Gemeinderat, 12. Sitzung vom 29.09.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 67 von 98
ganz einfach auch für die Zukunft festzuhalten ist, dass es eine gründerzeitliche Bebauung gibt. Man versucht da Spekulation, wo ich nicht unterstelle, dass die Familie, die das Haus vor 15 Jahren gekauft hat, spekuliert, wiewohl man sagen könnte, man hätte in den 15 Jahren auch einiges der Förderungen, die die Stadt anbietet, in Anspruch nehmen und das Haus sanieren können. Aber jetzt ist halt Schutzzone verordnet. Jetzt muss man nachweisen, dass die wirtschaftliche Abbruchreife gegeben ist. Wenn es so ist, wie die Familie, die das Haus besitzt, dargestellt hat, wird auch die Abbruchreife erteilt. Wenn nicht, dann hat die Schutzzone das bewirkt, was wir wollen, nämlich ein Haus zu schützen, das es in dieser Form und in dieser Gegend sonst nicht mehr gäbe.
Ich ersuche deshalb um Zustimmung. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.
Berichterstatter GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Ich glaube, es wurde sehr sachlich debattiert, auch wenn es gegen Ende ein bisschen emotional geworden ist. Ich habe dem nichts hinzuzufügen und bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 43. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Das wird mit den Stimmen der FPÖ, der SPÖ und der GRÜNEN mehrstimmig angenommen, gegen die Stimmen der ÖVP und NEOS.
Es gelangt nunmehr Postnummer 1 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an die Wiener Volkshochschulen GmbH. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Hursky, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Christian Hursky: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Damnjanovic. Ich erteile es ihm.
GR Nemanja Damnjanovic, BA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Geschätztes Publikum!
Wenn wir über die Subventionierung mancher Vereine und Körperschaften sprechen, wie zum Beispiel in diesem Fall, in dem es sich um die Vergabe der Subventionen an den Verein Projekt Integrationshaus und die Wiener VHS-Schule handelt, frage ich mich, was solche Körperschaften auszeichnet und womit die Genannten diese Förderung verdient haben. Eine mögliche Antwort kann lauten: Sie bieten Deutschkurse an. Ich habe immer wieder gesagt, dass der wichtigste Teil einer erfolgreichen Integration für Migranten das Erlernen der deutschen Sprache ist. So gesehen müsste ich mich freuen, dass es so viele Institutionen gibt, die Deutschkurse anbieten. Aber, meine Damen und Herren, ich kann mich nicht freuen. Ich bin enttäuscht und schwer besorgt, da die Integrationspolitik in Wien und österreichweit von einer in die nächste Niederlage stürmt. (Beifall bei der FPÖ.)
Am 29. Juni wurde eine VHS-Subvention in der Höhe von 398.000 EUR im Wiener Gemeinderat mehrheitlich genehmigt, und jetzt soll eine Nachförderung für das Projekt „Checkpoint Bildung - Kurse für Geflüchtete“ von 277.067 EUR dazukommen. Der Verein Projekt Integrationshaus wird von der MA 17 für das Projekt „Checkpoint Bildung - Kurse für Geflüchtete“ eine Subvention in der Höhe von 177.952 EUR erhalten. Meiner Meinung nach wird seitens der Wiener Regierung eine sehr teure Integrationspolitik weiterhin forciert, aber diese ist auf Dauer nicht finanzierbar.
Diese Meinung wird zuletzt stark bekräftigt und bestätigt durch unzählige Aussagen der regierenden Bundespolitiker, die seit einiger Zeit sehr oft darüber sprechen, dass Österreich mit der Flüchtlingskrise überfordert ist und an seine Grenzen des Möglichen gestoßen ist. Ich bin mir auch sicher, dass diese Subventionserhöhung und zusätzliche Investitionen in die Integration ohne notwendige Änderung und Umstrukturierung keine erwarteten Erfolge bringen werden. Sie sind auf keinen Fall eine richtige Lösung. Schon vor der Flüchtlings- und Wirtschaftskrise haben die Integrationsangebote der geförderten Körperschaften, unter denen sich unter anderem auch die Wiener VHS GmbH und das Integrationshaus befinden, für mich keine erkennbaren Wirkungsziele gebracht.
Die Integrationspolitik hat sehr viele Verfehlungen, die sich in der näheren Vergangenheit bestätigt haben, aber ich möchte heute am wenigsten über die Radikalisierung und das Entstehen von Parallelgesellschaften in Österreich reden - die sind uns allen hinlänglich bekannt. So wie im Subventionsbericht des Projekts „Checkpoint Bildung - Kurse für Geflüchtete“ zu finden ist, gab es im Jahr 2015 88.000 und im Jänner 2016 5.900 Asylanträge. Bei allem Respekt, aber wenn die Integrationsprozesse bis jetzt nicht das Gewünschte gebracht haben und sehr oft versagt haben, was wird jetzt konkret anders und besser sein als vorher? Und wieso sollte etwas, was in der Vergangenheit sehr oft eher kontraproduktiv war und in der Tat nicht funktioniert hat, gerade jetzt, in diesen sehr schwierigen Zeiten und unter enormem Druck funktionieren?
Ein Vergleich der bisherigen mit den bevorstehenden Zielgruppen und Angeboten, die von geförderten Körperschaften für das Projekt gedacht sind, zeigt keine Veränderung, Verbesserung und Erneuerung. Die Zielgruppen sind nur anders formuliert. Statt über den Asylsuchenden spricht man jetzt über den geflüchteten Erwachsenen. Die bisher für mich wenig erfolgreichen Angebote sind eins zu eins übernommen: Es werden wieder Deutschkurse angeboten, ÖSD-Prüfungen durchgeführt und es steht wieder einmal ein Lerncafé auf der Angebotsliste.
Sehr geehrte Damen und Herren, solche Konzepte sind jahrelang verwendet worden und haben keine gewünschten Ergebnisse gebracht. Ich habe in der Gemeinderatssitzung am 29. Juni der Subvention der Wiener VHS GmbH nicht zugestimmt, da ich überzeugt bin, dass sich vieles ändern muss, um die Integrationspro
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