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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 29.09.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 68 von 98

 

zesse erfolgreicher zu gestalten. Gerne möchte ich noch einmal wiederholen, was ich bei der letzten Gemeinderatssitzung gesagt habe: Die Stadt Wien investiert eine Lawine an Steuergeldern für Deutschkurse, aber es ist dringend notwendig, dass es zu einer Änderung in der Praxis der Subventionsvergaben kommt, um das Stadtbudget entsprechend zu entlasten. In Zeiten der Wirtschafts- und Migrationskrise ist es wichtig, dass dieser Bereich anders geregelt wird und Einsparungen vorgenommen werden. Durch Subventionierungen im großen Stil an unterschiedliche Körperschaften mit den gleichen Zielen fehlt Geld, welches wir für den Erhalt unseres Sozialsystems und in weiterer Folge für die Erhaltung des Lebensstandards unserer Gesellschaft dringend benötigen. Im Sinne der erfolgreichen Integrationsprozesse empfehle ich eine rasche Subventionsumstrukturierung und eine Verlegung der Zuständigkeitsbereiche, da ich der Meinung bin, dass diese unnatürlichen, regierungsnahen Körperschaften ihrer Aufgabe nicht gewachsen sind.

 

Wie aus dem Bericht des Projekts „Checkpoint Bildung - Kurse für Geflüchtete“ zu sehen ist, gibt es von der Wiener Regierung weiterhin kein Verständnis für konstruktive und kompetente Vorschläge und Lösungen. Aus diesen Gründen empfehle ich meiner Fraktion eine Ablehnung dieser Subvention.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, eine kontraproduktive Integrationspolitik, die als Produkt falscher politischer Entscheidungen entstanden ist, darf nicht auf Kosten unserer Steuerzahler, in diesem Fall auf Kosten der Wiener Bevölkerung, fortgesetzt werden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die Wiener Bevölkerung ist mit Recht unsicher, verängstigt und unzufrieden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Akcay. Ich erteile es ihr.

 

16.10.09

†GRin Safak Akcay (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ja, in Wien leugnet niemand die Herausforderung durch tausende Flüchtlinge. Nur durch eine ordentliche Integrationspolitik schafft Wien diese Herausforderung und sorgt damit auch für Ordnung in unserer Stadt. Denn würden wir diesen Menschen keine Perspektiven und Chancen geben, ihnen die Grundlage zum Leben nehmen, riskieren wir den sozialen Frieden in unserer Stadt. Deshalb investiert die Stadt Wien in Integrationsangebote ab dem ersten Tag. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Denn viele Menschen, die zu uns gekommen sind, werden auch bleiben. Und umso wichtiger ist es natürlich, jene Unterstützung anzubieten, die für eine möglichst rasche Einbindung in unsere Gesellschaft nötig ist. Ja, bereits durch ein hohes Engagement von ehrenamtlichen HelferInnen wurden viele Deutschkurse ins Leben gerufen, natürlich dankenswerterweise, aber es fehlt nun an professionellen Angeboten und an Möglichkeiten, Prüfungen über diese erworbenen Deutschkenntnisse zu absolvieren. Deswegen das Projekt „Checkpoint Bildung - Kurse für Geflüchtete“, denn es zielt gerade darauf ab, geflüchtete Erwachsene beim Erwerb von Deutschkenntnissen auf das Niveau A 2 und B 1 professionell zu unterstützen und diese Kenntnisse eben auch durch ÖSD-Prüfungen nachhaltig sichtbar zu machen.

 

Durch das Angebot Prüfungscheck bekommen die TeilnehmerInnen Rückmeldungen bezüglich ihrer Kenntnisse, die sie bei unterschiedlichen Initiativen erworben haben. Es gibt also ein gewisses Feedback, ob das Antreten zu einer ÖSD-Prüfung bereits erfolgversprechend ist, und wenn nicht, welche Lernschritte als Nächstes zu setzen sind.

 

Im Projektzeitraum werden von der Wiener Volkshochschulen GmbH 100 und vom Verein Projekt Integrationshaus 50 ÖSD-Prüfungen durch qualifizierte PrüferInnen angeboten. Mit den offenen Lerncafés wird eine weitere Möglichkeit geschaffen, um geflüchtete Erwachsene bei der Vertiefung ihrer bereits erworbenen Deutschkenntnisse professionell zu begleiten und diese zu erweitern.

 

Ich ersuche um Zustimmung zu diesem wichtigen und richtigen Projekt, denn auch Flüchtlinge, meine Damen und Herren, verdienen eine faire Chance auf Integration, aber vor allem auf Bildung, denn qualitätsvolle Bildung ist die Basis für ein eigenständiges Leben. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gelangt Herr GR Stumpf. Ich erteile es ihm.

 

16.13.49

†GR Michael Stumpf, BA (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich spreche nicht über Integration, sondern ich spreche über ein anderes Ressort, das in die Zuständigkeit von Frau StRin Frauenberger fällt. Anlässlich unseres Tages der offenen Tür hier im Wiener Rathaus, der vor zwei Wochen stattgefunden hat und bei dem wir allen Wienerinnen und Wienern die Möglichkeit gegeben haben, mit unserem Vizebürgermeister Mag. Johann Gudenus, mit unserem Klubobmann Dominik Nepp und mit allen Wiener Gemeinderäten der Freiheitlichen Fraktion in Verbindung zu treten, sind schon einige interessante Dinge ans Tageslicht gekommen. Und wir werden auch nicht müde, diese Wünsche und Anregungen der Bevölkerung in Anträge und Anfragen zu verpacken, damit diese hoffentlich auch Gehör bei Ihnen, meine Damen und Herren von Rot-Grün, finden.

 

So geht es beispielsweise konkret um einen Fall, der eigentlich alle Wiener Städtischen Büchereien betrifft, im konkreten Fall vor allem auch die Wiener Bücherei in Meidling. Diese Bücherei - und dazu gibt es Fotodokumente, die diesen Missstand tatsächlich auch …

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Entschuldigen sie, Herr Kollege, ich akzeptiere Ihre Einleitung, aber in diesem Aktenstück geht es um eine Subvention an die Volkshochschulen und an den Verein Projekt Integrationshaus, mir erschließt sich nicht der Zusammenhang mit einer Bücherei im 12. Bezirk.

 

GR Michael Stumpf, BA (fortsetzend): Ich darf darauf antworten?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Bitte, ja.

 

GR Michael Stumpf, BA (fortsetzend): Danke, Herr Vorsitzender, es ist ganz einfach zu erklären. Frau StRin Frauenberger ist zuständig für die MA 13, die für Bildung,

 

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