«  1  »

 

Gemeinderat, 12. Sitzung vom 29.09.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 98

 

damit muss ich auch erst lernen, umzugehen -, dass einfach Sachen bar jedes Wahrheitsgehaltes gesagt werden. (GR Mag. Wolfgang Jung: Na, was?) - Warten Sie ein bisschen! Geduld ist eine gute Tugend. Hören Sie einmal zu! Ich versuche, mich kurzzufassen.

 

Die erste Geschichte: Es gibt kein Verkehrskonzept. Es gibt kein Verkehrskonzept. Es gibt kein Verkehrskonzept. Es gibt kein Verkehrskonzept. Es gibt kein Verkehrskonzept. Es gibt kein Verkehrskonzept. Es gibt kein Verkehrskonzept. (Beifall von StR Mag. Gernot Blümel, MBA, GR Dominik Nepp und GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz.) Tatsache ist - Sie waren noch nicht dort -, dass in einem zweijährigen Prozess Prof. Scheuvens von der TU einen umfassenden Konzept-Liesing-Prozess mit den Bürgern, mit den Bezirksräten, mit den Gemeinderäten ausgearbeitet hat (GR Mag. Wolfgang Jung: Nein, mit der SPÖ!), dies öffentlich vorgestellt hat und darin steht, auf die Jahre hinuntergebrochen, welche Verkehrsinfrastrukturen, Buslinien, Straßenbahnlinien geschaffen werden müssen, und der nächste Punkt, wo akribisch bis hin zu den Standorten gesagt wird, welche Schule wie wann ausgebaut wird. (GR Mag. Wolfgang Jung. Wo sind sie?) Also all das. Gehen Sie hin! Bitte, erkundigen Sie sich! Manchen anderen schicke ich es zu. Sie verzeihen, es ist eine leichte Befindlichkeit, Ihnen schicke ich es nicht zu! Scheren sie sich selbst darum! Verlangen Sie nach dem Konzept Liesing! Sie kriegen es, ein dickes buntes Buch. Darin steht alles genau, wo Sie sich hier hinstellen, und zwar von allen Oppositionsparteien, und sagen, gibt es nicht, gibt es nicht, gibt es nicht. All das gibt es!

 

Ja, es ist nicht leicht in Liesing, auf Grund der Topographie, auf Grund der Geschichte, auf Grund einer Reihe von Möglichkeiten, Dinge auszubauen. Ich sage jetzt nur ein paar Kleinigkeiten, die mir auf die Schnelle einfallen. Ich habe es nicht auswendig gelernt. Ich bemühe mich, meine Kapazitäten nicht auf das Auswendiglernen zu legen, aber man stolpert darüber. Es ist im Bereich der BUWOG ein Spar bereits in Bau.

 

Was passiert oben? Es gibt keine Schulen. Es gibt keine Schulen. Es gibt keine Schulen. Es gibt keine Schulen. Was wird oben auf dem Spar errichtet? Eine Schule. (GR Mag. Wolfgang Jung. Eine!) - Eine. Soll ich noch ein paar aufzählen?

 

Ich bin kein Mandatar aus Liesing. Ich wohne im 6. Bezirk. Ich bin aus einem jener problembehafteten Innenbezirke. Das habe ich genau gehört. Ich wohne in einem der problembehafteten Innenbezirke, im 6. Bezirk. Darum kenne ich nicht jede Gasse in Liesing im Detail. Bei In der Wiesen Ost wird derzeit südlich von Alt-Erlaa - ich glaube, die Schule heißt Anton-Baumgartner-Gasse - eine Erweiterung der Schule genau für dieses Entwicklungsgebiet realisiert.

 

Wir arbeiten gerade intensiv, gemeinsam mit dem Wohnfonds - das ist das dritte Beispiel, das mir schnell einfällt - im Bereich der Sargfabrik an einer weiteren Neuen Mittelschule, die dort errichtet wird.

