Gemeinderat, 12. Sitzung vom 29.09.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 63 von 98
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet, zum zweiten Mal, ist Herr GR Jung. Ich erteile es ihm. Restredezeit 13 Minuten und 30 Sekunden.
GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ): Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!
So lange wird es nicht dauern.
Das war der klassische Fall, Herr Kollege Chorherr, der Unterschied zwischen Theorie und Praxis. Abgesehen davon, wir bräuchten nicht eine Schule, wir bräuchten in etwa im Zweijahresrhythmus eine neue Schule bei uns in Liesing. (GR Mag. Christoph Chorherr: Wir haben schon drei!) Wir brauchen sie schon seit einiger Zeit. Lassen Sie mich auch ausreden!
Nächstes, es geht nicht nur um Schulen, habe ich gesagt, nicht nur um Horte. Es geht auch um die andere Infrastruktur. Beispiel: Wir haben in Liesing beziehungsweise in Rodaun, wenn ich es als Teil von Liesing nehme, ein Halbtagespostamt. Wir haben jetzt glücklicherweise seit etwas mehr als einem Jahr sogar einen Bankomaten als großartige Errungenschaft, wo es in jedem Kaff am Land wahrscheinlich zwei davon gibt, einen von der Sparkasse, einer von der Raiffeisenkasse. (GR Christian Oxonitsch: Da haben Sie auch keine Ahnung!) So schaut es dort aus. Sie haben in einem anderen Stadtteil, der jetzt massiv ausgebaut wird, die letzte Polizeiwache vor etwa einem Jahr abgeschafft. All das fehlt.
Jetzt erklären Sie mir aber trotzdem, bitte, wenn dabei durch 650 Wohnungen plus 50 draußen mindestens 400 Schüler dazukommen, wie sie mit Öffis, mit einem Autobus, dort herauskommen können. Das kann der größte Universitätsprofessor sein, der diesen Plan verfasst hat. Er wird die Kaltenleutgebner Straße nicht breiter machen können, außer er baut einen Tunnel. Und davon steht nichts in der Planung. (Beifall bei der FPÖ.)
Schauen Sie sich einmal in der Früh und am Nachmittag an, was sich dort abspielt, Herr Kollege! Ich sehe das! Da kann man von Schadstoffmessung bis Lärmmessung alles Mögliche hineinnehmen. Die betroffenen Leute danken es Ihnen auch bei jeder Wahl. Das können Sie nicht bestreiten.
Das mit dem Planen ist halt eine Sache für sich. Das sehen wir unter anderem auch beim Krankenhaus Nord, wo wir bald Zustände wie am Berliner Flugplatz haben werden, wenn es so weitergeht, meine Damen und Herren. Es sind so große Differenzen zwischen der Theorie und der Praxis, die Sie da schön auf Papier ausbreiten können, die die Bürger aber draußen ausbaden müssen. Einer der großen linken Schriftsteller hat einmal gesagt, und das können Sie sich zu Herzen nehmen: Ja, mach nur einen Plan, hat Bertolt Brecht gesagt, und glaub‘, du wärst ein großes Licht, ja, mach nur einen zweiten Plan, aber geh‘n tun sie alle nicht. So schaut es bei Ihnen aus! (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 41. Wer der Postnummer 41 die Zustimmung erteilt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ist angenommen mit GRÜNEN, SPÖ und NEOS, mehrstimmig.
Es liegen Beschlussanträge vor, der FPÖ, Pawkowicz, Jung, betreffend übergeordnetes Verkehrskonzept an der Achse Breitenfurter Straße. Richtet sich an die Frau Stadträtin für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Der Antrag erhält die Zustimmung von der ÖVP, von NEOS und der FPÖ, gegen die Stimmen der SPÖ und GRÜNEN, und ist daher abgelehnt.
Beschlussantrag Gemeinderäte Pawkowicz und Jung, betreffend amtseigenes UVP-Verfahren zu den Neubauvorhaben am PD 8116, also Carrée Atzgersdorf. Auch hier wurde die sofortige Abstimmung beantragt. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Mit Zustimmung von ÖVP, NEOS und FPÖ, gegen die Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN, mehrstimmig abgelehnt.
Beschlussantrag der FPÖ-Gemeinderäte Pawkowicz und Jung, betreffend amtsseitige Einbeziehung des Carrées Atzgersdorf in das UVP-Verfahren Am Rosenhügel. Das geht an die Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke. Sofortige Abstimmung wird beantragt. Wer dem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Unterstützt wird der Antrag von FPÖ und NEOS. Das ist nicht die Mehrheit. Gegen den Antrag sind ÖVP, SPÖ und GRÜNE. Daher ist der Antrag abgelehnt.
Beschlussantrag der FPÖ-Gemeinderäte Pawkowicz und Jung, betreffend Bausperre Sagedergasse, Kleingärten Am Altmannsdorfer Anger. Der Antrag richtet sich an die Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung. Es wird sofortige Abstimmung beantragt. Wer dem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Der Antrag wird unterstützt von ÖVP, NEOS und FPÖ, gegen die Stimmen von SPÖ und GRÜNEN. Daher ist der Antrag abgelehnt.
Es gelangt nunmehr Postnummer 43 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 7975 im 3. Bezirk, KatG Landstraße. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Dipl.-Ing. Al-Rawi, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Dr. Gara. Ich erteile es ihm.
GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Herr Berichterstatter! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!
Stellen Sie sich Folgendes vor: Ein ehemaliger Gemeindebau in einem Gründerzeithaus in der Hetzgasse 8, jahrzehntelang verkommen gelassen, asbestverseucht. Verkauft unter StR Faymann an einen Privaten, an ein Familienunternehmen, das jetzt dort statt dieses
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