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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 29.09.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 72 von 98

 

nach der Fertigstellung - zum jetzigen Zeitpunkt keine endgültige Aussage darüber treffen kann, ob es sich in einem Durchrechnungszeitraum von 30 Jahren als sinnvoller erwiesen hat oder als teurer. Am Ende - wahrscheinlich nach 20 Jahren, wenn man sehen wird, ob es einen deutlich höheren Reinvestitionszuschuss braucht, ob man deutlich mehr sanieren muss, als man geglaubt hat -, insbesondere, wenn man nach 30 Jahren das Gebäude bekommt, wird man erkennen, ob es günstig oder weniger günstig war. Klar ist es bei manchen Finanzierungsmodellen, insbesondere auch abhängig von der Zeit, zu der sie abgeschlossen wurden, durch etwaige Zinsbelastungen, wenn es reine Finanzierungsmodelle sind, im Verhältnis deutlich teurer.

 

Sie glauben mir hoffentlich, dass es nicht nur mein persönlicher Wunsch, sondern auch der Wunsch der Stadt Wien ist, dass man ehestmöglich die Situation so herstellt und auf Bundesebene die Voraussetzungen schafft, dass man als öffentliche Hand endlich wieder selbst investieren und Schulen bauen kann. (Beifall von GR Dr. Wolfgang Ulm.) Der Innerösterreichische Stabilitätspakt betrifft ja nicht nur Wien, seien wir da ganz ehrlich, das betrifft unzählige Gemeinden in Österreich, das betrifft zum Teil auch andere Gebietskörperschaften, die ob der gegenwärtigen Situation des Innerösterreichischen Stabilitätspaktes nicht - wenn sie ihn nicht verletzen würden - selbst bauen dürfen, sondern alternative Finanzierungsmöglichkeiten suchen müssen. Ich hoffe - und da schaue ich sowohl (in Richtung Sitzreihen der ÖVP) Sie an als auch die SPÖ, aber von der SPÖ weiß ich, dass sie das will -, die ÖVP will das irgendwann einmal auch, auf Bundesebene, dass es gerade für Investitionen in den Bildungsbereich und in den Gesundheitsbereich für die öffentliche Hand wieder möglich wird, selbst Sachen zu finanzieren und zu bauen und man nicht länger auf PPP-Modelle angewiesen ist. Das würde mich freuen, und da würde ich mir ganz herzlichst Ihre Unterstützung wünschen.

 

In diesem Sinne hoffe ich, dass wir auf Bundesebene an einem Strang ziehen und ersuche Sie um Zustimmung zu den beiden vorliegenden Anträgen. - Ich danke sehr. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Aigner. Ich erteile ihm das Wort.

 

16.38.46

†GR Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ)|: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Frau Stadträtin!

 

Zum „Dolm der Woche“, Herr Kollege Margulies, muss ich schon eines sagen: Ich erinnere mich noch sehr gut an die Debatte um den Nachtbetrieb der U-Bahn über das Wochenende. Da ist man auch als Dolm dargestellt worden, und das wurde seitens der Stadtverwaltung nicht goutiert. (Zwischenruf von GR Dipl.-Ing. Martin Margulies.) - Ja, das finde ich auch sehr löblich, aber es soll nichts Schlimmeres passieren, als dass auch Bildungseinrichtungen vielleicht andere Öffnungszeiten haben, es müssen ja nicht 24 Stunden sein. Aber ich erinnere mich noch, wie es geheißen hat, der U-Bahn-Betrieb muss um 12 Uhr dichtgemacht werden, und dann hat sich genau die damals, glaube ich, noch rote Stadtregierung bemüßigt gefühlt, das zu machen und zu sagen, wir fahren jetzt rund um die Uhr, zumindest am Wochenende. Sie sehen also, wie schnell die Zeiten über gewisse Dolme hinweggehen. Und wer ein Dolm ist, das wird am Ende dann vielleicht die Geschichte erweisen.

 

Aber jetzt zu den zwei vorliegenden Aktenstücken. Meine Damen und Herren, es ist ganz eigenartig, wie die SPÖ hier vorgeht. Es wird immer vor Privatisierungen gewarnt und gleichzeitig wird in einem Kernbereich der Kommunalpolitik so eine halbe Privatisierung durchgeführt. Ich erinnere mich noch sehr gut - und ich bin lange genug im Bildungsausschuss -, dass es, als diese PPP-Geschichten angefangen haben, geheißen hat, das sind Ausnahmegeschichten, wir haben die Kapazitäten im Magistrat nicht. Und dann gründen wir halt wieder eine der vielen GmbHs, die machen die Projektmanagement- und Projektbegleitmaßnahmen, die zwar eh unter dem hundertprozentigen Einfluss der Stadt sind, denn sie sind ja gar nicht richtig privat. Mittlerweile loben wir schon die Errichtung von ganzen Schulstandorten aus.

 

Wenn ich mir diesen Akt zu Tagesordnungspunkt 6 anschaue, ist der, als ob man mehr oder weniger ans Christkind einen Brief schreibt. Wir brauchen eine große Schule, in einem relativ abgegrenzten Bereich, und jetzt loben wir aus und suchen jemanden, der uns diese Schule fix und fertig liefert. - Das ist doch so etwas wie eine Selbstaufgabe, wenn man solch fundamentale Einrichtungen nicht mehr selbst in die Hand nimmt, sondern auf einmal die verpönten Privaten braucht, damit einem die eigenen Schulen hingestellt werden. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Denn dort, wo es um reine Dienstleistungen geht, kann man, ohne dass man ein böser Neoliberaler ist, schon diskutieren, ob nicht vielleicht die eine oder andere Dienstleistung auch von einem Privaten erbracht wird. Aber die Zurverfügungstellung von Pflichtschulen, in die man verpflichtend zu gehen hat, ist keine Dienstleistung, die man am freien Markt zukaufen muss, sondern das ist und bleibt Kernaufgabe einer Kommune. Und dieser Aufgabe muss sich die Kommune auch stellen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und da dann immer die Maastricht-Kriterien herangezogen werden und der Stabilitätspakt: Wenn wir den Stabilitätspakt überschreiten und missachten, weil uns die Mindestsicherung davonläuft, höre ich auch kein Maastricht-Argument, dass man sich vielleicht einmal überlegt, ob man gewisse soziale Fleißaufgaben auf das Niveau zurückführt, das sozusagen österreichweit garantiert ist, nur beim Schulbau, wo man natürlich schon PPP-Werber hat, die natürlich im Nahebereich sind. Da können wir an die Debatten zu den Kindergärten anknüpfen. Auch das ist ja eine Kernaufgabe, noch dazu dann, wenn es sich um einen Gratiskindergarten handelt, der mit Steuergeldern subventioniert wird. Da stellt man sich dann auf einmal hin, als Partei, die sonst den staatlichen Einheitsbrei will, und sagt, wir sind stolz, dass wir fast 500 private Trägerorganisationen haben, die wir nicht ansatzweise kontrollieren können.

 

Meine Damen und Herren von der SPÖ, Sie haben ein ziemlich eigenartiges, um nicht zu sagen, schlampi

 

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