Gemeinderat, 12. Sitzung vom 29.09.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 70 von 98
die Stimmen der FPÖ und daher mehrstimmig angenommen.
Ich schlage vor, die Berichterstattung über die Verhandlung über die Geschäftsstücke 5 und 6 der Tagesordnung, sie betreffen den Bildungscampus Aron Menczer in Wien 3., Adolf-Blumauer-Gasse, und die Errichtung einer Neuen Mittelschule in der Region Innerfavoriten im 10. Wiener Gemeindebezirk, zusammenzuziehen, die Abstimmungen jedoch getrennt durchzuführen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Ich sehe, das ist nicht der Fall. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Mag. Schober, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Mag. Marcus Schober: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Wiederkehr. Ich erteile es ihm.
GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Damen und Herren!
Wir haben ja hier schon öfters gemeinsam festgestellt, dass Schulausbau in Wien dringend notwendig ist. In einer wachsenden Stadt ist es das einzig Vernünftige, auch den entsprechenden Schulraum zu schaffen. Wir haben aber auch schon öfters festgestellt, dass die Art und Weise, es mittels PPP-Modell zu machen, nicht sinnvoll ist. Und da sind wir uns eigentlich alle einig. Auch Rot-Grün sagt, es ist nicht die sinnvollste Variante, aber laut Maastricht-Kriterien können wir es uns nicht leisten beziehungsweise müssen wir so handeln.
Da sage ich, da sind Sie selbst schuld, Rot-Grün. Wenn man in allen anderen Bereichen Geld aus dem Fenster rausschmeißt, Steuergeld verschwendet und nicht auf eine sinnvolle Haushaltspolitik schaut, dann ist natürlich kein Geld für den Schulbau da. (Beifall bei den NEOS.)
Und im Endeffekt geht es um diese Abwägung: Haben wir Geld für die dringlichen Sachen, die eine Stadtpolitik machen sollte, für den Stadtbau, für Schulen? (GR Christian Oxonitsch: Wir können aus dem laufenden Budget keine Infrastruktur bauen!) - Nein, aber da haben Sie und Ihre Fraktion erwidert, wegen angespannter Haushaltslage können wir sie nicht bauen, können wir sie nicht kaufen. Und wenn man erfährt, dass es innerhalb von 20 Jahren mit diesen PPP-Modellen, die Sie abschließen, teurer ist, als die Schule zu bauen und mit diesem Grund zu kaufen, dann frage ich mich, was ist denn das für eine Politik, die nicht an Übermorgen denkt, sondern nur an die nächsten Jahre und Monate. (Beifall bei den NEOS.)
Vor allem, wenn man sieht, wofür dann Geld verschwendet wird in dieser Stadt. Es ist enorm, sodass für die wesentlichen Projekte wie Schulen zu wenig Geld da ist. Zum Beispiel diese 600.000 EUR, die im letzten Ausschuss für die Förderung einer Wiener Sprach-App beschlossen worden sind, die gar keine App ist, wo es gar keine App zum Downloaden gibt, wo wienerische Begriffe in unterschiedliche Sprachen übersetzt werden und im Boulevard mit der Hoffnung inseriert wird, dass Flüchtlinge das Boulevard lesen und dann die Sprache lernen. Dafür 600.000 EUR auszugeben, ist im wahrsten Sinne des Wortes eine große Verschwendung.
Aber zurück zum Akt, vor allem zum Akt 5, bei dem es um PPP-Projekte geht. Wir haben ja auch schon unsere differenzierte Haltung aufgezeigt, dass PPP-Projekte durchaus sinnvoll sein können, wenn durch die Privaten ein Mehrwert für die Stadt geschaffen wird, vor allem ein Mehrwert im Bereich Know-how, Information. Aber wie sie in den letzten Jahren stattgefunden haben, haben diese PPP-Projekte keinerlei Kooperationsmehrwert, sondern es geht um reine Finanzierungsformen. Und diese reinen Finanzierungsformen sind im Bereich der Gesundheitspolitik, im Bereich der Bildungspolitik nicht nachhaltig und nicht sinnvoll. In diesem Bereich sollte man schauen, wie man besser Geld lukriert. Plan A wäre, sinnvoll zu sparen und nicht mehr zu verschwenden, dann hätte man mehr Geld. Oder Plan B wären Infrastrukturanleihen, wie mein Kollege Gara schon öfters erwähnt hat. Da gäbe es durchaus die Möglichkeit, auch Infrastruktur-Anleihen zu vergeben und dadurch auch wieder genug Budget für Infrastrukturprojekte wie Bildung zu bekommen.
Das ist der erste Grund, warum wir dagegen sind, da wir nicht einsehen, dass diese verschwenderischen PPP-Projekte im Bildungsbereich stattfinden. Und der zweite Grund ist die Art des Projektmanagements: Hier werden immerhin 5,3 Millionen EUR freigegeben. Das ist für mich eher ein Blankoscheck, da die Magistratsabteilung ermächtigt wird, sämtliche Verträge selbst abzuschließen, ohne dass wir wissen, welche Art von Verträgen es sein werden. Das ist mir zu viel Vorschussvertrauen in diesem Bereich, vor allem, wenn man sich anschaut, wie die VIP-Projektmanagementverfahren stattgefunden haben, und wenn man weiß, dass das ja auch innerhalb der Wien Holding ist.
Das sehen wir auch problematisch. Daher insgesamt lehnen wir den Akt 5 ab und werden dagegen stimmen. Dem Punkt 6 werden wir zustimmen, da es dabei vor allem um Schulausbau geht. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Schwarz. Ich erteile es ihr.
GRin Sabine Schwarz (ÖVP): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Stadträtin!
Sie bringen ja die Oppositionsparteien immer wieder gern in ein Dilemma, so jetzt auch bei den zu beschließenden Poststücken. Brauchen wir Schulen in Wien? - Ja, definitiv. Und ich glaube, dass ich da für alle Oppositionsparteien sprechen darf, dass wir die Schulbauoffensive sozusagen mittragen und auch der Meinung sind, dass wir Schulen benötigen.
Sind PPP-Modelle etwas Schlechtes? - Nein, durchaus nicht. Aber ist das PPP-Modell für die Schulbauoffensive der Stadt Wien das beste Modell? - Nein, sicher nicht.
Es wurde ja in diesem Haus schon oft darüber diskutiert und zwei Punkte möchte ich jetzt kurz hervorheben: Einerseits kann man sagen, dass durch das PPP-Modell der Schulbau für den Steuerzahler bis zu 30 Prozent
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