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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 29.09.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 71 von 98

 

teurer kommt, als würde die Stadt selbst Schulen bauen. Und auch der Herr Kollege Oxonitsch hat ja, als er noch Bildungsstadtrat war, in einem Bericht vom 15. Februar 2015 gemeint: „Ich teile die Kritik, dass es langfristig das teurere Modell ist, aber derzeit gibt es kein anderes.“

 

Letztlich ist es aber jedoch die seitens der Wiener Stadtregierung zu verantwortende Budgetsituation, welche derartige Finanzierungsmodelle offenbar alternativlos werden lässt. Unserer Meinung nach muss auch die Stadt Wien selbst die Schulen bauen, denn der Bau von Bildungseinrichtungen und auch der Betrieb von Schulen ist alleinig die Aufgabe der Stadt Wien und nicht von privaten oder semi-privaten Unternehmen.

 

Die Kritiker bemängeln auch, dass Qualitätserfordernisse zu wenig berücksichtigt werden können, da der Vertragspartner bei der Errichtung und dem Betrieb möglichst kostengünstig wirtschaften wolle und die öffentliche Hand, konkret die Stadt Wien, aus rechtlichen Gründen keine umfassend detaillierten Qualitätskriterien verlangen könne. Wir haben ja auch jetzt den Fall Campus Gertrude-Fröhlich-Sandner. Dieser wurde ebenfalls als PPP-Modell errichtet, Brüssel hat geprüft, PPP-Status aberkannt. So, und jetzt, was bedeutet das für den Steuerzahler, was bedeutet das für die Stadt Wien? Diese Fragen sind noch offen.

 

Ich möchte gerne den Rechtsanwalt Hannes Pflaum zitieren, der in einem Bericht der „Wiener Zeitung“ im Jänner 2016 gemeint hat, wenn man den Stabilitätspakt einhält, dürfte man keine Schulen mehr bauen, es sei denn, die Stadt Wien würde an den richtigen Stellen sparen. - Ich bitte Sie, nehmen Sie sich diesen Rat zu Herzen. Sparen Sie an den richtigen Stellen, damit der Schulbau korrekt und ohne Bauchweh in Wien stattfinden kann.

 

Da wir gerade bei den Schulen sind, auch wir haben einen Büchereien- und Bibliothekenantrag. (GR Mag. Wolfgang Jung: Sehr originell!) - Ja, aber angekündigt. Es geht darum, dass ja Bildung nicht in den Schulen endet und nicht in der Schule beginnt, sondern Bildung geht ja weiter. Lesen ist nun einmal eine Säule der Bildung, und Büchereien und Bibliotheken spielen da eine sehr große Rolle. Finnland hat das ja schon erkannt und hat in den letzten Jahren sehr stark auf den Ausbau von Bibliotheken gesetzt, hat Bibliotheken und Büchereien zum Ort der Begegnung gemacht und die Öffnungszeiten den Bedürfnissen der Kunden angepasst. Ich denke, dass auch die Stadt Wien ein Zeichen setzen kann und sollte, dass Büchereien eine wichtige Säule der individuellen Bildung sind. Und ein erster Schritt muss sein, dass die Öffnungszeiten auch in Wien User-freundlich werden.

 

Daher bringen wir einen Antrag ein betreffend 24-Stunden-Öffnung der Hauptbücherei sowie Vereinheitlichung und Verlängerung der Öffnungszeiten der Büchereien allgemein und bitten um Zuweisung des Antrages. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Nächster Redner ist Herr GR Dipl.-Ing. Margulies. Ich erteile ihm das Wort.

 

16.33.05

†GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

„Sparen an der richtigen Stelle“ fordern und dann einen Antrag einbringen, „Hauptbibliothek rund um die Uhr“. - Entschuldigung, mehr sich selbst zu diskreditieren, geht nicht. Damit man um 2 Uhr in der Nacht, wenn man zuvor mit einer Gruppe fort war, in die Hauptbibliothek geht, um sich ein Buch auszuborgen und zu lesen! Bitte, liebe ÖVP, ein bisschen vernünftigere Vorschläge, wenn man vom Sparen redet und das vorher auch noch in eine bildungspolitische Debatte einbaut! Der „Falter“ hat nicht zu Unrecht für diesen Vorschlag den „Dolm der Woche“ erteilt, und ich ersuche Sie, den Antrag am besten wieder zurückzuziehen. (Beifall bei GRÜNEN.)

 

Ansonsten komme ich gerne zurück auf die Kritik am PPP-Modell, die ich ja über weite Strecken teile. Sie sprechen es selbst an, dass es in der gesamten Widersprüchlichkeit zwischen Sparen, Innerösterreichischem Stabilitätspakt, Europäischem Stabilitätspakt, et cetera Aufgabe der Stadt Wien wäre und ist, Schulen zu bauen, ausreichend Schulbau fertigzustellen.

 

Nur eines möchte ich zurückweisen: Seit die Stadt keine stadteigene Baufirma mehr hat, baut sie kein einziges Gebäude selbst, sondern vergibt im Zweifelsfall Aufträge dafür. Sie haben gesagt, die Stadt Wien soll das alles wieder selbst bauen. Nein, ich bin froh, dass wir es nicht selbst bauen, sondern dass wir Aufträge vergeben. (GR Dominik Nepp: Krankenhaus Nord!) - Na ja, unabhängig davon ist es dann auch beim Krankenhaus Nord nicht die Stadt Wien, die baut, sondern man muss über alles Mögliche reden können, man muss über Bauaufsicht, et cetera reden können. Damit habe ich überhaupt kein Problem. Aber es geht nicht darum, dass wir wieder selbst bauen. (Zwischenruf von GR Mag. Manfred Juraczka.) - Nein, nein, Entschuldigung, die Stadt Wien hat selbst einmal Baufirmen besessen. So ist das nicht, dass das etwas ist, was wirklich aus der Welt ist, und es ist auch noch nicht so lange her.

 

Nichtsdestoweniger, gerade auch das Projekt zum Beispiel am Nordbahnhof, das Sie angesprochen haben, war eines der ersten PPP-Projekte, das Wien gemacht hat, in Form eines Betreibermodells, bei dem wir als GRÜNE unglaublich kritisch waren, am Ende, noch in Oppositionszeiten, glaube ich, zugestimmt haben - obwohl wir viele andere noch abgelehnt haben, auch in der Geschichte - wie es entstanden ist und wie die Kooperation zwischen Betreiber, Stadt Wien, et cetera funktioniert hat. Und es gab dann einen Kontrollamtsbericht dazu, ich weiß nicht, ob er Ihnen noch in Erinnerung ist.

 

Es ist die Frage des Mehrwertes gekommen, der sich aus PPP-Modellen und insbesondere bei Betreibermodellen ergeben kann: Da kann der Mehrwert in der Kooperation mit privaten Partnern dazu führen, dass schon in der Bauausführung darauf geachtet wird, dass die Betriebskosten und die Investitionskosten geringer sind als in anderen Situationen. Und das Kontrollamt hat damals zu Recht festgestellt - und deshalb hängt es tatsächlich vom PPP-Modell ab, in welcher Konstellation es stattfindet -, dass man - ich glaube, das war 6 Jahre

 

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