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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 29.09.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 64 von 98

 

doch ziemlich heruntergekommenen Baus einen Neubau errichten möchte. Ein Neubau, der eigentlich ein ökologisches Vorzeigeprojekt ist hinsichtlich Energieeffizienz, hinsichtlich Nutzung erneuerbarer Energie durch Erdwärme, womit der Heizbedarf deutlich reduziert werden kann. Auch der Anteil fossiler Brennstoffe kann deutlich reduziert werden, wo auch die Möglichkeit besteht, statt der bisherigen 23 Wohneinheiten bis zu 56 Wohneinheiten für leistbares Wohnen zu bauen. Dieses Familienunternehmen hat einen rechtsgültigen Bescheid für eine Baugenehmigung. Dieser liegt vor. Dieses Unternehmen hat auch einen entsprechenden Abbruchbescheid erhalten. Auch die MA 64 kommt zum Schluss, dass dieser Neubau in einem öffentlichen Interesse steht. Man würde meinen, alles in Ordnung. Ein wunderbares Beispiel, wie letztendlich auch private Unternehmen hier für einen entsprechend sinnvollen, ökologisch nachhaltigen Wohnbau sorgen können. Man würde es meinen.

 

Aber die Situation ist eine andere. Denn mit diesem Poststück wird letztendlich versucht, eine Schutzzone festzulegen. Diese Schutzzone führt dazu, dass sich dieser gesamte Prozess massiv verzögert. Da muss ich sagen, das verstehe ich eigentlich nicht. Ich habe gesagt, wir machen evidenzbasierte Politik. Deswegen schaue ich mir diese Dinge auch immer ganz konkret vor Ort an, wie denn die Situation vor Ort wirklich ausschaut, was denn wo, wie, in welcher Form auch tatsächlich schutzwürdig ist. Wenn man sich hier die Situation von der Hetzgasse 8 Richtung Untere Viaduktstraße ansieht, muss man schon sagen, das ist eigentlich schon ziemlich an der Grenze zur Schnellbahn, wo das Gesamtgebiet teilweise nicht mehr ganz so schutzwürdig zu sein scheint. Und es gibt auch einige Häuser, die überhaupt nicht mehr in das Gründerzeitviertel passen, aber trotzdem unter diese Schutzzone gestellt werden.

 

Da stellt man sich die Frage: Warum? Währenddessen, genau gegenüber auf der anderen Seite, fallen ähnliche Gebäude mit einer vergleichbaren Fassade, nämlich Hetzgasse 13, nicht in diese Schutzzone. Das ist verblüffend. Warum ist das der Fall? Das heißt, hier hat man schon das Gefühl, dass diese Schutzzone, sagen wir einmal, nach Belieben ausgeweitet wird, nicht unbedingt im Gesamtinteresse steht und ich eigentlich nicht ganz verstehe, warum hier ein Prozess vonstattengeht, der letztendlich einem privaten Unternehmen, einem Familienunternehmen, einem kleinen Unternehmen, das sich vor allem der nachhaltigen ökologischen Bauweise verschrieben hat, das verhindert. Da muss ich schon auch sagen, und das ist quasi massiv an die Adresse der GRÜNEN, dieses Objekt wurde im letzten Wahlkampf sehr stark genutzt, um dort mit einem sehr großen plakativen aufblasbaren Miethai genau diese bösen Investoren, die dort privat investieren, an den Pranger zu stellen. Das finde ich nicht okay. Das finde ich wirklich nicht okay! (Beifall bei den NEOS.)

 

Denn hier wird exemplarisch an einem dargestellt, ich will die nicht, auf der anderen Seite verkauft aber die Stadt genau an diejenigen auch ein solches Gebäude. Ich glaube, dass es sehr wichtig ist, für Unternehmen, die hier investieren, entsprechende Rechtssicherheit zu geben. Diese Rechtssicherheit ist nicht gegeben. Denn ab dem Zeitpunkt, wo ich ein solches Objekt verkaufe, aber nachträglich hier eine entsprechende Schutzzone vorsehe, und für mich immer die Frage, warum nur dort und auf der anderen Seite nicht, muss man sagen, greife ich in Eigentumsrechte ein.

 

Natürlich kann ich auch innerhalb einer Schutzzone ein Gebäude entsprechend abreißen lassen und neu bauen. Das wird auch in diesem Fall der Fall sein. Es verzögert sich nur lange. Das, muss ich sagen, ist für ein Unternehmen auch nicht unbedingt eine Vorgangsweise, die richtig ist. Denn wir brauchen auch private Bauträger, die sehr wohl auch darauf schauen, dass in der Stadt leistbares Wohnen ermöglicht wird. Ich halte das für sehr wichtig.

 

Daher werden wir dieses Poststück ablehnen. Denn hier muss man schon sagen, haben wir das Gefühl, dass hier Willkür herrscht. Das Gebäude gegenüber, das von der Fassade her ident aussieht, nimmt man in die Schutzzone, dieses Gründerzeithaus aber nicht. Wenn man sich dann genau im Grundbuch anschaut, wem diese Gebäude gehören, dann muss man schon sagen, dass hier eine gewisse Nähe besteht, zum Beispiel in diesem Fall zur SPÖ. Das, muss man ganz ehrlich sagen, geht einfach nicht. Wir wollen hier wirklich Transparenz haben. Dafür sind wir auch in die Politik gegangen. Wir wollen das nicht. Es ist schon sehr wichtig, dass für jemanden, der letztendlich ein Recht erworben hat, diese Rechtssicherheit entsprechend besteht. Deswegen lehnen wir dieses Poststück auch ab, weil aus unserer Sicht hier die Grundlagen einer Bewertung, warum das letztendlich nicht geht, einfach nicht entsprechend gerechtfertigt sind.

 

Es war ganz klar, auch im Wahlkampf, von Ihnen, Frau Vizebürgermeisterin, Sie haben das am 24. September auch entsprechend ausgesandt, dass auf Initiative von Maria Vassilakou deshalb die Arbeit an der Verhängung einer Schutzzone in diesem Gebiet begonnen wurde, um das charakteristische Stadtbild des Weißgerberviertels künftig zu erhalten. Aber eben nicht bei all diesen Gebäuden, sondern hier wurden eben auch entsprechende Ausnahmen gemacht. Das ist ein Prozess, den wir absolut nicht okay finden.

 

Deswegen halten wir es für wichtig, noch einmal zusammenfassend, wenn auch in Wien langfristig leistbarer Wohnbau sichergestellt werden soll, dann müssen auch Private die Chance haben, hier entsprechend zu bauen. Ich halte das für wichtig, auch diese Ausgewogenheit langfristig sicherzustellen. Private brauchen entsprechende Rechtssicherheit. Das ist für uns ein ganz wichtiger Aspekt. (Beifall bei den NEOS.)

 

Deswegen muss ich sagen, vom Gefühl her ist gerade beim Objekt Hetzgasse 8 doch politische Willkür im Spiel! - Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Schwarz. Ich erteile es ihr.

 

15.44.59

†GRin Sabine Schwarz (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

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