 

Also, drei Schulen, die mir auf die Schnelle einfallen. Mandatare aus Liesing können das ausführlich und präzise weiterskizzieren.

 

Es ist einfach falsch, und zwar total falsch, wenn Sie behaupten, es gibt kein Verkehrskonzept. Tatsache ist, es gibt eines, das genau sagt, wo, wann, was, welche Buslinien, welche Straßenbahnlinien ausgebaut werden sollen.

 

Sie sagen, es werden keine Schulen gebaut. Es werden jetzt schon Schulen gebaut und sind in der Vorsorge auch entsprechend in Planung.

 

Das heißt, genau diesen übergeordneten Plan haben wir uns angeschaut. Ich verhehle jetzt nicht, das sage ich auch in Richtung jener, die sich differenziert damit auseinandersetzen, dass das für die gesamte Stadt nicht einfach ist, im Zuge eines Prozesses, wo wir auf Grund einer Reihe von Möglichkeiten - das führt jetzt zu weit - sehr genau auf jeden Euro schauen müssen, die Infrastruktur auch zu finanzieren, dass hier Prioritäten gesetzt werden müssen, dass das in einer feinen Abstimmung passieren soll. Das ist einmal der eine Punkt.

 

Der zweite Punkt, die Strukturwidmung. Dazu gesagt werden muss, dieses Grundstück, über das wir hier sprechen, gehört dem Wohnfonds, also einer Einrichtung der Stadt Wien. Sinnvollerweise macht man eine akribische Qualitätssicherung ein Mal und nicht doppelt, zwei Mal hintereinander. Das heißt, in enger Kooperation mit dem Wohnfonds, der zum Ressort des Herrn StR Ludwig gehört, wo sich eine Bauträgerjury alle Qualitäten genau anschaut, werden jetzt, und die Entwicklung hat mit Wohnfonds und MA 21 gemeinsam stattgefunden, die Rahmenbedingungen und die Qualitätskriterien festgelegt. Dann wird in der Folge ein Bauträgerwettbewerb mit einer sehr qualifizierten Jury dafür sorgen, dass das dort entsprechend umgesetzt wird.

 

Es stimmt - es war der Kollege Pawkowicz, der das gesagt hat -, in der Tat sind manchmal Flächenwidmungspläne schwer zu lesen. Das sage ich als jemand, der damit zu tun hat. Auch für mich. Ein Flächenwidmungsplan ist aber nicht ein Informationsblatt, sondern ist eine Verordnung. Wir wissen, dass diese vor Höchstgerichten angefochten werden und vor Höchstgerichten halten müssen. Darum müssen sie derartig akribisch festgelegt werden. Lesen Sie auf der Bundesebene oder auf der europäischen Ebene Gesetzblätter. Diese sind auch nicht immer intuitiv nach dem ersten Ding verständlich, weil hier eine entsprechende Präzision gegeben sein muss, dass es so klar sein muss, was Sie vorgelesen haben, zwischen A und B, C und D, E und F. Da kann man nachschauen, was das ist. Das ist mühsam. Man muss kein Professor sein, aber ich gebe Ihnen recht, es ist uns nur noch nichts Gescheiteres eingefallen, eine Verordnung, die sozusagen das rechtlich ist, was Sie wissen, und eine Allgemeinverständlichkeit hat. Was tun wir deswegen? Deswegen gibt es Informationsveranstaltungen. Deswegen kommen die Bauträger, wenn sie schon bekannt sind. In dem Fall sind sie bekannt. Das sind Wien-Süd, ÖSW und noch zwei, drei andere, soweit sie nicht zum Wohnfonds gehören, also soweit der Wohnfonds das nicht verteilt. Es hat die entsprechenden Informationsveranstaltungen gegeben. Das findet statt. (GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz: Aber das hat wenigstens eine Widmung! Andere Gebiete

 

«  1  »