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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 29.09.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 62 von 98

 

haben teilweise überhaupt keine Widmung!) - Bevor ich noch dazu komme, zur Bausperre will ich auch noch kurz etwas sagen, wollte ich noch etwas zur UVP ganz grundsätzlich sagen.

 

Ich weiß, ich vertrete möglicherweise nicht die Regierungslinie, aber ich sage Ihnen meine Meinung dazu. Ich beantworte die Frage, ob über den Städtebau eine Umweltverträglichkeitsprüfung, die ein komplexes juristisches Verfahren ist, eine Qualitätssicherung, eine Qualitätsverbesserung erzielt, aus meiner Sicht ganz klar mit Nein. Wir haben eines der Projekte, glaube ich, für das Sie vehement sind, ein Straßenprojekt, für das wir auch eintreten - das ist die Stadtstraße - in einer stadtverträglichen Form. Unter anderem bestehen die Probleme dort darin, dass in diesem Bereich parallel fünf UVPs teilweise, nicht sich konkurrieren, sondern nebeneinander laufen, und es wahnsinnig komplex wird, überhaupt etwas umzusetzen, weil wenn du in einem eine Änderung machst, muss das im anderen auch gemacht werden. Dann kommen neue Gutachter. Dann wird das wieder angefochten. Ich bezweifle, dass angesichts dessen, was wir tun müssen, auch an Qualitätssicherungen oder auch bei der Geschwindigkeit, mit der wir Dinge tun müssen, dieses Bundesgesetz, das ursprünglich dafür geplant war, für Betriebsanlagen und Straßen da zu sein, auf der Städtebauebene sinnhaft ist. Antwort aus meiner Sicht: Ist nicht sinnvoll. Ich bin gegen die Umweltverträglichkeitsprüfung für Städtebauprojekte. Ich sage Ihnen auch, das ist meine persönliche Meinung. Das sehen vielleicht manche hier anders. Auf Bundesebene würde ich das ändern.

 

Eine UVP ersetzt bei einer Betriebsanlage, wenn sie auf Bundesebene erfüllt ist, alle möglichen nachfolgenden Verfahren. Beim Städtebau müssen wir Widmung und alles weitermachen. Es führt dazu, es ist bis heute weder beim Nordbahnhof noch beim Nordwestbahnhof endgültig klar, ob sie stattfindet oder nicht. Der einzige Unterschied ist, wir haben zwei bis drei Jahre Verzögerung bei der Umsetzung. Nicht einen Hauch wird es ökologisch besser, weil das wird mit Projekten wie der Perspektive Liesing oder anderen Qualitätsdingen erfüllt.

 

Ich hielte es, und das sage ich jetzt auch in Richtung sowohl ÖVP als auch SPÖ, die in der Bundesregierung sitzen, für dringend erforderlich, die UVP dahin gehend zu adaptieren, dass man in dem Bereich die Qualitätsmaßnahmen dort setzt, wo sie sind, aber nicht über eine Umweltverträglichkeitsprüfung.

 

Der letzte Punkt ist die Sache mit der Bausperre. Die Bausperre ermöglicht etwas, was wir sonst in der Qualitätssicherung nicht haben, auch für Sie als Mandatar, der im Planungsausschuss, glaube ich, ist, oder Ihre Kollegen. Wenn du eine Bausperre hast, kann ein Projekt in hohem Detailgrad beim Planungsausschuss eingereicht werden und du kannst viel genauer kontrollieren und feststellen, dass das genau so umgesetzt wird, wie es eingereicht wird. Sonst hast du oft eine allgemeine Widmung und ob dieses Projekt so oder mit § 69 abgeändert realisiert wird. Das heißt, die Möglichkeit, auch für den Mandatar, zu sehen, was wie wann gebaut wird, ist hier gegeben. Es läuft genauso durch den Planungsausschuss und ist insofern demokratisch legitimiert wie andere Verfahren. (GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz: Aber keine Rechtssicherheit für Anrainer, weil die können ein Plandokument noch nicht anfechten!) - Das ist richtig. Es ist eine andere Form der Bürgerbeteiligung. (GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz: Über den Gemeinderat!) - Ja. Jetzt gibt es aber Fälle, und das sage ich jetzt auch angesichts der wachsenden Stadt und das ist auch eine ambivalente Geschichte, wenn wir bei jedem Projekt - das sage ich jetzt fast Richtung Unternehmertum - auf ein Planungs-, ein Widmungsverfahren warten, das selten unter zwei Jahre dauert, weil eben so viele Dinge auch geprüft werden, und das bei manchen Projekten mit der Ausnahme der Bausperre nicht gemacht wird, halte ich es für legitim, auch Dinge vorzuziehen. Das mag durchaus sinnvoll sein, das traue ich mich jetzt nicht zu beurteilen, dass dann, wenn größere Projekte vorliegen, auch die Widmungsänderung gegeben wird. Also, ich fände das keinen Fehler, wie die derzeitige Rechtslage ist. Die Kontrolle durch den Gemeinderat ist gegeben. Es ermöglicht, Bauvorhaben, die notwendig sind, zügig umzusetzen. Ich halte das für einen guten Kompromiss.

 

Zusammenfassend, was mir wirklich wesentlich ist und wo ich nicht ganz weiß, wie ich damit langfristig umgehen soll, mit all den Dingen, die der Tenor der Reden der Opposition waren, was es da alles nicht gibt, kein Verkehrskonzept, keine Schulen, wiederholt und wiederholt, es ist das Gegenteil der Fall, dass das dort nicht nur akribisch geprüft, sondern, was die soziale Infrastruktur betrifft, auch vorgesehen ist und wir dringend - ich wiederhole es noch einmal - dort jetzt 1.400 Wohnungen für rund 3.000 Menschen in diesem Bereich bauen.

 

Jetzt fällt mir noch etwas ein, weil das einer der Vorredner in einem anderen Tagesordnungspunkt gesagt hat, dort ist nur irgendeine Station in Aussicht gestellt. Nein, es ist nicht nur diffus in Aussicht gestellt. Es gibt einen unterschriebenen Brief, der öffentlich bekannt ist, von Frau VBgm.in Vassilakou und der damals noch zuständigen Frau StRin Brauner für die Wiener Linien, bezüglich der Finanzierung dieser unstrittig notwendigen Station bei der Schnellbahn. Das steht auch in der Perspektive Liesing so drinnen. Sie steht drinnen mit einem Zeitfenster, wann sie errichtet werden muss. Ich will mich da nicht in Details verlieren.

 

Also, all das ist gegeben, weil wir trotzdem darum kämpfen müssen, weil wir trotzdem schauen, dass dann die Finanzierungen da sind. Ist das jetzt hundertprozentig garantiert? Nein, hundertprozentig ist gar nichts garantiert. Auch wir müssen bei Busverdichtungen, Busverlagerungen die Voraussetzungen schaffen und mit den Wiener Linien, die auch auf‘s Geld schauen müssen, Prioritäten setzen. Aber letztlich ist das im Bereich, der hervorragend analysiert ist, wo die Vorgaben stimmen. Darum finde ich es eine gute Vorgangsweise.

 

Ich ersuche Sie - das verhallt jetzt wahrscheinlich im Leeren -, das, was einfach falsch ist und nur der Verunsicherung dient, zu unterlassen! - Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

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