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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 29.09.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 98

 

natürlich keine schlechte Sache, aber dass der Bezirk Liesing mit öffentlichen Verkehrsmitteln - besonders, was die tangentialen Verbindungen betrifft - gut erschlossen ist, wäre neu.

 

So ist es nicht nachvollziehbar, wenn in so einem Gebiet der Stadt auf Autofreiheit gesetzt wird. Was vielleicht in den Innenstadtgebieten an Verkehrsberuhigung mehr Sinn macht, das ist für ein derartiges Gebiet möglicherweise nicht ganz so sinnvoll. Sich darauf zu verlassen, dass alle mit dem Rad zu oft entfernteren Arbeitsplätzen gelangen, ist auch nicht unbedingt der Weisheit letzter Schluss. Deshalb ist die offensichtliche Verbannung des Autoverkehrs aus dem Stadtteilprojekt nicht ganz nachvollziehbar. Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Pawkowicz.

 

14.53.58

†GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Gemeinderatsvorsitzender! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Meiner Vorrednerin zolle ich Respekt. Da waren ein paar gute Punkte dabei. Ich bringe noch einige zusätzliche hinein, aber: Ja, ich kann dem ansonsten nur die Zustimmung geben. Mit einem wesentlichen Unterschied: Ich halte das Projekt, das hier entstehen soll, grundsätzlich auch für ein ganz interessantes Projekt, weil es im Sinne der Stadtteilplanung dort den Stadtteil grundsätzlich aufwerten kann.

 

Was mir persönlich abgeht, ist, dass auch bei diesem Projekt wieder einmal keine Rücksicht genommen wurde auf all das, was im Umfeld passiert. Tatsächlich ist es nämlich so, dass wir gerade entlang der Breitenfurter Straße in den letzten Jahren und auch aktuell eine ganze Fülle an Umwidmungen erleben, wo riesige Projekte, ja, teilweise ganze Stadtteile aus dem Boden gestampft werden. Für jedes einzelne dieser Projekte gibt es dann entsprechende Verkehrslösungen, Verkehrsangebote und Verkehrsgutachten, die in sich auch durchaus schlüssig klingen.

 

Allein, was ich vermisse, ist ein übergeordnetes Verkehrskonzept für diesen gesamten Bereich Wien-Süd beziehungsweise auch entlang der Breitenfurter Straße, so wie es Kollegin Olischar schon angesprochen hat. Denn was nützt es zu sagen, dass wir beispielsweise bei diesem konkreten Plandokument, über das wir jetzt hier diskutieren, zwar ein Verkehrskonzept haben, das zum Beispiel eine zusätzliche Busanbindung und vielleicht in Zukunft sogar eine Straßenbahnanbindung an die U6-Endstation vorsieht, wenn aber auf der anderen Seite nicht mitberücksichtigt wird, dass ja eben nicht nur dieser Stadtteil dort entsteht, sondern wenige Hundert Meter daneben bis nach vorne auf die Sagedergasse, wieder beim Knoten Altmannsdorf, ein riesiger Baukomplex entstanden ist, der wieder nur für sich ein kleines Verkehrskonzept hat.

 

Das sind immer kleine Lösungen, aber es fehlt dieses große Konzept, wie die Personen in Zukunft in diese Bereiche kommen sollen. Denn die Breitenfurter Straße im Speziellen - das brauche ich Ihnen ja nicht zu erzählen - ist jetzt bereits vollkommen überlastet. Auch die U6 gilt bereits jetzt als eine vollkommen überlastete U-Bahn-Linie und liegt obendrein auch noch in einiger Entfernung. Mir geht es darum, dass wir hier ein Verkehrskonzept sehen wollen, das nicht nur dieses Projekt, sondern auch einige andere endlich einmal mit in ein großes, übergeordnetes Konzept bringt.

 

Ich stelle daher den Beschlussantrag - gemeinsam auch mit meinem Kollegen Wolfgang Jung - er wird nachher noch etwas dazu sagen - auf Erstellung eines übergeordneten Verkehrskonzeptes an der Achse Breitenfurter Straße, beginnend mit dem Carrée Atzgersdorf bis vorne in den Südwesten Meidlings, auch etwa entlang des Plandokuments 8099, über das ich vorhin schon gesprochen habe. Das ist nämlich ganz genau dieselbe Verkehrsachse, um die es hier geht.

 

Das war die Geschichte mit dem Verkehr: keine klaren Konzepte.

 

Ein weiterer Punkt, den wir vorher noch nicht gehört haben - und der erscheint mir persönlich noch viel, viel stärker -, ist die Geschichte mit der Umweltverträglichkeit. Es gibt grundsätzlich seit einigen Jahren dieses UVP-Gesetz, also ein Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz. Was tut das? Der Sinn des UVP-Gesetzes war es, dass der Gesetzgeber erkannt hat - nämlich der Bundesgesetzgeber -, dass in vielen Bundesländern immer wieder die jeweiligen Landeskaiser - ich formuliere das jetzt ein bisschen salopp -, die jeweiligen Landeskaiser sich das eine oder andere Großprojekt geben wollten und dabei Umweltauswirkungen ausgelöst haben, die auch weit über die Landesgrenzen hinausgegangen sind.

 

Da hat dann der Bundesgesetzgeber gesagt hat: Halt, wenn das Ding zu groß wird, dann gibt es zukünftig Schwellenwerte, die bemessen, ob etwas zu groß ist oder nicht. Wenn das Ding zu groß wird, dann muss eine sogenannte Umweltverträglichkeitsprüfung stattfinden, die jetzt per se auch gar nichts Böses ist. Die UVP gibt der Bundesverwaltung die Möglichkeit, Einfluss zu nehmen.

 

Ich kann mich des Eindrucks nicht ganz erwehren, dass auch in Wien teilweise die zuständigen Behörden oder die politischen Verantwortungsträger diese UVP-Prüfungen in einigen Fällen scheuen wie der Teufel das Weihwasser, weil ihnen da eine andere unabhängige Behörde auf die Finger schauen könnte. Ich darf das an einem konkreten Beispiel festmachen, das auch hier in diese Verkehrsachse Liesing hineinfällt, konkret nämlich ebenfalls an dieser Achse, wo wir auch glauben, dass es ein Verkehrskonzept braucht, etwa beim Projekt „Wildgarten“ am Rosenhügel. Ich habe das heute schon einmal erwähnt.

 

Da stellt der Bauträger für einen neuen Stadtteil, der entstehen soll, die Anfrage an das Umweltamt und sagt: „Brauche ich eine UVP-Prüfung, ja oder nein?“ Dort gibt es dann einen entsprechenden Beschluss, der derzeit angefochten wird und in dem drinsteht: „Nein, brauchen Sie nicht, weil ...“ Dann ist da eine Abfolge von Begründungen, wie das in einem Bescheid natürlich notwendig ist.

 

Wenn man sich diese Begründungen anschaut, dann bemerkt man ein paar interessante Details. An sämtlichen Schwellenwerten, die nämlich eine UVP-Prüfung

 

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