Gemeinderat, 12. Sitzung vom 29.09.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 56 von 98
Na bravo, das ist natürlich gelungen! Und das Ganze wegen Flächenwidmung, wegen der sogenannten wachsenden Stadt, die ihr immer so schön als Chance bezeichnet. Nur: Die wachsende Stadt ist keine Chance, das ist mehr eine Bedrohung, möchte ich fast sagen. Denn der Zuzug in unsere Stadt erfolgt ausschließlich ins Sozialsystem, die Leistungsträger fehlen völlig. (Beifall bei der FPÖ.)
Interessant wird auch sein, wenn diese Flächenwidmungen durchgezogen werden, ob die Bürger dann noch rechtzeitig informiert werden, ob dann vielleicht doch noch eine Sanierung passiert. Das werden wir dann im Anschluss ja in einigen Wochen erfahren, denn da gibt es einen Antrag von uns, der dem Ausschuss zugewiesen wird. Aber in alter Praxis ist es leider so, dass alle Anträge von der Opposition - egal, ob sie ideologisch, sachlich oder wie auch immer geartet sind - einfach weggewischt werden.
Unverantwortlich ist das natürlich gegenüber der Bevölkerung. Das werden wir die Bevölkerung wissen lassen, und ich bin schon neugierig, wie groß die Motivation der Bürger dann sein wird, auf die Altlast W20 zu ziehen. Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Es ist niemand mehr zum Wort gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin hat das Schlusswort. - Sie verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 37. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag der Berichterstatterin zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Das ist mit den Stimmen von ÖVP, GRÜNEN und SPÖ bei Gegenstimmen von FPÖ und NEOS mehrstimmig so angenommen.
Es liegen zu dieser Postnummer zwei Beschlussanträge von den NEOS vor. Ich bringe diese zur Abstimmung.
Der erste Beschlussantrag betrifft die Einrichtung eines vollwertigen und transparenten Bauland-Monitorings im Rahmen des STEP 2025. (GR Christian Oxonitsch: Das ist eine Zuweisung!) Beide Anträge lauten auf Zuweisung, ja. Entschuldigung! Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Beschlussantrag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig angenommen.
Der zweite Antrag betrifft die Erstellung eines Fachkonzepts Soziale Infrastruktur im Rahmen des STEP 2025 und lautet ebenfalls auf Zuweisung. Ich bitte im Fall der Zustimmung um ein Zeichen mit der Hand. - Ebenfalls einstimmig angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 38 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 8177 im 23. Bezirk, KatG Inzersdorf. Zum Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen gleich zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dieser Postnummer ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Dies ist mit den Stimmen von SPÖ, GRÜNEN, ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen der NEOS mehrheitlich angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 41 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 8116 im 23. Bezirk, KatG Atzgersdorf. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Gaal, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Kathrin Gaal: Danke, Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Danke schön. Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar.
GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Werte Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Grundsätzlich ist die Erschließung neuer Stadtentwicklungsgebiete für Zwecke des Wohnbaus sehr begrüßenswert. Brachen dieser Art zu mobilisieren, ist sicherlich ein wichtiger Auftrag für die Stadtplanung in Wien.
Das Projekt wurde schon 2013 in der STEKA vorgestellt und hat damit eine ganz schöne Vorlaufzeit. Die lange Vorbereitungszeit ist aber leider noch keine Garantie dafür, dass ein Projekt auch wirklich durchdacht und gut in der Flächenwidmungsplanung umgesetzt ist.
Es handelt sich wieder um ein typisches Industrieabsiedlungsgebiet. Das heißt, Unternehmen sind abgewandert oder haben ganz zugesperrt. Wenn Wien aus wirtschaftspolitischer Sicht Glück hat, dann sind sie immerhin innerhalb der Stadtgrenzen woanders hin, und wenn nicht, sind damit die abgesiedelten Arbeitsplätze für Wien leider verloren.
Jetzt gibt es zumindest genügend Platz für die Errichtung des stark nachgefragten zusätzlichen Wohnraums in Wien. Aber auf Grund der Dimension der Flächen hätte man glauben können, dass sie so beschaffen sein würden, dass man allen Nutzungsansprüchen gerecht werden könnte und man eine transparente Flächenwidmung hätte vorlegen können, die hohe Akzeptanz hervorruft. Leider ist das nicht der Fall. Herausgekommen ist eine Struktureinheitwidmung, die nur die Höhenentwicklung und die Kubatur vorschreibt, aber ansonsten den Projektplanern, ohne auf Planungstransparenz Rücksicht zu nehmen, freie Hand lässt.
Dies ist aus planerischer Sicht durchaus nachvollziehbar und sinnvoll, aber aus politischer Sicht habe ich hier ein bisschen Bedenken. Es scheint nämlich, dass neben dem Thema Bausperren nun die Struktureinheit die am zweithäufigsten genützte Verschleierungsmethode bei der Stadtplanung in Wien ist. Während wir im Ausschuss immer größere Projekte nur auf Grund von Aufhebungen von Bausperren genehmigen und damit der Stadtplanung eine Hintertür aufgestoßen haben, eröffnet nun die Struktureinheit mit dem Argument, man müsse den Wettbewerbsergebnissen einen großen Spielraum bei der Umsetzung geben, eine weitere Möglichkeit, allzu unangenehmen Bürgerbeteiligungsverfahren, entweder von Bürgern direkt oder auch von Seiten der Opposition, aus dem Weg zu gehen.
Dass die Planung an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger so vorbeigeht, zeigt auch die Verkehrsentwicklung, die für dieses Gebiet extra festgeschrieben wurde. Jetzt ist eine Schnellbahnstation in der Nähe
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