Gemeinderat, 12. Sitzung vom 29.09.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 66 von 98
Ihnen freigestanden und steht Ihnen auch in Zukunft noch frei, aber wäre Ihnen freigestanden, im Ausschuss zu fragen, wieso Haus A schon drinnen ist, aber Haus B nicht drinnen ist. Der Leiter der MA 19 hätte Ihnen gerne Auskunft gegeben, warum man zu diesem Ergebnis kommt. Ich weiß es nicht. Es ist auch nicht Aufgabe der Politik, das festzulegen, sondern eine entsprechende Ausweitung vorzunehmen. Der politische Wille ist eindeutig. Der politische Wille ist, schützenswerte Gründerzeit oder schützenswerter Bestand. Ich kenne eine Diskussion im 13. Bezirk, wo die Vorstellungen des Bezirks noch weit über das hinausgehen, was die MA 19 vorschlägt. Ich kenne ein Projekt im 21. Bezirk, den Floridsdorfer Spitz umfassend, wo auch der Wunsch aus der Bevölkerung sehr stark ist, das, was man die vertraute Gründerzeit nennt, die auch schon in der Tat in die Jahre kommt, umzusetzen.
Was soll dort jetzt passieren? Es gibt eine Reihe privater Unternehmer - ich nenne sie jetzt nicht, um ihnen nicht zu schaden -, die hervorragend zeigen, wie man mit der Gründerzeit, einem architektonisch hochwertigen Dachgeschoßausbau und einer intelligenten Anreihung der Stiegenhäuser auch auf Niedrigenergiestandard - Herr Kollege Gara, sogar Passivhaussanierungen sind möglich - zeigen kann, wie man mit der Bausubstanz, die wir haben, entsprechend umgehen kann und eben nicht dazu kommt, dass flächendeckend abgerissen und neu gebaut wird. Das ist der Grund, warum es die Ausweitung dieser Schutzzone gibt. Unternehmerisches Handeln wird überhaupt nicht gehindert.
Jetzt wird es darum gehen, entweder gehen sie jetzt den Rechtsweg weiter und versuchen weiterhin, den Abbruch vorzunehmen oder, was ich politisch befürworten würde, dass einfach gesagt wird, nehmen wir den Gründerzeitbestand her und sanieren ihn entsprechend. Ich stelle gerne Verbindungen zu Architekten oder Bauträgern her, die zeigen, wie das gehen kann.
Das nächste Mal ersuche ich oder biete ich an, im Zuge des Ausschusses, wo alle Spitzenbeamten da sind, diesen entsprechende Fragen zu stellen. Sie werden gerne darauf eine Antwort bekommen. - Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Kops. Ich erteile es ihm.
GR Dietrich Kops (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!
Ganz kurz, wir werden diesem Plandokument zustimmen, schon mit Hinsicht auf die geplante Schutzzone, die hier festgesetzt wird. Natürlich kann man argumentieren, die Schutzzone hätte man auf andere Häuser auch erweitern können. Hier unterstelle ich einmal den Antragstellern keine Parteilichkeit. Es ist einmal der richtige Schritt in die richtige Richtung, dass gerade in diesem Viertel, gerade in diesem Bereich, alte Gründerzeithäuser, die halt nicht so prominent wie Ringstraßenpalais sind, geschützt werden. Wie gesagt, darum werden wir diesem Plandokument zustimmen.
Die Vorgeschichte dieser ganzen Geschichte, die natürlich die Hetzgasse 8 betrifft, ist natürlich wieder, wie immer bei Bauprojekten oder bei Wohnprojekten unter der rot-grünen Führung, keine schöne mit einer guten Optik. Ich darf im 3. Bezirk auch das Hochhausprojekt am WAV-Platz oder auch das anstehende Projekt bei der Karlskirche erwähnen. Da gibt es halt im Vorfeld Ungereimtheiten, die man taktisch klüger von Seiten der rot-grünen Stadtregierung angehen hätte können.
Aber nichtsdestotrotz werden wir zustimmen, weil es der richtige Ansatz, der richtige Schritt in Richtung Schutz auch für Gründerzeithäuser ist. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar. - Bitte schön.
GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!
Ich mache es ganz kurz. Ich habe noch überlegt, ob es eine tatsächliche Berichtigung sein könnte. Aber ich möchte schon eines klarstellen, Herr Kollege Chorherr, in der Ausschusssitzung, wo es um die Schutzzonen gegangen ist, habe ich gefragt, nach welchen Kriterien diese Schutzzone erweitert wurde. Die Antwort war, nach denen der MA 19. Das war es. (GR Mag. Christoph Chorherr: Sie müssen schon als Opposition auch ein bisschen Gas geben!)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Bitte, die Frau Kollegin aussprechen zu lassen.
GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (fortsetzend): Wenn ich sachlich nach einer Information im Ausschuss frage, dann erwarte ich mir auch eine sachliche Antwort dazu. Uns dann vorzuwerfen, wir hätten uns nicht dafür interessiert, finde ich sehr kühn. Ich habe es gefragt, und jetzt kam von Ihnen gerade der Vorwurf, wir hätten uns nicht näher dafür interessiert, nach welchen Kriterien diese Schutzzone erfolgt ist. Also, bitte bleiben Sie bei der Wahrheit! - Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie von GR Mag. Wolfgang Jung und GRin Mag. Ulrike Nittmann.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Kubik. Ich erteile es ihm.
GR Gerhard Kubik (SPÖ): Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!
Zur Kollegin Olischar: Wir kennen Sie jetzt auch schon einige Zeit. Wenn Sie eine Frage stellen, die unzureichend beantwortet wird, fragen Sie immer nach. Warum Sie da nicht nachgefragt haben, entzieht sich meiner Kenntnis. Es sind bei diesen Ausschüssen alle Leiter und alle Zuständigen immer anwesend. Wenn es heißt, gemäß den Richtlinien der MA 19, haben Sie das so zur Kenntnis genommen und nicht nachgefragt, was das heißt. (GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Der gesamte Ausschuss hat über diese Antwort gelacht!) Aber Sie fragen bei anderen Dingen auch nach! Hätten Sie nachgefragt, dann hätte es Ihnen der Kollege sicherlich ausführlich erklärt. (GRin Sabine Schwarz: Ja, genau!)
Ich glaube, Herr GR Chorherr hat wirklich versucht, darzustellen, warum gerade in diesem Gebiet eine Schutzzone verordnet werden soll. Es ist eines der Gebiete im 3. Bezirk, wo sehr viel Althausbestand ist und
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