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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 29.09.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 65 von 98

 

Mein Vorredner von den NEOS, Herr Gara, hat das alles schon wunderbar und ausführlich geschildert. Ich bemühe mich, auch ähnlich nobel in der Wortwahl zu bleiben, kann es aber nicht ganz versprechen, denn es ist einfach so, dass diese Schutzzonenthematik im vorliegenden Akt ein Beweis dafür ist, wie ein Wahlversprechen der GRÜNEN zu einer Farce wird. Es ist nämlich so, dass die Schutzzone wirklich auf Grund eines Wahlversprechens gebastelt wurde, das die GRÜNEN im Gemeinderatswahlkampf und in der Bezirksvertretungswahl abgegeben haben, dass eben der Abriss der Hetzgasse 8 verhindert werden soll und dass es zu einer Entwicklung der Schutzzone kommen soll.

 

Bevor ich jetzt noch einmal auf die Hetzgasse zu sprechen komme, möchte ich Ihnen nur noch einmal in Erinnerung rufen, dass sich der Bezirk, die Landstraße, vehement immer wieder dafür ausgesprochen hat, dass man bei der Flächenwidmung sehr wohl zurück an den Start sollte, weil natürlich gewisse Dinge drinnen sind, die nicht nachvollziehbar sind. Sie haben auch einen Beharrungsbeschluss gefasst, wo sie zum Beispiel geschrieben haben, sie verstehen nicht, dass die Rücknahme aus der bestehenden Schutzzone bei der Begleitarchitektur des Kunsthauses geschehen ist. Also, es war vorher in der Schutzzone und jetzt ist es herausgefallen. Das andere ist, dass die Baublöcke südlich der Hetzgasse in Wirklichkeit überhaupt keine Fassadengliederung haben. Diese sind aber wieder in der Schutzzone. Und dann geht das so weiter und so weiter.

 

Es ist so, dass natürlich dieser Verdacht sehr nahe liegt, dass die Hetzgasse 8 auch etwas damit zu tun hat, dass diese Schutzzone so passiert, wie sie passieren soll. Ich möchte Ihnen nur sagen, Frau Stadträtin, Sie sind in diesem Fall schon als Stadträtin verlangt und haben die Rolle der Stadträtin und nicht die der grünen Wahlkampfmaschine zu tragen. Es hat mich auch ziemlich schockiert, dass von Seiten der GRÜNEN, und ich glaube, es war der Herr GR Ellensohn, immer wieder von den Spekulanten in der Hetzgasse 8 gesprochen wurde. Bei der Familie Soulier von Spekulanten zu sprechen, die ein Familienunternehmen hat und wirklich, wie es auch der Kollege Gara gesagt hat, nachhaltig bauen will, die Mietwohnungen bauen will, und zwar Zwei- bis Drei-Zimmer-Wohnungen, was auch der Bezirk braucht, und das alles einfach zu negieren, ist schon eine ziemliche Stärke.

 

Ich verstehe auch, dass die GRÜNEN im Wahlkampf diese Petition gemeinsam mit dem letzten Mieter des Hauses ins Leben gerufen haben, auch geholfen haben, 500 Unterschriften zusammen. Ich verstehe auch den Mieter, weil ich sage Ihnen, habe ich eine 127 m² Wohnung und zahle dafür 234 EUR Miete, will ich auch nicht hinaus. Am Ende des Tages ist es aber so, dass sie sich geeinigt haben, und er hat 450.000 EUR dafür bekommen, aus der Wohnung auszuziehen.

 

Ich möchte Ihnen schon sagen, das Absurde ist, dass die Soulier Management GmbH eigentlich bauen dürfte, aber sie darf halt nicht abreißen. Da gibt es diesen Abrissstopp. Das Interessante ist, und da bin ich wirklich gespannt, wie die Lösung ausschaut, wir haben jetzt in der Hetzgasse 8 in Wirklichkeit eine halbe Ruine stehen, weil mit dem Abriss begonnen wurde, dann kam der Stopp, jetzt steht das ganze Ding und keiner weiß genau, wie es weitergehen soll.

 

Das ist für uns keine Bezirks- oder Stadtentwicklung, sondern das ist Willkür und bekommt von uns sicher keine Zustimmung! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Chorherr. Ich erteile es ihm.

 

15.49.45

†GR Mag. Christoph Chorherr (GRÜNE)|: Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Ich glaube, meine letzte Rede heute. Heute waren viele Planungsagenden.

 

Ganz kurz zur Geschichte dieses Hauses: Es wurde richtig angesprochen, es war ein Haus, weitgehend vollvermietet und hat der Gemeinde Wien gehört. Ich nehme mir jetzt kein Blatt vor den Mund, wenn ich sage, es war damals maßgeblich der Oppositionspolitiker Ellensohn, der diese Vergabe nicht nur heftig kritisiert hat, sondern das dann am Ende auch dazu geführt hat, dass, seitdem die GRÜNEN in der Regierung sind, solche Verkäufe nicht mehr stattfinden. Dort hat es angefangen.

 

Dieser Akt ist jetzt nicht, wie vielleicht irrtümlich herauskommt, eine Schutzzone, die ein Haus betrifft, sondern ein Schritt, der über viele Bezirke geht und etwas hintanhalten möchte. Darüber kann man durchaus abstrakt diskutieren. Der Herr Kollege Gara hat richtig eine Zahl gesagt. Er hat gesagt, würde man dieses Haus abreißen, kann man in derselben Widmung statt 23, glaube ich, 56 Wohnungen bauen. Das heißt, potenziell sind sehr viele Gründerzeithäuser angesichts der derzeit bestehenden Grundstückspreise gefährdet, weil Gründerzeit 3 m, 3,20 m, bauen musst du 2,50 m. Das heißt, wenn du diese Gründerzeitdinger wegputzt und dort etwas Neues errichtest, kriegst du signifikant mehr Nutzfläche. Der Regelfall ist nicht leistbares Wohnen, sondern es sind höchstpreisige Eigentumswohnungen. Ich kann Ihnen jetzt Beispiele nennen, da sind 5.000 EUR innerhalb des Gürtels der Ausnahmefall, das geht auf 6.000, 7.000. Ich kenne ein Haus, das im 4. Bezirk im Durchschnitt 8.000 EUR hat. Das heißt, hier findet eine wirkliche Verdrängung und eine Änderung des Stadtbildes statt, nämlich dass es Gründerzeithäuser nicht mehr gibt. Das ist der Punkt. Deswegen wird jetzt von Bezirk von Bezirk angeschaut, wo es sinnvoll ist, Schutzzonen auszuweiten, um genau diese Politik hintanzuhalten.

 

Ich kann Ihnen jetzt nicht sagen und ich wollte es Ihnen auch nicht sagen, wenn ich es wüsste, aber ich weiß es ehrlich nicht, warum jetzt Haus A schon drinnen ist, aber Haus B nicht drinnen ist. Ich würde diesbezüglich meine höflichen Vorredner um Nachfrage ersuchen. Beim letzten Planungsausschuss, das geht oft ratzfatz, und ich wundere mich auch, dass nicht nachgefragt wird, war der Leiter der MA 19 anwesend. Ich sage Ihnen jetzt, das ist ein Gutachten. Das hat auch der Kollege Kraus gesagt. Der Vorschlag, welche Häuser hineinkommen und welche nicht, ist ein Vorschlag einer Analyse der MA 19, die im 3. Bezirk im Bauausschuss, in dem ich nicht war, vorgetragen und begründet wurde. Es wäre

 

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