Gemeinderat, 12. Sitzung vom 29.09.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 69 von 98
außerschulische Jugendbetreuung und den Fachbereich Büchereien zuständig ist. Und ich möchte diese Möglichkeit nutzen, um jetzt einen Antrag zu stellen, da das dann von der Frau Stadträtin, die hier im Saal irgendwo anwesend ist, wie ich gesehen habe - Grüß Gott, herzlich willkommen! -, hoffentlich auch behandelt wird. Darum geht es in meiner Wortmeldung.
Ich darf fortsetzen, dass es dort zu einem eklatanten Missstand gekommen ist: Es wurden nämlich im Zuge des Bundespräsidentschaftswahlkampfs Werbesujets von Alexander van der Bellen auf Präsentationstischen aufgelegt. Es wurde dort ganz explizit politische Propaganda betrieben. Das ist nachweisbar. Und das Schlimmste oder das Bedenklichste an der ganzen Geschichte ist, dass es dieses Exemplar unter der Kategorie politisches Programm und Autobiographie in unzähligen Büchereien gibt, es gibt nämlich 28 Exemplare von seinem „Politischen Manifest“, die man sich in jeder einzelnen Städtischen Bücherei in ganz Wien ausborgen kann.
Das ist ja noch nicht das Problem. Wenn man sich aber die politische Ausgewogenheit …
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Entschuldigen Sie, Herr Kollege, ich darf Sie jetzt wirklich bitten, zum Akt zu sprechen. Ich habe Ihnen drei Minuten gegeben, um ein anderes Thema anzustreifen, aber an und für sich ist es hier im Haus üblich, dass zu einem Akt gesprochen wird. Ich erwähne noch einmal, es geht um eine Subvention an die Wiener Volkshochschulen und den Verein Integrationshaus, und nicht um eine Bibliothek - Ich bitte Sie, das zu berücksichtigen.
GR Michael Stumpf, BA (fortsetzend): Gut, danke. Was Subventionierungen, et cetera angeht, so ist eklatant, dass aus Steuergeldern der Wienerinnen und Wiener teilweise Projekte und Ziele finanziert werden, die in Wirklichkeit weder integrationsfördernd noch bildungsfördernd sind. In meinem konkreten Bereich geht es um Bildungsförderung, wo Steuergelder der Wienerinnen und Wiener primär dafür eingesetzt gehören, dass es auch jedem zugänglich ist. Wobei auch festzuhalten ist, dass es wichtig ist, dass es eine Ausgewogenheit gibt. (Beifall bei der FPÖ.)
Es wäre zu begrüßen, dass sowohl im Integrationsbereich, in dem wir so eklatante Missstände feststellen, als auch im Bildungsbereich und in den Büchereien der Stadt Wien darauf geachtet wird, dass im Sinne einer politischen Äquidistanz und zur Wahrung dieser Äquidistanz auch Bücher aus dem Sortiment genommen werden, die eindeutig nur in eine Richtung gehen, oder man auch Bücher des anderen Kandidaten zur Verfügung stellt. Ich stelle daher den Antrag:
„Die zuständige amtsführende Stadträtin für die MA 13, Sandra Frauenberger, wird ersucht, dafür Sorge zu tragen, dass in den Büchereien der Stadt Wien im Sinne einer politischen Ausgewogenheit aus aktuellem Anlass auch die selbstverfasste Autobiographie von Norbert Hofer angeboten wird. Sollte dies aus unerklärlichen Gründen nicht möglich oder gewollt sein,“ (Heiterkeit bei GR Georg Niedermühlbichler) - Sie lachen, das ist schon Antwort genug - „wird die Frau Stadträtin ersucht, die selbstverfasste Autobiographie von Alexander van der Bellen aus dem Büchereisortiment entnehmen zu lassen.
In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung dieses Antrages verlangt.“ (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich würde einmal sagen, ich lasse diesen Antrag zu, in der nächsten Präsidiale werden wir uns aber über diesen Fall unterhalten. (GR Dominik Nepp: Wir sind immer gesprächsbereit! - GR Mag. Dietbert Kowarik: Da gibt es viele Beispiele!) - Herr Klubobmann Nepp, ja, aber man kann es vorher auch ankündigen und vereinbaren, dann können das auch die anderen bei Waffengleichheit machen. (GR Mag. Wolfgang Jung: Wieso denn?!) Es gibt doch immerhin ein gewisses gemeinsames Miteinander und wenn man sagt, man hat einen bestimmten Antrag, den man bei einem bestimmten Thema einbringen möchte, hat sich noch niemand verwehrt. Aber so überfallsmäßig ist es etwas seltsam, noch dazu, wo der Antrag überhaupt nichts mit dem Geschäftsstück zu tun hat. Nach Geschäftsordnung könnte ich ihn auch durchaus nicht zulassen. Was ich aber nicht mache, ich lasse ihn dann abstimmen.
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.
Berichterstatter GR Christian Hursky: Keine Wortmeldung mehr, danke.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen daher zur Abstimmung über die Postnummer 1. Wer diesem Antrag des Berichterstatters zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Der Antrag wird mit den Stimmen der ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN mehrstimmig angenommen.
Wir kommen nun zum Antrag, den ich jetzt einmal in Ruhe protokollieren werde. (GR Gerhard Kubik: Wir haben eh Zeit!) - Ich habe schnell geschrieben. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Antrag von GR Stumpf, Nepp, Blind, Aigner, Krauss, Haslinger, Hobek, Damnjanovic und Ullmann betreffend Stopp der Politpropaganda in Städtischen Büchereien. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Antragsteller alleine. Die FPÖ gegen die Stimmen der NEOS, ÖVP, SPÖ und GRÜNEN, daher ist der Antrag abgelehnt.
Es gelangt nunmehr Postnummer 3 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein Courage - Österreichisches Institut für Beziehungs- und Sexualforschung. Es liegt keine Wortmeldung vor. Wer Postnummer 3 zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das wird von der Regierungsmehrheit, also von SPÖ und GRÜNEN angenommen. (Zwischenruf von GR Mag. Manfred Juraczka) - Entschuldigung, Entschuldigung, war ich zu schnell? Postnummer 3: Ich wiederhole die Abstimmung, es gab noch Debatten über den anderen Antrag. Wer Postnummer 3 zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind NEOS, ÖVP, SPÖ und GRÜNE gegen
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