verantwortung auch bewusst sein und sich nicht irgendwelcher Hilfskonstruktionen bedienen, bei denen am Ende der Steuerzahler eine Rendite für einen Privaten bezahlen muss, die man am Kapitalmarkt nicht mehr verdienen kann. Das muss man nämlich auch sagen, in Zeiten, in denen man null Zinsen bekommt oder vielleicht sogar Negativzinsen bezahlen muss, sind genau das die Geschäfte, mit denen dann die großen Unternehmen sehr wohl einen Gewinn mit Steuergeldern machen. Und das ist genau die Form von Gewinn, die wir eigentlich in dem Bereich nicht haben wollen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Vettermann. Ich erteile ihm das Wort.

 

16.47.00

†GR Heinz Vettermann (SPÖ)|: Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Zu den VorrednerInnen und auch dazu, was aus meiner Sicht heute beschlossen werden soll. Das eine, was Sie jetzt merkwürdigerweise hier eint, ist diese gewisse Skepsis gegenüber PPP-Modellen, und besonders erstaunt mich da der Kollege Wiederkehr, denn bei den NEOS hätte ich geglaubt, diese seien auch mehr für‘s Private. Aber soll so sein, denn für mich als Sozialdemokrat ist es ja kein Problem, dass er dem auch skeptisch gegenübersteht. (GR Mag. Manfred Juraczka: Wollen Sie es nicht verstehen oder verstehen Sie es nicht?!) Es hat mich nur erstaunt, da die ÖVP ja PPP an sich für keine schlechte Idee findet. Sie haben das ja immerhin auch früher schon einmal propagiert, als wir dem Modell nicht nahegetreten sind, immerhin gibt es eine gewisse historische Kontinuität in der Argumentation. Es ist also bei der WEB seltsam, dass Sie Private dann so verteufeln, denn diese hat ja bewiesen, dass sie Projekte gut durchführen kann, dass sie entsprechend in der Zeit bleibt, dass sie die Kostenrahmen einhalten kann. Dem immer noch skeptisch gegenüberzustehen, ist, glaube ich, eher ein Justamentstandpunkt. Zu Beginn kannten wir es nicht, daher haben wir ja auch extra gesagt, machen wir es erstmals probeweise und schauen, ob es geht, aber nachdem erwiesen ist, es geht, steht dem ja aus meiner Sicht nichts entgegen.

 

Natürlich danke an den Kollegen Margulies, dass er auf den Rechnungshofbericht hingewiesen hat, denn die 30 Prozent stimmen mit Sicherheit nicht. Wie es genau ausgeht, wissen wir heute nicht, da natürlich während der 30 Jahre die ganze Instandhaltung mitübernommen wird, das heißt, dass vielleicht anders gebaut wird, et cetera, et cetera. Deshalb können wir heute nicht sagen, ob es um 10 Prozent teurer ist - mit Sicherheit nicht um 30 Prozent - oder gleich viel kostet. Es ist jedenfalls auf keinen Fall günstig, hundertprozentige Prognosen zu machen. Was natürlich aber schon günstig wäre, ist, wenn wir Infrastruktur selbst finanzieren könnten, und zwar natürlich nicht immer aus dem laufenden Budget - denn das macht ja keine große Kommune -, sondern auch über Kreditaufnahmen. Es ist einfach unverständlich, dass man eine so große Infrastrukturinvestition, wie es zum Beispiel Schulbauten sind, nicht über Kredite zusätzlich finanzieren kann, die über 30 Jahre laufen, da man ja Werte schafft, die dann doch eine Spur länger bestehen. Es werden ja heute auch Schulen besucht, die noch während der Monarchie erbaut worden sind. Daher ist eine Schule ja an sich ein bleibender und dauerhafter Wert und ich finde es sachlich und inhaltlich nicht gerechtfertigt, dass man das nicht ausnimmt. Aber es ist

 

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