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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 29.09.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 98

 

Verkehr, seien es Bildungseinrichtungen, seien es eben auch Gesundheitseinrichtungen. Ich betone das immer wieder, denn genau darauf wird eigentlich vergessen. Ich habe jetzt die riesengroße Chance, in all diesen Stadtentwicklungsgebieten entsprechende wohnortnahe Versorgungseinrichtungen mitzubauen. Aber darauf wird letztendlich vergessen. Das heißt, wenn wir diesen Bereich ausbauen wollen, dann müssen wir das eigentlich jetzt entsprechend planen und nicht später wieder versuchen, umzuwidmen, zu verändern und entsprechend sehr teure Adaptierungen zu machen. Auch dazu haben wir einen Antrag:

 

„Der Magistrat möge im Rahmen des STEP 2025 ein Fachkonzept soziale Infrastruktur unter Einbeziehung aller relevanten Stellen der Stadt Wien erstellen und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorlegen. Das Fachkonzept soll den Bedarf nach den Entwicklungsstrategien, Bildungseinrichtungen, Einrichtungen im Bereich der Kinder- und Jugendbetreuung, Gesundheits- und Betreuungsinfrastruktur inklusive niedergelassenen Bereich, kulturelle Einrichtungen sowie Sport- und Freizeiteinrichtungen umfassen und integriert mit der Stadtentwicklung entsprechend analysieren.“ - In formeller Hinsicht soll dieser Antrag dem Ausschuss für Stadtentwicklung zugewiesen werden.

 

Der dritte Punkt, den ich schon angekündigt habe, ist die Siedlungsentwicklung in Abstimmung mit PartnerInnen im Stadtumland und in der Region. Da geht es um das Plandokument 8177, KatG Inzersdorf. Die Kritik ist: Hier werden sieben Hektar Schutzgebiet Wald- und Wiesengürtel großflächig umgewidmet - da gab es ja von Vorrednern diesbezüglich auch entsprechende Kritik -, ohne sich die Frage zu stellen, was für Alternativen es für eine ressourcenschonendere Flächennutzung geben könnte.

 

An sich, muss man sagen, ist natürlich die Lage an der S1 für ein Betriebsgebiet grundsätzlich günstig. Allerdings wird hier nicht überlegt, welche Verdichtungspotenziale es mit den benachbarten Betriebsgrundstücken gäbe. Es gibt auch noch zahlreiche ungenützte, bereits gewidmete Flächen im Bestand, und auch die könnten entsprechend nachverdichtet werden, bevor man ein solches Schutzgebiet anknabbert. Auch ist dieses Gebiet laut Agrarstrukturellem Entwicklungsplan für Wien 2014 ein Vorranggebiet für die Landwirtschaft.

 

Das eigentliche Grundproblem genau an den Stadtgrenzen ist die mangelnde Kooperation mit dem niederösterreichischen Umland. Da wäre man schon sehr, sehr stark gefordert, hier viel stärker auch integriert zu kooperieren. Ich zitiere aus einer Studie der Planungsgemeinschaft Ost: „Für die erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung der Ostregion bestünde eine wesentliche Chance darin, Maßnahmenprogramme für die künftige Wirtschaftsentwicklung, die Infrastruktur und Siedlungsentwicklung in einem geeigneten bundeslandübergreifenden, partnerschaftlichen Arbeitsprozess integriert zu bearbeiten.“

 

Das ist ein ganz wichtiger Aspekt genau bei diesen Überlegungen. Und eines darf man auch nicht vergessen: Solange das Fachkonzept Betriebszonen noch nicht vollständig vorliegt, würde ich kurzfristig von einer Umwidmung solcher Gebiete absehen. Daher werden wir das auch entsprechend ablehnen. Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Niegl.

 

14.42.58

†GR Michael Niegl (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Vizebürgermeisterin! Werte Kollegen! Werte Zuseher!

 

Ja, wir haben da eine Flächenwidmung, wo wieder einmal sozusagen an den Bürgern vorbei, an den Anrainerinteressen vorbei gearbeitet wurde. Das Problem ist nicht, dass Wohnbau entsteht, das Problem ist, dass man auf Interessen, auf Umwelterwägungen und auf Verkehrskonzepte absolut verzichtet. Man will nur und ausschließlich Wohnbau errichten, Wohnbau im ganz großen Stil, dass offenbar die Bauträger auch ihren Reibach machen - was ja nichts Verwerfliches, aber auf Kosten der Anrainer zumindest bedenklich ist.

 

Die Anrainer haben viele Kritikpunkte geäußert, insbesondere betreffend Verkehr und das fehlende Verkehrskonzept, und die wurden einfach so vom Tisch gewischt. Man muss aber dazusagen, dass in dieser Causa ja viele Anrainer noch Glück hatten. Flächenwidmung kann noch viel schlimmer ausgeführt werden.

 

Es gibt da zum Beispiel eine andere Geschichte, die ich jetzt beispielhaft einmal anmerken möchte, und zwar eine sogenannte Altlast W20. Dabei handelt es sich um ein Wohnprojekt. Dieses Wohnprojekt heißt Gaswerk Leopoldau, mit dem schillernden Namen „Neu Leopoldau“, und dort wird offenbar Wohnbau auf einer Sondermülldeponie betrieben. Dort soll wirklich Wohnbau entstehen auf einem Areal, wo früher ein Gaswerk war, dessen Erdreich metertief mit Chemikalien verunreinigt und kontaminiert ist, wo so schöne Sachen wie Xylol, PAK, Kohlenwasserstoffe, Cyanid drinnen liegen, alles toxische und krebserregende Stoffe. Da soll jetzt auf dieser gesicherten Altlast Wohnbau entstehen.

 

Das ist natürlich ziemlich gewagt, weil einerseits durch die Bauarbeiten Emissionen an die umliegenden Anrainer verbreitet werden können und das Grundwasser gefährdet ist. Man muss nämlich sagen, dort wird - und da gibt es einen Bericht des Bundesumweltamtes - mit einem sehr hohen Aufwand das Grundwasser geschützt. Durch diese Bauarbeiten könnte unter Umständen wiederum eine Mobilisierung der dort vorhandenen Gifte ins Grundwasser passieren.

 

Ihr seht also schon, wo die Problematik liegt: Die Flächenwidmung wird einfach drübergestülpt, man macht sich keine Gedanken. Besonders traurig finde ich, dass die GRÜNEN dasitzen und zu solchen Dingen eigentlich schweigen. Das ist doch ein typisch grünes Thema! Das ist ein Umweltskandal schlechthin, denn diese Altlast ist nicht saniert, nein, sie ist nur gesichert. Die Gifte liegen weiter dort. Wir nehmen in Kauf, dass die dort angesiedelten Menschen langfristige Gesundheitsschädigungen haben, dass unser Grundwasser weiter verschmutzt wird und dass logischerweise auch die Anrainer durch diese Bautätigkeiten kontaminiert werden.

 

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